Verteidigungsrat nimmt Hinterziehung aufs Korn
Die Steuerhinterziehung ist weiterhin eine große Schwachstelle in Rumänien – das hat der Oberste Landesverteidigungsrat am Montag betont. Es war die erste Sitzung unter der Leitung von Staatspräsident Nicușor Dan. Steuerbetrug schade dem Staatshaushalt, schwäche die staatlichen Institutionen und untergrabe die Fairness gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Deshalb sei ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen aller zuständigen Behörden nötig, um Netzwerke von Steuerhinterziehung und -betrug aufzudecken und zu zerschlagen.
Corina Cristea, 01.07.2025, 13:25
Die zuständigen Stellen wollen dazu das Strafrecht verschärfen, mehr Kontrollen durchführen, die Digitalisierung der Steuerverwaltung beschleunigen und alle rechtlichen Mittel nutzen, um den Schaden für den Staat wiedergutzumachen.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Zur Sprache kamen sowohl die aktuelle Lage an der Front als auch der Stand der Verhandlungen – insbesondere mit Blick auf mögliche Folgen für Rumänien. Als direkter Nachbarstaat, NATO-Verbündeter und EU-Mitglied sei Rumänien direkt betroffen von der Sicherheit der Ukraine, die wiederum Auswirkungen auf die gesamte Region und Europa habe.
Rumänien „unterstützt die Bemühungen der Vereinigten Staaten, diesen Krieg zu beenden, und verurteilt den mangelnden politischen Willen Moskaus, sich für den Frieden einzusetzen, sowie die russische Ablehnung eines sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstands“, heißt es in einer offiziellen Erklärung. Gemeinsam mit den übrigen NATO- und EU-Staaten werde Rumänien der Ukraine weiterhin helfen, ihre Souveränität zu verteidigen.
Außerdem sei es im Interesse Rumäniens, dass der Krieg durch einen gerechten und dauerhaften Frieden beendet werde – mit verbindlichen Garantien, die eine neue russische Aggression verhindern und die Sicherheit im euroatlantischen Raum stärken, insbesondere auch im Schwarzmeerraum. Friedensverhandlungen könnten nicht ohne die Ukraine und die Europäische Union stattfinden. Ein stabiler Frieden müsse jeglichen Versuch Russlands ausschließen, Europa erneut in Einflusssphären aufzuteilen.
Der Rat hat außerdem den Umfang der rumänischen Streitkräfte für Auslandsmissionen im Jahr 2026 festgelegt und den Tätigkeitsbericht der Nationalen Cyber-Sicherheitsbehörde für das Jahr 2024 verabschiedet. Im vergangenen Jahr sei die Bedrohungslage im Cyberbereich in Rumänien hoch gewesen, hieß es.
Was das künftige Schicksal des im Juni überfluteten Salzbergwerks von Praid betrifft, so wurden zwei Szenarien geprüft: eine mögliche Sanierung der alten Mine oder der Bau eines neuen Besucherbergwerks und eines neuen Produktionsstandorts.
