Die Woche 20. – 25.02.2017 im Überblick
Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben letztes Jahr die Verurteilung von über 870 Angeklagten erwirkt, der Anteil der Freisprüche lag unter dem europäischen Durchschnittswert von 10%. Auf der Bilanzsitzung am Donnerstag sagte DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi, dass acht Parlamentarier, ein Europaabgeordneter, ein Minister sowie Dutzende Kommunal- und Regionalpolitiker verurteilt wurden. Nachdem letzten Sommer das Verfassungsgericht die Auslegung des Amtsmissbrauch dahingehend abänderte, dass dieses Delikt nur bei Gesetzesverletzungen vorliegt, wurden 71 Personen wegen Amtsmissbrauchs verurteillt, während 15 Angeklagte freigesprochen worden sind, so Laura Codruţa Kövesi: Es wird jetzt intensiv in der Gesellschaft über Amtsmissbrauch diskutiert. Das Verfassungsgericht hat dieses Delikt nicht entkriminalisiert, die Straftat wurde nicht als verfassungswidrig erklärt, wie das jetzt oft heißt, stellte Kövesi klar. Es ginge nur darum, dass der Begriff der fehlerhaften Ausübung der Dienstpflichten als gesetzeswidrige Ausübung auszulegen ist, erklärte sie. Insgesamt 226 Millionen Euro müssten nun dem Haushalt zugeführt werden – zu dieser Scahdenswiedergutmachung hatten die Richter die Angeklagten in den vielen Verfahren des leztten Jahres rechtskräftig verurteilt.
Newsroom, 25.02.2017, 17:20
DNA legt Jahresbilanz vor
Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben letztes Jahr die Verurteilung von über 870 Angeklagten erwirkt, der Anteil der Freisprüche lag unter dem europäischen Durchschnittswert von 10%. Auf der Bilanzsitzung am Donnerstag sagte DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi, dass acht Parlamentarier, ein Europaabgeordneter, ein Minister sowie Dutzende Kommunal- und Regionalpolitiker verurteilt wurden. Nachdem letzten Sommer das Verfassungsgericht die Auslegung des Amtsmissbrauch dahingehend abänderte, dass dieses Delikt nur bei Gesetzesverletzungen vorliegt, wurden 71 Personen wegen Amtsmissbrauchs verurteillt, während 15 Angeklagte freigesprochen worden sind, so Laura Codruţa Kövesi: Es wird jetzt intensiv in der Gesellschaft über Amtsmissbrauch diskutiert. Das Verfassungsgericht hat dieses Delikt nicht entkriminalisiert, die Straftat wurde nicht als verfassungswidrig erklärt, wie das jetzt oft heißt, stellte Kövesi klar. Es ginge nur darum, dass der Begriff der fehlerhaften Ausübung der Dienstpflichten als gesetzeswidrige Ausübung auszulegen ist, erklärte sie. Insgesamt 226 Millionen Euro müssten nun dem Haushalt zugeführt werden – zu dieser Scahdenswiedergutmachung hatten die Richter die Angeklagten in den vielen Verfahren des leztten Jahres rechtskräftig verurteilt.
Premierminister beschließt Regierungsumbildung
Am Donnerstag hat Präsident Klaus Iohannis auf Vorschlag von Premierminister Sorin Grindeanu die Dekrete zur Amtseinführung von vier neuen Ministern unterschrieben: Die Ressorts Justiz, Wirtschaft, Mittelstand und Europäische Mittel wurden dabei neu besetzt. Am gleichen Tag haben die vier neuen Minister vor dem Staatspräsident den Amtseid abgelegt. Ursprünglich waren nur die Ressorts Justiz und Mittelstand frei geworden, nachdem die Amtsinhaber vor dem Hintergund der Krise um die Eilverordnung zur Abänderung des Strafrechts zurückgetreten waren. Dennoch hatte sich die regierende Sozialdemokratische Partei PSD entschieden, vier Änderungen am Kabinett vorzunehmen. Auf den Posten des Justizministers kam der parteifreie frühere Verfassungsrichter Tudorel Toader – zu seinen Prioritäten gehören die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU im Justizwesen sowie die Übertragung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in das Strafrecht. Das Ministerium für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt der ehemalige Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu. Neuer Wirtschaftsminister wird Mihai Tudose, der schon im Regierungskabinett von Victor Ponta dieses Amt belegt hatte. Die erfahrene Sozialdemokratin Rovana Plumb übernahm das Amt der delegierten Ministerin für EU-Mittel.
Staatspräsident setzt Politikrimi ein Ende
Präsident Iohannis hat am Freitag die beiden Gesetze unterschrieben, durch die das Parlament in dieser Woche die umstrittene Eilverordnung 13 ad acta gelegt hat. Zeitweilig mehr als 500 Tausend Bürger waren in der ersten Februarwoche auf die Straße gegangen, um gegen die Vorschrift zur Abänderung des Strafrechts zugunsten mutmaßlich korrupter Politiker zu protestieren. Gegen die Eilverordnung hatten sich den Präsident, die Oppositionsparteien, die Strafverfolgungsbehörden sowie internationale Organisationen und Partner in EU und NATO ausgesprochen.
Europäischer Semesterbericht unterstreicht Wachstum in Rumänien
Die Europäische Kommission hat die Halbjahresberichte über die Lage in den Mitgliedstaaten veröffentlicht und dabei auf die Fortschritte in Wirtschafts- und Sozialfragen hingewiesen. Demnach habe Rumänien ein starkes Wachstum von 4,9% in 2016 durch mehr Konsum aufgrund von Steuerentlastungen geschafft. Vor diesem Hintergrund sei jedoch das Haushaltsdefizit auf 2,8% des BIP gestiegen, für 2017 und 2018 rechnet die Kommission sogar mit 3,6% bzw. 3,9%. Der Arbeitsmarkt habe sich konsolidiert, die Löhne seien gestiegen, die Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Die Armut, die zu den höchsten in der EU gehört, habe abgenommen, doch die Ungleichheiten seien weiter ausgprägt, vor allem für junge Menschen, Familien mit Kindern, behinderte Personen sowie für die Roma-Minderheit. Trotz Maßnahmen, die letztes Jahr getroffen wurden, leide der Gesundheitssektor unter Unwirksamkeit und Korruption; der Zugang der Menschen zum Systen sei besonders am Land begrenzt. Nur unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung des Schulabbruchs wurden getroffen; junge Leute am Dorf haben es schwer, zu einer Hochschulbildung aufzusteigen, besagt der Bericht.
Rumänischer Film Ana, mon amour auf der Berlinale ausgezeichnet
Für den Schnitt der Produktion Ana mon Amour bekam Dana Bunescu auf der Berlina den Silbernen Bären. Călin Peter Netzers Spielfilm wurde im offiziellen Wettbewerb gezeigt. Netzer selbst gewann vor vier Jahren den Goldenen Bären für den Film Mutter und Sohn, ging persönlich aber diesmal leer aus. Den Preis belam diesmal die ungarische Produktion Körper und Seele von Ildikó Enyedi.
