Die Woche 13.05.- 17.05.2019 im Überlick

10 Jährung der Ostlichen Partnerschaft

Newsroom, 18.05.2019, 17:32

10 Jährung der Ostlichen Partnerschaft

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beteiligte sich in Brüssel an einem Treffen der Vertreter der Länder der Östlichen Partnerschaft. Dieses faind anlässlich der 10. Jährung der Gründung dieser Initiative statt. Der rumänische Präsident betonte, dass die Partnerschaft zur Stärkung der Wirtschaft und Gesellschaft der östlichen Länder und auch zu einer größeren Stabilität der EU-Grenzen beigetragen hat. Präsident Iohannis erklärte, dass die EU von den Partnerländern eine ständige politische Verpflichtung erwarte, was die Einhaltung der in ihren Beziehungen zur EU eingegangenen Verpflichtungen betrifft. Die Östliche Partnerschaft ist eine Initiative, die einen gemeinsamen Raum der Demokratie, des Wohlstands, der Stabilität und der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Partnerstaaten wie Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine geschaffen hat. An der Sitzung haben auch andere hochrangige EU-Beamte teilgenommen. Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu hat weitere Reformen und Modernisierungsprozesse in den ex-sowjetischen Staaten der Östlichen Partnerschaft gefordert. Der rumänische Beamte begrüßte den zehnten Jahrestag der Partnerschaft, der sich mit dem rumänischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union überlappt, als eine gute Gelegenheit, die Bedeutung der Partnerschaft sowohl für die EU-Bürger als auch für die Bürger der Östlichen Partnerschaft zu bekräftigen.

Der rumänische Landwirtschaftsminister hat den Vorsitz bei der Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei der EU

Der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea hat den Vorsitz bei der Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei der EU in Brüssel geleitet. Das Hauptthema auf der Tagesordnung war das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2020. Die Minister haben auch einen Gedankenaustausch über das neue Durchführungsmodell geführt, das im Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die strategischen Pläne der GAP dargelegt ist. Am Rande der Ratstagung haben die Minister eine strategische langfristige Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft aus Sicht der Landwirtschaft sowie die Erklärung über die Zusammenarbeit für eine intelligente und nachhaltige digitale Zukunft der europäischen Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete erörtert.

Wirtschaftswachstum in Rumänien

Im ersten Quartal 2019 haben Ungarn, Rumänien und Polen das stärkste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Das teilte das Europäische Statistikamt mit. Den gleichen Quellen zufolge verzeichnete Ungarn mit 5,2% das stärkste Wachstum, gefolgt von Rumänien mit 5,1 und Polen mit 4,6. In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens in diesem Jahr von zuvor 3,8 % auf 3,3 % gesenkt. Auch die IWF-Prognose sank von zuvor 3,4 auf 3,1%. Andererseits erklärte der Notenbank-Chef Mugur Isarescu, dass die Inflation im März und April die Prognose übertraf und auch weiterhin über 3,5% liegen wird. Er erklärte, dass unter anderen, die Preissteigerungen bei Gemüse, Obst, Kraftstoff und Tabak, sowie die Gehaltserhöhungen und die Steuer für Telekomm-Unternehmen, die durch die umstrittene Verordnung Nr.114 eingeführt wurde, zur wachsenden Inflationsrate beigetragen hat

Ehemaliger Bürgermeister von Constanta Radu Mazăre aus Madagaskar ausgeliefert

Interims-Justizministerin Ana Birchall hat am Dienstag bekanntgegeben, dass die Behörden in Madagaskar die Auslieferung von Radu Mazare, dem ehemaligen Bürgermeister von Constanta, einer rumänischen Stadt am Schwarzen Meer, genehmigten. Radu Mazare wurde am Mittwoch in Madagaskar verhaftet und wird infolge des von den rumänischen Behörden über Interpol ausgestellten Durchsuchungsbefehls von den Behörden des Landes sechs Tage lang in Gewahrsam gehalten. Im Februar wurde er international strafrechtlich verfolgt, nachdem er in einer Akte über fiktive Landrückgabe zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Der ehemalige Bürgermeister verließ Rumänien im Dezember 2017 in Madagaskar und warf politischen Druck in Strafverfahren vor, die gegen ihn gerichtet waren.. Laut Behörden werde Mazare Anfang nächster Woche nach Rumänien gebracht.

5G in Rumänien

Rumänien ist eines der ersten Länder der Welt, das 5G-Kommunikationsdienste anbietet, nachdem ein Mobilfunkbetreiber die Aktivierung der ersten Radiosender dieser Art in Bukarest angekündigt hat. Abonnenten haben Zugang zu modernster Technologie, da 5G-Telefone auf dem Markt verfügbar sein werden. Der Telekommunikationsbetreiber gibt an, dass das Netz bis Ende des Jahres voraussichtlich auf andere große Städte des Landes ausgedehnt wird.