Wirtschaftliche Maßnahmen zur Überwindung der Krise

Die Coronavirus-Pandemie wirkt sich auf die weltweite Wirtschaft aus. Rumäniens Regierung will mit weiteren Maßnahmen einer Talfahrt entgegensteuern.

Corina Cristea, 05.10.2020, 13:42

Das Hauptanliegen der Regierung ist, nach der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, die Wirtschaft anzukurbeln, um eine anhaltenden Rezession zu vermeiden, wie sie 2008 stattgefunden hat — sagt der rumänische Finanzminister. In einem Beitrag im Netz erklärt Finanzminister Florin Cîțu die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen, die den negativen Auswirkungen der Pandemie entgegenwirken sollen. Wir ziehen es vor, vorübergehend mehr Geld aus dem Staatshaushalt zu leihen und das Geschäftsumfeld zu unterstützen, um die finanzielle Liquidität aufrechtzuerhalten und die wirtschaftlichen Aktivitäten unterstützen, sagt der Minister und erinnert daran, dass alle Staaten der Welt heute ihre Volkswirtschaften stützen und wissen, dass sich das Geschäftsumfeld neu definieren wird und die multinationalen Unternehmen weltweit sich neu ausrichten werden.

Die Zahlen zeigen, dass das Paket zur Unterstützung der rumänischen Wirtschaft bis Ende des Jahres 7 % des Bruttoinlandsprodukts übersteigen wird. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 flossen etwa 7 Milliarden Euro in die Wirtschaft, das entspricht 3,2 % des BIP. Die grö‎ßte Beihilfe wurde durch steuerliche Ma‎ßnahmen gewährt, was fast etwa 3 Milliarden Euro entspricht. Nur die Gewinnsteuernachlässe beliefen sich auf ca. 52 Millionen Euro und die Mehrwertsteuerrückerstattungen waren höher als im Vorjahr. Fast 1,5 Milliarden Euro flossen in Investitionen — der grö‎ßte Betrag der letzten zehn Jahren, sagte Florin Cîţu. Die Ausgaben, die in direktem Zusammenhang mit COVID-19 stehen, sind beträchtlich, betonte der Minister, hinzu kommen Garantieprogramme in Höhe von fast 3 Prozent des BIP — Geld, das über das Bankfinanzsystem in die Wirtschaft gelangt und vom Staat garantiert wird. Es ist ein massives Konjunkturprogramm, das den wirtschaftlichen Abschwung im Jahr 2020 gestoppt hat — Rumänien wird in diesem Jahr die technische Rezession vermeiden können — und garantiert ein starkes Wirtschaftswachstum im Jahr 2021, sagt der Minister, der die Fortsetzung der Ma‎ßnahmen ankündigte.

Jetzt erwägt der Staat unter anderem eine 12-monatige Ratenzahlung der Steuern ohne Garantien für Unternehmen, die nach Einführung des Notstandes am 16. März aufgrund der Pandemie ihre Steuern nicht gezahlt haben. Gemä‎ß eines vom Finanzministerium ausgearbeiteten Verordnungsentwurfs werde jedes Unternehmen seinen eigenen Rückzahlungsplan haben. Der Entwurf des Finanzministeriums verlangt, dass die Schuldner vor dem Notstand ihre Steuern rechtzeitig bezahlt haben und verpflichtet die Unternehmen, die auf Antrag von der gestaffelten Zahlung ausstehender Steuern profitieren, alle Steuern und Abgaben fristgerecht zu zahlen. Voraussetzung für die Genehmigung der Umschuldung ist, dass sich die Gesellschaft in keinem Insolvenzverfahren befindet.