Staatspräsident Iohannis einigt sich mit Parteien über Änderungen des Wahlrechts

Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag eine neue Gesprächsrunde mit den Parlamentsparteien geführt. Hauptthemen waren das Wahlrecht, die Finanzierung der politischen Parteien und die parlamentarische Immunität.

Roxana Vasile, 21.04.2015, 14:20

Nach den Gesprächen am Montag vereinbarten der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Vertreter der Parlamentsparteien klare Termine für die Änderung des Wahlrechts, die auch strikt eingehalten werden müssen. Zum Abschlu‎ß der Gesprächsrunde erklärte Klaus Iohannis:

Wir haben eine Vereinbarung über drei gro‎ße Themen getroffen. Erstens: Bis Mitte Mai müssen die Gesetze über die Kommunalwahlen und über die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfs vom Parlament angenommen und zur Promulgierung eingereicht werden. Zweitens: Wir sind über das Gesetz betreffend die Parlamentswahl einig geworden. Alle Parteien haben sich bereit erklärt, dieses Projekt bis zum Ende der jetzigen Parlamentszeit zu finalisieren. Das dritte Thema betrifft das Wahlverfahren im Ausland, bzw. die Briefwahl. Alle Parteien versicherten, sie hätten einen politischen Willen in dieser Angelegenheit und dass sie in kürzester Zeit eine entsprechende legislative Lösung finden werden.“

Nach dem eklatanten Skandal bei der Präsidentschaftswahl vom letzten Jahr, als Tausende Auslandsrumänen wegen der schlechten Organisierung ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten, hatten die politischen Parteien in Bukarest schon des öfteren erklärt, dass eine Änderung des Wahlrechts notwendig sei. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, die als hauptschuldig für die schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl gilt, wünscht, dass die Auslandswahl von der Ständigen Wahlbehörde organisiert wird.

Victor Ponta, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der die Präsidentenwahl in November 2014 verloren hat, hatte damals seine Schuld und gravierende Fehler bei der Organisierung der Wahl zugegeben. Am Montag, nach den Gesprächen mit Staatspräsident Klaus Iohannis, erklärte Victor Ponta, die Sozialdemokraten wünschen sich, dass Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde gewählt werden sollen. Darüber hinaus sollen Wahlen im Ausland von der Ständigen Wahlbehörde organisiert werden. Die im Ausland lebenden Rumänen werden dabei verpflichtet, sich spätestens sechs Monate vor den Wahlen anzumelden.

In Bezug auf das Wahlrecht erklärten die Vertreter der Nationalliberalen Partei (von der Opposition), sie hätten nichts dagegegen, dass das gesamte Gesetzespaket während der laufenden Parlamentszeit angenommen wird. Der Ko-Präsident der National-Liberalen Partei, Vasile Blaga, sagte, der Senat könnte schon diese Woche drei Gesetze von dem Wahlrechtspaket annehmen, darunter das Gesetz über die Kommunalwahlen. Vasile Blaga:

“Wir bleiben bei unseren Änderungsvorschlägen betreffend die Wahl der Bürgermeister und Kreisratvorsitzenden in zwei Wahlgängen. Sollte die Variante Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang“ angenommen werden, bleibt uns nichts weiter übrig, als diese zu akzeptieren. Sollten wir von zwei Übeln eins aussuchen müssen, das hei‎ßt, den Kreisratsvorsitzenden entweder in einem einzigen Wahlgang oder von den Kreisräten wählen zu lassen, so entscheiden wir uns für die zweite Variante.“

Im Kontext der Offensive der hochrangigen Politiker gegen die Korruption diskutierten Staatschef Iohannis und die Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien auch über das Verfahren zum Verpflichten der Senatoren und Abgeordneten, auf die Anträge der Staatsanwälte offen zu reagieren und mit der Antikorruptionsbehörde zu kooperieren. Das Parlament darf den Lauf der Justiz nicht hindern — damit waren alle Parlamentsparteien einverstanden.