Verfassungsgericht setzt politisches Spiel zurück

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom vergangenen Montag hat sich die politische Ungewissheit in Rumänien vertieft.

Bogdan Matei, 25.02.2020, 16:34

Das rumänische Verfassungsgericht ist ein Schiedsrichter, den die meisten Politiker nicht mögen, dessen Urteile unerbittlich sind. Am Montag stellte das Gericht fest, dass zwischen Landespräsident Klaus Iohannis und dem Parlament ein Rechtskonflikt über die Ernennung des Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ludovic Orban zum Premierminister besteht. Eine diesbezügliche Klage wurde von den sozialdemokratischen Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments eingereicht, die behaupteten, dass der Präsident mit der Ernennung derselben Person zum Premierminister, welche im vergangenen Monat mit einem Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden war, gegen den Willen des Parlaments versto‎ßen habe. Der Präsident des Verfassungsgerichts, der ehemalige sozialdemokratische Politiker Valer Dorneanu, sagt jedoch, dass das Urteil des Gerichts auf ein anderes Argument beruht:

Ich wei‎ß nicht, was Ihnen zu verstehen gegeben hat, dass unser Urteil bedeutet, dass der Präsident Herrn Orban nicht zum Premierminister hätte ernennen können. Unser Argument bezüglich des Bestehens eines Konflikts hatte damit zu tun, dass die designierte Person, und ich beziehe mich hier nicht auf Ludovic Orban an sich, dazu bestimmt wurde, oder zumindest ergibt sich das aus dem Verlauf der Ereignisse, nicht eine neue Regierung zu bilden, sondern, wie er selbst sagt, um sicherzustellen, dass eine solche Regierung durchfällt.“

Der Plan der Nationalliberalen Partei, die in Meinungsumfragen an der Spitze steht, sah vor, dass innerhalb von 60 Tagen zwei Regierungen abgewählt werden sollten, was die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Wahlen ausgelöst hätte. Als offener Befürworter dieses Szenarios will Präsident Iohannis das Urteil des Verfassungsgerichts nicht kommentieren. Er hat stattdessen das kritisiert, was die Medien als das Gegen-Spiel“ der Sozialdemokratischen Partei beschrieben haben:

Die legitime Lösung besteht darin, uns so schnell wie möglich an das Volk zu wenden und eine neue parlamentarische Mehrheit zu schaffen, die eine stabile Regierung tragen kann. Wir können nicht so weitermachen, in ständiger Sackgasse, mit Regierungen, die alle paar Monate ausgewechselt werden. Wir sehen jedoch, dass die Sozialdemokratische Partei Angst hat, das Volk zu befragen, und obwohl sie in den letzten drei Jahren mit ihren Regierungen gescheitert ist, will sie nun diejenigen, die bewiesen haben, dass sie wissen, was in Rumänien getan werden muss und bereit sind, es auf sich zu nehmen, daran hindern, ihre Arbeit zu tun.“

Der Präsident gibt zu, dass die Chancen auf vorgezogene Wahlen nun auf weniger als 50 % gesunken sind. Experten zufolge ist der 21. Juni die Frist für die Durchführung vorgezogener Wahlen, da das derzeitige Parlament an diesem Tag die letzten sechs Monate seiner Amtszeit antritt und nicht mehr aufgelöst werden kann. In den drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie wurden in Rumänien noch nie vorgezogene Wahlen abgehalten, unabhängig davon, wie instabil die politische Szene auch gewesen sein mag. Kommentatoren sagen, dass die Angst einiger Parteien, es nicht mehr ins Parlament zu schaffen, und einiger Abgeordneter, keine weitere Amtszeit zu erhalten, auch dieses Mal bestimmend sein wird.