Rückblick 23.08. – 27.08.2021

Vierte Pandemie-Welle steht an +++ Evakuierungen aus Afghanistan +++ Moldaurepublik: Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit +++ Krim-Plattform in Kiew

Newsroom, 28.08.2021, 16:21

Vorbereitung auf die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie

Die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus steigt in Rumänien von Tag zu Tag, insbesondere in der Hauptstadt, die bei der Zahl der neu entdeckten Fälle führend ist. Am Donnerstag und Freitag meldeten die Behörden zum ersten Mal seit Mitte Mai jeweils fast tausend neue Krankheitsfälle. Die meisten – mehr als 80 % – treten heute bei ungeimpften Menschen auf. Um die Menschen zu ermutigen, sich impfen zu lassen, hat die Regierung eine Verordnung erlassen, die es älteren, nicht mobilen oder schwer erreichbaren Menschen ermöglicht, sich zu Hause von ihrem Hausarzt immunisieren zu lassen. Kinder sollen zu den am meisten gefährdeten Personen gehören und anlässlich des Schulbeginns am 13. September bekräftigte Staatschef Klaus Iohannis, dass die Impfung die einzige wirksame Lösung sei, um die Kinder so lange wie möglich am Klassenunterricht teilnehmen zu lassen. Er appellierte an alle beteiligten Akteure, insbesondere an das Bildungs- und das Gesundheitsministerium, aber auch an die lokalen Behörden, zusammenzuarbeiten, um alle Ma‎ßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Schülern und Lehrern rasch umzusetzen.

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CSAT-Entscheidungen zu Afghanistan

200 rumänische Militärangehörige werden sich für maiximal ein halbes Jahr an der Evakuierung von afghanischen Staatsbürgern beteiligen, die NATO-Missionen in Afghanistan geholfen haben. Die Entscheidung wurde am Mittwoch vom Obersten Verteidigungsrat des Landes getroffen. Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass Schritte unternommen werden sollten, um Afghanen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Richter, die nach der Machtübernahme der Taliban in Gefahr sind, nach Rumänien zu bringen. Laut einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung sollen sie dafür im Prinzip aus den Stützpunkten in Kuwait und Katar in provisorische Stützpunkte auf dem Territorium der verbündeten Staaten verlegt werden. Für Rumänien könnte der Regimewechsel in Afghanistan sicherheitspolitische Folgen haben, da von Gefahren wie Extremismus, Terrorismus, Drogen- und Waffenhandel oder illegaler Migration auszugehen ist, hei‎ßt es in der Pressemitteilung. Bisher wurden etwa 40 Rumänen, die in diesem Land für private Unternehmen oder internationale Organisationen arbeiteten und den Wunsch geäu‎ßert haben, das Land zu verlassen, mit Militärflugzeugen Rumäniens oder anderer NATO-Länder aus Kabul evakuiert.

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Präsident Iohannis bei Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Moldau

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski und der polnische Präsident Andrzej Duda haben am Freitag in Chisinau an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Moldau teilgenommen. Die Ausrufung der Unabhängigkeit der Republik Moldau von der Sowjetunion, in die das Land 1940 gewaltsam eingegliedert worden war, erfolgte am 27. August 1991 im Kontext weit verbreiteter nationaler Befreiungsbewegungen, die praktisch alle Mitgliedsstaaten der Sowjetunion umfassten. Am Dienstag wurde der Unabhängigkeitstag der Ukraine gefeiert, wozu die moldauische Präsidentin Maia Sandu nach Kiew reiste. Nach ihrem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im November letzten Jahres und dem Sturz der pro-russischen Sozialisten bei den vorgelegten Parlamentswahlen im Juli haben sich die Beziehungen der Republik Moldau zu ihren Nachbarländern wieder entspannt. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis besuchte Chisinau Ende Dezember, unmittelbar nach der Amtseinführung von Maia Sandu als Staatschefin. Auf diesen Besuch folgte weitere Hilfe aus Rumänien für die Republik Moldau, darunter Materialien zum Schutz vor dem Coronavirus und anit-COVID-Impfstoffe.



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Rumäniens Premierminister Cîțu bei der Eröffnung der Krim-Plattform in Kiew

Rumänien hat die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine stets nachdrücklich unterstützt und wird dies auch in Zukunft tun. Bukarest setze sich in aller Deutlichkeit für die Umsetzung der Politik der Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim durch die Russische Föderation ein, sagte Premierminster Florin Cîțu am Montag in Kiew bei der Eröffnung des Gipfels zur Gründung der Internationalen Krim-Plattform. Gleichzeitig unterstützt Rumänien die Bestrebungen der Ukraine, Mitglied der europäischen und euro-atlantischen Gemeinschaft zu werden, so Cîțu. Auch der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nahm ebenfalls an der Einweihung der neuen Plattform teil. Die Krim-Plattform ist eine Initiative, die darauf abzielt, die Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim zu stärken und letztlich die Rückkehr der Krim in die Ukraine zu erleichtern. Vertreter von mehr als 40 Ländern haben eine Abschlusserklärung verabschiedet, in der sie die vorübergehende Besetzung und illegale Annexion der Krim verurteilen, die ihrer Meinung nach eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit darstellt. Das Dokument warnt davor, dass die anhaltende Militarisierung in der Region die Sicherheit und Stabilität der Schwarzmeerregion untergräbt und verurteilt Russlands Bemühungen an, die vorübergehende Besetzung und illegale Annexion zu legitimieren sowie die Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel.