Verschiebungen auf der politischen Landkarte nach den Kommunalwahlen

Obwohl sich die politische Landkarte nach den Kommunalwahlen am vergangenm Sonntag im Vergleich zu den Letzten im Jahr 2016 geändert hat, beanspruchen sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen den Sieg für sich.

Roxana Vasile, 29.09.2020, 17:04

Zwei Tage nach den Kommunalwahlen in Rumänien beanspruchen die regierenden Liberalen als auch die oppositionellen Sozialdemokraten den Sieg für sich. Mit welchen Argumenten rechtfertigt die PSD und die PNL ihren jeweiligen Anspruch? Bestärkt durch das ausgezeichnete Ergebnis bei den Europa- und Präsidentschaftswahlen von 2019 sind die Liberalen Ende letzten Jahres durch einen Misstrauensantrag und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung an die Macht gekommen. Sie haben es sich auf die Fahne geschrieben bei den Kommunalwahlen, aber auch bei den für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen zu gewinnen. Weil die Liberalen bei den Kommunalwahlen den Sozialdemokraten wichtige Bürgermeisterämter und Ämter der Landkreisvorsitzende abrangen und ein politisches Ergebnis von mehr als 30 % erreichten, begrü‎ßten sie es als das historisch Ergebnis der letzten 3 Jahrzehnte.

Selbst Landespräsident Klaus Iohannis trat auf die politische Bühne, um den Sieg der Mitte-Rechten und die gestärkte Position der PNL zu begrü‎ßen, die nach Aussagen des Staatsoberhauptes, die bedeutendste Partei Rumäniens geworden ist. Er beglückwünschte auch die junge, reformorientierte Allianz USR-PLUS, deren Wähler, mit der Leistung der traditionellen Parteien unzufrieden, massenhaft zu den Urnen gingen und wichtige Rathäuser, wie die der westrumänischen Stadt Timișoara, der in der Landesmitte gelegenen Stadt Brasov (dts. Kronstadt) oder der östlichen Stadt Bacau gewannen. Klaus Iohannis sagte, dass die Rumänen für eine neue Richtung gestimmt haben — eine Richtung des gesunden Menschenverstandes, des Respekts für den Bürger und die Demokratie. Die Menschen wollen kompetente Führungspersönlichkeiten an der Spitze ihrer Gemeinschaften sehen, die ihre Versprechen halten und ihre Verantwortung unter allen Umständen wahrnehmen. Die lokale öffentliche Verwaltung muss so umgebaut werden, dass sie auf Grundpfeilern wie Transparenz, Integrität und Professionalität ruht, die einem wichtigen Prinzip dienen, nämlich dem des öffentlichen Interesses, forderte er.

Auf der anderen Seite fügten die Wahlen vom 27. September den Sozialdemokraten gro‎ße Verluste zu, das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Bukarest ist nur eines davon. Unter dem Schlussstrich ist das Endergebnis der PSD aber gar nicht so schlecht: Die Sozialdemokraten gewannen 20 der 41 Landkreistage und fast 1.500 Rathäuser von insgesamt 3.200. Ein Ergebnis, für das der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu seinen Kollegen zu gratulierte. Er sagte, dass die PSD die wichtigste Partei Rumäniens bleibe, dass der Wiederaufbau der PSD Früchte getragen habe. Weiterhin forderte er die Modernisierung der Partei und sagte, dass die Rumänen alle bestraft hätten, die zu lange im Amt geblieben sind — ob sie nun Mitglieder der PSD oder der PNL seien. Die Rumänen haben immer recht“, schloss Ciolacu.

Die Abstimmung am Sonntag gilt als ein Test für die am 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen. Erst dann werden die Verschiebungen auf der politischen Landkarte Rumäniens deutlich zu sehen sein.