Wiens Schengen-Nein belastet Beziehungen

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer begründete diese Haltung mit den illegalen Einwanderern, die in sein Land gekommen sind und von denen viele seiner Meinung nach den Weg über Rumänien und Bulgarien wählten. 
In seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Ablehnung des rumänischen Beitritts erklärte Staatschef Klaus Iohannis, dass dieses negative Votum unverdient und unverständlich sei. Er erinnerte daran, dass die europäischen Innenminister am 16. November alle erklärt hatten, dass Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum willkommen seien, während der österreichische Minister zwei Tage später erklärte, dass Wien eine Erweiterung nicht akzeptieren könne. Klaus Iohannis sagte, dass alle diplomatischen Wege beschritten werden müssten, um das Ziel des Beitritts zum Freizügigkeitsraum zu erreichen, und dass er sich persönlich dafür einsetzen werde: „Dieses Votum, auch wenn es mich sauer stimmt und enttäuscht hat, lässt mich nicht zurückweichen. Und ich persönlich werde am Ball bleiben und bin entschlossen, die Dinge voranzutreiben, bis Rumänien Mitglied des Schengen-Raums wird. Am Mittwoch und Donnerstag, wahrscheinlich auch am Freitag, tagt der Europäische Rat, und ich werde dieses Thema sicherlich dort ansprechen. 
Eine neue Abstimmung wird jedoch erst stattfinden, wenn der Rat für Justiz und Inneres erneut zusammentritt,” so Iohannis

Innenminister Lucian Bode hat in einem offenen Brief an seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner seine tiefe Empörung über das negative Votum der letzten Woche zum Ausdruck gebracht. Laut Bode habe sich der österreichische Verantwortliche in einem unwürdigen politischen Spiel geübt, nachdem er ihm zuvor in Wien versichert hatte, er sei ein Freund Rumäniens. Der rumänische Innenminister ist der Meinung, dass das von Österreich aufgeworfene Migrationsproblem nicht Rumänien angelastet werden kann, was von allen anderen Mitgliedsstaaten verstanden werde.

Auch PSD-Chef Marcel Ciolacu, kritisierte erneut die Entscheidung Österreichs, gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum zu stimmen, ist aber der Meinung, dass man zwischen den Bürgern und den politischen Verantwortlichen dieses Landes unterscheiden muss: „Wir werden weiter mit Österreich verhandeln und letzten Endes wird der Ansatz ein diplomatischer sein müssen“, betonte Marcel Ciolacu. 
Die Nationale Union der Stra‎ßenspediteure in Rumänien hat ihrerseits die Regierung in Bukarest aufgefordert, die Grenzkontrollen zu Bulgarien abzuschaffen. Die Frachtbeförderer weisen darauf hin, dass Rumänien und Bulgarien dem EU-Block gemeinsam beigetreten sind und immer gemeinsam am Schengen-Beitritt gearbeitet haben. Deshalb fordern sie die Regierung in Bukarest auf, gemeinsam mit der Regierung in Sofia dringend und pragmatisch die Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern zu vereinfachen und sogar abzuschaffen. Die Lkw-Fahrer warten jeden Tag stundenlang an den rumänisch-bulgarischen Grenzübergängen auf die Zollabfertigung.