Verfassungshof erklärt Maskentragpflicht für verfassungswidrig

Die Verordnung, die das Tragen einer Schutzmaske im Freien für mehr als ein Jahr vorschrieb, wurde für verfassungswidrig erklärt.

Ştefan Stoica, 16.02.2022, 20:34

Das rumänische Verfassungsgericht hat die im November 2020 erlassene Notverordnung, die das Tragen einer Schutzmaske im öffentlichen Au‎ßenbereich vorschreibt, für verfassungswidrig erklärt. Die Verordnung sei nicht vom Legislativrat, einem beratenden Gremium des Parlaments, befürwortet worden, erklärte das Gericht. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Die Exekutive hat angekündigt, dass sie eine entsprechende Entscheidung treffen wird, sobald die Begründung des Verfassungsgerichts -Beschlusses vorliegt. Dies geschieht zu einer Zeit, in der von einer Lockerung, wenn nicht gar von einer völligen Aufhebung der Beschränkungen die Rede ist. Andererseits sind Experten der Meinung, dass das Tragen einer Maske keine Einschränkung darstellt, sondern eine – vielleicht die wirksamste – Methode zur Verhinderung von Infektionen.

Der medizinische Leiter des Matei-Balş-Instituts in der Hauptstadt, Adrian Marinescu: Von den Ma‎ßnahmen, die während der Pandemie eine Ansteckung verhinderten – ich nenne sie nicht restriktive Ma‎ßnahmen – war die Maske eindeutig die wirksamste; dass wir in erster Linie über die Maske im Inneren sprechen, dass wir über die Maske im Inneren sprechen, wenn es überfüllte Bereiche gibt, wenn Menschen sich einmischen, ist klar, dass die Maske einen Unterschied gemacht hat, so viel wie möglich, nichts ist hundertprozentig. Und wenn wir dann aus medizinischer Sicht darüber nachdenken, was danach kommt, werden wir natürlich logischerweise zuerst die Maske im Au‎ßenbereich aufgeben, und dann werden wir die Maske überhaupt nicht mehr benutzen, ebenso wenig wie die anderen Regeln. Aber ich denke, wir müssen darüber nachdenken, und um es ganz klar zu sagen, wir haben sie in der Pandemie gebraucht, wir haben sie bis jetzt gebraucht, und wenn wir diese Präventivma‎ßnahmen nicht gehabt hätten, wäre die Explosion der Fälle damals eindeutig noch grö‎ßer gewesen. wir hätten mehrere Menschenleben verloren.“

Gesundheitsminister Alexandru Rafila erklärte, dass die Verwendung der Maske die Bevölkerung in einer Zeit schützen soll, in der die Übertragung des Virus sehr intensiv ist. Was die lang erwartete Lockerung angeht, die er selbst angeregt hat, mahnt Rafila zur Vorsicht. Seiner Meinung nach ist die Zeit noch nicht reif, da es wirtschaftlich dynamische Gebiete gibt, in denen die Übertragung begünstigt wird.

Alexandru Rafila: Bukarest, Cluj, Timişoara, das war in der Tat die höchste Inzidenz. Normalerweise liegt das daran, dass es sich um aufbrausende Gebiete handelt, mit viel Mobilität, und das begünstigt die Übertragung viel mehr als zum Beispiel in einer Kleinstadt oder in einem ländlichen Gebiet, und der Druck auf das Gesundheitssystem ist in diesen Orten genauso gro‎ß, und deshalb müssen wir vorsichtig sein; natürlich wollen wir das alle, und sicher werden in den nächsten Wochen einige der Beschränkungen fallen, und später wird der Alarmzustand wahrscheinlich fallen, aber das muss schrittweise geschehen, je nachdem, wie das Gesundheitssystem unter Druck steht. Wir können keine Ma‎ßnahmen ergreifen, die das Leben der Menschen in irgendeiner Weise gefährden.“

Der Gesundheitsminister glaubt, dass bis zu den Osterfeiertagen die Normalität vor der Pandemie weitgehend wiederhergestellt sein könnte.