Rückblick auf die Woche 21.09.2026 – 25.09.2026

In Bukarest finden Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung statt

Der designierte rumänische Ministerpräsident, der Liberale Siegfried Mureșan, präsentierte diese Woche die Eckpunkte seines Regierungsprogramms, mit dem er dem Parlament die Zustimmung zur Amtseinführung erbitten wird. Er kündigte an, die öffentlichen Gelder weiterhin sorgsam zu verwalten und betonte, dass nach dieser schwierigen Phase eine Wachstumsphase eintreten werde. Unter anderem plant er keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen – die sich im Übrigen in diesem Jahr fast verdreifacht haben – und wird im Haushalt 2027 eine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie eine Indexierung der Renten berücksichtigen, da die Einkommen der Rumänen im Namen der Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits lange Zeit eingefroren waren. Nach Treffen mit der PNL, der USR und der UDMR erklärte Siegfried Mureșan, er habe die politische Unterstützung der drei Parteien, die derzeit die Übergangsregierung in Bukarest bilden. Zusammen verfügen sie jedoch nur über 170 Abgeordnete, während er für die Bildung seiner Regierung mindestens 233 benötigt. Der designierte Ministerpräsident zeigte sich dennoch zuversichtlich, auch mit der PSD Gespräche führen zu können, um sie von sich zu überzeugen. Die Sozialdemokraten wiederum forderten Siegfried Mureșan zum Rücktritt auf, da er ihrer Ansicht nach keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit habe. Zuvor hatte ihn auch die PSD zum Rücktritt von seinem Mandat als Europaabgeordneter aufgefordert, um zu beweisen, dass er tatsächlich Ministerpräsident werden wolle. Die nationalistische Oppositionspartei AUR, die von den Verhandlungen ausgeschlossen war, bekräftigte, dass sie keiner Regierung zustimmen werde, an der sie nicht beteiligt sei. Sollte Siegfried Mureșan im Parlament scheitern, drohen Rumänien vorgezogene Neuwahlen, die Präsident Nicușor Dan jedoch unbedingt vermeiden möchte. Seiner Ansicht nach würden diese Maßnahmen den seit Mai herrschenden Zustand der Unsicherheit, der seit der Absetzung der aktuellen Regierung durch ein Misstrauensvotum besteht, um mehrere Monate verlängern.

In New York sprach der Präsident vor der UN-Generalversammlung

Unterstützung für die Ukraine und Russlands hybride Bedrohungen gehörten zu den Themen, die Präsident Nicușor Dan in seiner Rede vor den Vereinten Nationen ansprach. Am Mittwoch in New York lenkte der Präsident vom Rednerpult der UN-Generalversammlung aus die Aufmerksamkeit auf die Manipulation über soziale Netzwerke, eine Bedrohung für Demokratien. Das Staatsoberhaupt erklärte, das Grundprinzip der Demokratie sei „eine Person, eine Stimme, eine Wahl“. Wenn sich Tausende von Fake-Accounts koordiniert äußern, werde die Stimme des Einzelnen nicht mehr gehört und die Meinungsfreiheit unterdrückt. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine bekräftigte Nicușor Dan erneut seine Unterstützung für das ukrainische Volk, solange diese nötig sei. Er warnte, dass die hybriden Bedrohungen der Russischen Föderation nicht nur gegen die Ukraine gerichtet seien, sondern ganz Europa im Visier hätten. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten lassen sich diese Bedrohungen jedoch nur durch erhöhte Militärausgaben abwenden. Sicherheit im Schwarzen Meer, Unterstützung für die Republik Moldau, der Friedensplan für Gaza und Rumäniens Offenheit für Wirtschaft und Innovation waren weitere Themen, die Nicușor Dan in seiner Rede vor der UN ansprach. Während seines Aufenthalts in Amerika traf der Präsident auch mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde in New York zusammen und weihte die Kreuzung „Königin Maria von Rumänien“ anlässlich des 100. Jahrestages der historischen USA-Reise der rumänischen Königin ein. Zu diesem Anlass wurde eine Gedenktafel an der Kreuzung der 38. und 3. Straße, in der Nähe des Sitzes der Ständigen Vertretung Rumäniens bei den Vereinten Nationen, enthüllt.

S&P-Experten bewerten Rumäniens Länderrating

Experten der internationalen Ratingagentur Standard & Poor’s trafen diese Woche in Bukarest ein, um Rumäniens wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung zu bewerten und das Länderrating festzulegen. In einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk erklärte der amtierende Finanzminister Alexandru Nazare, dass das Hauptziel seines Ministeriums in dieser Zeit darin bestehe, das Rating zu erhalten. Davon hängen die Konditionen für Rumäniens Kreditaufnahme auf den internationalen Märkten, das Vertrauen der Investoren und die für die Entwicklung verfügbaren Ressourcen ab, anstatt für Zinsen aufgezehrt zu werden. Standard & Poor’s, eine der weltweit wichtigsten Ratingagenturen, veröffentlicht ihren periodischen Bericht für Rumänien am 2. Oktober. Das aktuelle Rating liegt an der unteren Grenze der Kategorie „Empfohlen für Investitionen“. Eine Herabstufung würde das Land in die Kategorie „Ramschanleihen“ abrutschen lassen, was bedeuten würde, dass von Investitionen abgeraten würde.

Die wirtschaftliche Stimmung der Rumänen

Unterdessen sind die Indizes zur Berechnung der Kosten von Konsum- und Hypothekenkrediten in Landeswährung mit variablen Zinssätzen gestiegen. Die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen haben neue psychologische Schwellenwerte überschritten. Der Leu hat gegenüber den wichtigsten Währungen deutlich abgewertet und gegenüber dem Euro einen historischen Höchststand erreicht. Obwohl sich das Inflationswachstum verlangsamt hat und im August von 8,16 % im Juli auf 6,17 % gesunken ist, sind die Kosten für Dienstleistungen aufgrund gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise weiterhin zweistellig gestiegen. Auch die Preise für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs sind gestiegen, was insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen stark trifft. Infolgedessen gibt fast ein Drittel der Rumänen (32 %) an, schlechter zu leben als vor einem Jahr, und der Unterschied zwischen ihrem Einkommen und ihren Konsumausgaben ist deutlich sichtbar. Die Menschen blicken weiterhin pessimistisch auf die Wirtschaft und 86 % von ihnen erwarten weitere Preissteigerungen. Daher agieren sie vorsichtiger und versuchen, ihr Verhalten an das als schwierig und anhaltend wahrgenommene wirtschaftliche Umfeld anzupassen – wie eine diese Woche veröffentlichte Studie von INSCOP zeigt.