Social Media und Wahlen: EU-Kommission nimmt TikTok genauer unter die Lupe
Im Zusammenhang mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien und den Vorwürfen, dass ein Kandidat durch Manipulation begünstigt worden sei, nimmt die EU-Kommission die Social-Media-Plattform TikTok verstärkt unter die Lupe.
Roxana Vasile und Sorin Georgescu, 06.12.2024, 17:28
Es ist derzeit in aller Munde, von Institutionen und Behörden bis hin zur Presse – alle diskutieren darüber: Eine gut organisierte Kampagne auf der Plattform TikTok mit Ausgaben in Millionenhöhe könnte den unabhängigen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in der ersten Runde der Wahlen am 24. November begünstigt haben, obwohl Georgescu selbst beteuert, er habe für seinen Wahlkampf keinen einzigen Cent aus der Tasche gekramt. Aufgrund dieser Vermutung gab die Europäische Kommission am Donnerstag bekannt, dass sie die Überwachung von TikTok im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste verstärkt hat. Die Kommission erklärte, die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit der Ausübung der Befugnisse der EU-Exekutive im Rahmen des oben genannten Gesetzes und betreffe nicht den Wahlprozess in Rumänien, der Sache der rumänischen Behörden und letztlich der rumänischen Bevölkerung sei.
Die Kommission hat indessen TikTok angewiesen, alle Informationen auf der Plattform und im System in Bezug auf alle Wahlen in Staaten der Europäischen Union, die vom 24. November 2024 bis zum 31. März 2025 stattgefunden haben oder stattfinden werden, unverändert zu lassen. Dies gilt für den Fall, dass die Kommission eine weitere Untersuchung über die Einhaltung der Verpflichtungen durch TikTok einleitet. Ferner erklärte die EU-Exekutive, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung dazu nehmen kann, ob die Plattform möglicherweise gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen hat. Die Kommission hat außerdem ein Treffen aller Mitgliedstaaten auf der Ebene der Behörden, die die Durchsetzung der Rechtsvorschriften für digitale Dienste koordinieren, sowie ein Treffen zur Cybersicherheit einberufen.
Bei der zuvor stattgefundenen Anhörung vor dem Europäischen Parlament erklärten die Vertreter von TikTok, dass in den letzten drei Monaten 66 000 fingierte Konten, 10 Millionen fiktive Follower und 1 000 Konten, die angeblich Kandidaten bei den rumänischen Wahlen gehörten, von der Plattform entfernt worden seien. Gleichzeitig betonte Caroline Greer, Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsbeziehungen bei TikTok, dass die Plattform im Fall der rumänischen Präsidentschaftswahlen nicht dafür verantwortlich sei, dass bestimmte Informationen nicht als Wahlkampf-Inhalte gekennzeichnet wurden.
Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel erwägt die EU-Kommission auch Sanktionen gegen TikTok: Wenn die Ermittlungen ergeben, dass das Unternehmen die europäischen Rechtsvorschriften für digitale Dienste nicht eingehalten hat, kann es mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent seines jährlichen weltweiten Umsatzes geahndet werden; bei wiederholten Verstößen könnte die Plattform sogar vorübergehend in Europa verboten werden, bis die Probleme behoben sind. Was Rumänien betrifft, so können nur die nationalen Behörden Entscheidungen treffen – von Untersuchungen bis hin zu möglichen Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Personengruppen, hieß es noch in Brüssel.
