Staatengruppe gegen Korruption des Europarates veröffentlicht Bericht
Die Änderung der Justizgesetze in Rumänien besorgt Staatengruppe gegen Korruption des Europarates GRECO
Bogdan Matei, 12.04.2018, 17:30
Die Hartnäckigkeit, mit der die Regierungskoalition PSD-ALDE versucht, die Justiygesetze seit mehr als einem Jahr zu ändern, hat heftige Proteste im Land und eine ständige Besorgnis unter den ausländischen Partnern Rumäniens verursacht. Am Mittwoch zeigte sich die GRECO-Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarates zutiefst besorgt über Aspekte der Gesetze betreffend den Status von Richtern und die Funkstionsweise des Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte CSM. Die Gesetze wurden vor Kurzem vom rumänischen Parlament gebilligt. GRECO fordert Rumänien auf, die Einrichtung einer neuen Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Straftaten im Justizwesen aufzugeben.
Der Bericht der Gruppe erwähnt auch, den umstrittenen Prozess betreffend die Entlassung der Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kovesi. Dieser wurde vom Justizminister Tudorel Toader eingeleitet, vom CSM aber nicht unterstützt. GRECO wiederholt die Empfehlung, dass die Ernennung und Entlassung von Staatsanwälten ein transparenter und objektiver Prozess sein sollte und dass dem Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte CSM bei diesem Verfahren eine wichtigere Rolle zukommt. Die Gruppe kritisiert auch die Änderungen der Strafgesetzgebung, die im Widerspruch zu einigen der internationalen Antikorruptionsverpflichtungen Rumäniens stehen würden.
Im Namen der Regierung in Bukarest sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea, der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer, dass die Justizgesetze nicht die Unabhängigkeit der Richter verletzen. Beweis dafür seien die Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Eugen Nicolicea dazu:
Wäre dies unser Vorschlag gewesen, hätte das Verfassungsgericht es für verfassungswidrig erklärt. Die meisten Artikel wurden für verfassungsgemäß erklärt und berühren folglich nicht die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten,. Die wenigen Artikel, die für verfassungswidrig erklärt wurden, wurden aus anderen Gründen so erklärt.”
Die oppositionellen Liberalen sagen, dass Bukarest es sich nicht leisten kann, den GRECO-Bericht zu ignorieren. Der Liberalen-Chef Ludovic Orban erklärte:
„Wir haben beschlossen, den Justizminister zur Stunde der Regierung” einzuberufen, um dem Senat und der öffentlichen Meinung, mitzuteilen was er tun wird, unter Berücksichtigung der im GRECO – Bericht dargelegten Schlussfolgerungen. Diese stehen offensichtlich im direkten Zusammenhang mit dem Kooperations- und Prüfmechanismus. Vor allem soll er sagen, inwieweit er bereit ist, seine Unterstützung des systematischen Angriffs der Regierungsparteien, PSD und ALDE, auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf den Kampf gegen die Korruption aufzugeben?“
Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass GRECO ihre wiederholten Warnungen vor den Änderungen der Gesetze bestätigt. Die Änderungen würden die Justiz und die rumänische Rechtsordnung schwächen.
