Senat verabschiedet neue Regelungen für die Auslandswahlen
Die Änderung der Wahlgesetzgebung, die darauf abzielt, die Probleme, die den Wahlprozess in der Diaspora behinderten, hoffentlich zu beseitigen, wurde vom Senat verabschiedet.
Ştefan Stoica, 02.07.2019, 16:21
Der rumänische Senat ist zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, um Änderungen des Wahlgesetzes zu verabschieden, die einstimmig als Dringlichkeitsfrage angesehen wurden. Das geschah nachdem riesige Warteschlangen an den Wahllokalen im Ausland, in denen viele Rumänen stundenlang warten mussten, um bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgeben zu können, aufgetreten waren. Tatsächlich galten die Wahlen im Mai dieses Jahres als eine Wiederholung des organisatorischen Fiaskos der Präsidentschaftswahlen 2014 im Ausland, als eine beträchtliche Anzahl von Rumänen aus der Diaspora überhaupt nicht wählen konnte, eine Situation, die Proteste vor den Wahllokalen auslöste.
Die Sozialdemokraten (PSD), die Nummer eins in der Koalitionsregierung, sind wegen ihres Versäumnisses, zivilisierte Wahlen durchzuführen, heftig kritisiert worden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit, der Präsidentschaft und der Opposition wurde ein Entwurf zur Änderung des Wahlgesetzes, der darauf abzielt, Funktionsstörungen, die während des Wahlprozesses auftreten können, zu beseitigen, vom Senat diskutiert und gebilligt. Zu den Änderungen gehören eine verlängerte Wahlperiode für die Rumänen im Ausland sowie die Einführung der Briefwahl bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst. Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu, Vorsitzender der ALDE, der zweiten politischen Kraft in der Regierungskoalition, hat uns die wichtigsten Änderungsanträge zur Regelung des Wahlverfahrens im Ausland mitgeteilt.
Călin Popescu Tăriceanu: Wir werden an drei Tagen eine verlängerte vorzeitige Wahlsitzung abhalten. Am Freitag, Samstag und Sonntag. Die Wahllokale werden am Sonntag bis 24 Uhr geöffnet bleiben, und wir werden auch die Postabstimmung haben, die nicht bei den Präsidentschaftswahlen, sondern nur bei den Parlamentswahlen umgesetzt wurde“.
Nach Angaben der oppositionellen liberalen Senatorin Laura Scântei sollen die oben genannten Änderungen Fehlfunktionen bei den künftigen Wahlen der Rumänen im Ausland verhindern.
Laura Scântei: Dieser Entwurf zur Änderung mehrerer Wahlgesetze konzentriert sich auf konkrete Maßnahmen, die nicht nur darauf abzielen, das Grundrecht der Bürger auf Wahlen zu gewährleisten, sondern auch administrative Hindernisse bei der Ausübung dieses Rechts zu vermeiden. Es ist sehr wichtig, dass allen rumänischen Bürgern in der Diaspora Alternativen zur Stimmabgabe zur Verfügung gestellt werden, angefangen bei der dreitägigen vorzeitigen Stimmabgabe und der Briefwahl“.
Unterdessen haben die Liberalen die Exekutive aufgefordert, eine Informationskampagne für die Rumänen im Ausland durchzuführen und sie über die jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes zu informieren. Die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien weigerte sich, die Änderungsanträge zu billigen, da sie es für ungerecht hält, dass die Abstimmung am Sonntag nach 21 Uhr fortgesetzt wird, da den Rumänen im Ausland drei Tage Zeit zur Abstimmung eingeräumt wurde. Die vom Senat gebilligten Gesetzesänderungen wurden der beschließenden Abgeordnetenkammer zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
