Soziale Maßnahmen in Zeiten von Covid-19
Die Regierung in Bukarest hat eine Notstandsverordnung über den Aufschub von Bankzinsen verabschiedet.
Roxana Vasile, 27.03.2020, 16:36
Neben dem Wettlauf um die Zeit, um Menschenleben zu retten, die mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert sind, bemüht sich die Regierung derzeit auch, Lösungen zur Unterstützung der finanziell angeschlagenen Bevölkerung und der bereits stark leidenden Wirtschaft zu finden. So hat die liberale Regierung in Bukarest am Donnerstag eine Notstandsverordnung verabschiedet, die die Aufschiebung von Zinszahlungen an Banken bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorsieht, wenn die Einkommen der Schuldner, seien es natürliche oder juristische Personen, von der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Die Kreditnehmer können bis zum Ende der Notsituation, d. h. in maximal drei Wochen, bei den Banken, die den Kredit gewährt haben, einen Antrag stellen. Interessenten dürfen jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Zahlungsrückstände haben. Finanzminister Florin Cîțu erklärte ferner, der Zahlungsaufschub wird nur den Schuldnern gewährt, deren Einkommen direkt oder indirekt von der durch die COVID-19-Pandemie verursachten ernsten Situation betroffen sind. Er versprach Regeln aufzustellen, denn es gibt ein breitgefächertes Spektrum von natürlichen Personen, die Ansprüche darauf haben. In Rumänien sind heute fast alle direkt oder indirekt von dieser Pandemie betroffen.
Diejenigen, die einen einfachen Aufschub der Kredite erwartet haben, sind enttäuscht. Die Zinsen für den aufgeschobenen Kredit sind weiter fällig und werden zu der gesamten Laufzeit des Kredits hinzugerechnet. Wirtschaftsexperte Constantin Rudniţchi findet, die Erwartungen waren höher als das, was die Regierung in der Verordnung zu geben bereit ist. Vor der betreffenden Regierungssitzung wurde viel darüber gemunkelt, dass jeder, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Personen handelt, von den Bestimmungen dieser Verordnung betroffen sein wird und einen Aufschub der Bankzinsen bekommt. Diese Verordnung scheint jedoch nicht alle einzubeziehen. Die Formulierung nur diejenigen, die direkt oder indirekt von dieser Coronavirus-Krise betroffen sind ist unklar, denn wir wissen noch nicht, was indirekt bedeutet, erklärte Rudnitchi.
Die rumänische Wirtschaft muss Trotz aller, durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Schwierigkeiten, funktionsfähig bleiben. In diesem Zusammenhang hat Ministerpräsident Ludovic Orban Verkehrsminister Lucian Bode angewiesen, neue Investitionen zu tätigen. Gleichzeitig werden die Fristen für die Laufenden nicht geändert. Auch die Investitionen im Energiebereich werden fortgesetzt — wie Wirtschaftsminister Virgil Popescu versichert. Der Landwirtschaft, mit ihrem großen Entwicklungspotential, kommt auch eine besondere Aufmerksamkeit zu. Landwirtschaftsminister Adrian Oros erhielt die Aufgabe, Möglichkeiten vor Ort auszuloten und Maßnahmen für deren Umsetzung vorzuschlagen.
