Unterstützungsbekundungen für Rumäniens Beitritt zum Schengenraum
Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, zeigte sich nach den Gesprächen im Europäischen Rat optimistisch, dass der Beitritt zum Schengenraum im Jahr 2023 erfolgt.
Corina Cristea, 16.12.2022, 18:29
Eine Woche, nachdem die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum im Rat „Justiz und Inneres“ abgelehnt wurde, kam das Thema Beitritt in Brüssel erneut auf den Tisch. Es war diesmal beim Europäischen Rat auf Initiative von Präsident Klaus Iohannis. Der rumänische Staatschef hat eine positive Lösung für den Beitritt in den Schengenraum gefordert und betonte, dass Rumänien in jeder Hinsicht bereit ist, Teil des Raumes zu werden. „Rumänien steht an der Frontlinie, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Wir sind das Nachbarland mit der größten Grenzlinie zur Ukraine. Wir tun unser Bestes und wir bewältigen es, weil wir es wollen und weil wir es für richtig halten. Wir sind das erste Land, das Migranten aufnimmt, und wir kontrollieren die Einwanderung. Wir haben hervorragende Ergebnisse, die von externen, objektiven Quellen bestätigt werden.“ Er fügte hinzu, dass die Rumäninnen und Rumänen berechtigte Erwartungen haben, in den Schengenraum aufgenommen zu werden. Der Staatschef sagte ferner, dass die Abstimmung Österreichs und die gemischte Abstimmung der Niederlande Probleme sind, die noch gelöst werden müssen. Allerdings ist er der Ansicht, dass die Vorbereitung dieses Mal tiefer und besser sein wird und dass eine Lösung angestrebt wird. „Meine Schlussfolgerung ist einfach: Alle Akteure haben verstanden, dass wir ein Problem haben, das gelöst werden muss. Mein Eindruck ist, dass alle verstanden haben, und ich bin recht optimistisch, dass die beste Option darin besteht, den Prozess im Laufe des Jahres 2023 mit einem positiven Ergebnis für Rumänien und Bulgarien abzuschließen.“
Hochrangige europäische Beamte haben Botschaften der Unterstützung für die beiden Länder übermittelt, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt im Beitrittsprozess befinden und seitdem auf ihre Aufnahme warten. Die Chefin der Kommission und der Präsident des Rates erklärten, dass es weitere Gespräche zu diesem Thema geben werde und sie in den kommenden Monaten mit Fortschritten rechnen. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum werde uneingeschränkt unterstützt, sagte Ursula von der Leyen, während Charles Michel bestätigte, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Februar an einem Sondergipfel zum Thema Migration teilnehmen werden.
Das Thema Migration war das Motiv des Vertreters Österreichs, als er im Rat für Justiz gegen den Beitritt Rumäniens stimmte. Charles Michel hierzu: „Wir hatten auch eine politische Debatte über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Ich bin optimistisch, dass eine Entscheidung über Rumänien und Bulgarien im Laufe des Jahres 2023 getroffen werden kann. Ich habe die politische Verpflichtung gespürt, auf Fortschritte hinzuarbeiten, und ich hoffe, dass wir dies im nächsten Jahr erreichen werden.“ Parlamentspräsidentin Roberta Metsola äußerte sich ebenfalls enttäuscht über das Votum im Rat für Justiz.
