Rückblick 24.05.–28.05.2021

Pandemische Lage +++ Covid-Lockerungen +++ EU-Ratssitzung +++ Konjunkturpaket

Newsroom, 29.05.2021, 17:29

Pandemie: Lage in Rumänien

Die Pandemie entwickelt sich in Rumänien weiterhin rückläufig – die Fallzahlen halbierten sich grob geschätzt innerhalb einer Woche. Auch die Impfkampagne hat zu dieser Entwicklung beigetragen. Am Donnerstag startete Premierminister Florin Cîțu die Kommunikationskampagne „Gemeinsam besiegen wir die Pandemie!ˮ, die von der Regierung mit Unterstützung von UNICEF und Partnerorganisationen durchgeführt wird. Dabei werden mit Unterstützung der Medien 11 Spots ausgestrahlt: drei mit einem allgemeinen Ansatz und acht, die sich an verschiedene Zielgruppen wie Studenten, Gro‎ßmütter, Touristen oder junge Menschen richten. „Wir brauchen jeden in dieser Kampagne. Jeder kann einen anderen davon überzeugen, sich impfen zu lassen. Es ist eine gemeinsame Anstrengung, denn nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen. Lassen wir uns in gro‎ßer Zahl impfen und holen wir uns unser Leben zurück. Rumänen, lasst uns das tun!ˮ, so der Premierminister.

Regierung lockert Anti-COVID-Beschränkungen

Ab dem 1. Juni lockern die Behörden eine Reihe von Beschränkungen, die in Folge der COVID-19-Pandemie verhängt wurden. Die Ma‎ßnahmen wurden am Donnerstag in einer Regierungssitzung beschlossen und vom Premierminister verkündet. Der Warnzustand wurde ab dem 31. Mai um einen weiteren Monat verlängert, und ab dem 1. Juni dürfen kulturelle, künstlerische und Unterhaltungsveranstaltungen auf offenen Plätzen mit einer Beteiligung von nicht mehr als eintausend Personen organisiert werden. Dabei gelten allerdings weiter Maskenpflicht und andere Auflagen. Der Nachweis einer Impfung, ein negativer COVID-Test oder die Bestätigung der Infektion mit COVID-19 ist jeweils vorzulegen. Organisatoren können auch entscheiden, eine grö‎ßere Anzahl von Teilnehmern zu einem Konzert zuzulassen, falls alle mindestens 10 Tage früher die zweite Impfdosis erhalten haben. Veranstaltungen sind auch in Innenräumen mit öffentlicher Beteiligung bis zu 70 % der maximalen Kapazität des Raumes möglich. Die Belegungsrate von Unterkünften in Badeorten wird ebenfalls auf 85 % erhöht, und Aktivitäten in Bars, Clubs oder Diskotheken werden für geimpfte Personen zwischen 5:00 und 24:00 Uhr erlaubt sein.

Europäischer Rat tagte in Brüssel

Die Koordinierung des Kampfes gegen die Pandemie, die Erfüllung der Klimaziele der Europäischen Union, die Beziehungen zu Russland und Gro‎ßbritannien, der Zwischenfall in der Luftfahrt in Wei‎ßrussland und die Situation im Nahen Osten waren die Hauptthemen, die beim Europäischen Rat in Brüssel am Montag und Dienstag diskutiert wurden. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten genehmigten das Gesundheitszertifikat, das die Wiedereröffnung der Grenzen ermöglichen und das Reisen innerhalb des Blocks erleichtern soll. Präsident Klaus Iohannis sagte, Rumänien sei für eine schnelle und einheitliche Umsetzung. Er betonte, dass die Verwendung des digitalen Dokuments die Ausübung des Grundrechts der Bürger auf Freizügigkeit nicht beeinträchtigen darf. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte ihrerseits, dass die Infrastruktur für das digitale Zertifikat bis zum 1. Juni fertig sein wird und die Mitgliedsstaaten bis Mitte des Monats in der Lage sein werden, sich mit dem System zu verbinden. Rumänien hat am Mittwoch erfolgreich das europäische Verbundsystem für digitale Reisebescheinigungen getestet. Es wird erwartet, dass die Dokumente im Juli eingeführt werden, und Experten der zuständigen Behörden werden dafür sorgen, dass das notwendige IT-System in Rumänien eingerichtet wird. Die Testaktion wurde mit der technischen Arbeitsgruppe der EU bereits durchgeführt.

Diskussionen im Parlament zu NARP-Reformen

Premierminister Florin Cîțu hat im Parlament den Nationalen Aufschwungs- und Resilienzplan NARP vorgestellt: Investitionen und eine bessere Verwaltung der öffentlichen Gelder sind die Ziele der Regierung. Die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten fast 30 Milliarden Euro werden bis in jeden Winkel Rumäniens reichen, um die verlorene Zeit der letzten 30 Jahre aufzuholen, versprach der Regierungschef. Er sagte, dass Rumänien im Rahmen des Plans Geld für Investitionen, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Bildung und Gesundheit, erhalten werde, dass aber auch mehr Reformen notwendig seien. Eine Garantie sei dafür erforderlich, dass eine Strategie zur Beseitigung der Verschwendung öffentlicher Gelder beibehalten werde, erklärte der Premierminister. Gleichzeitig warnte er, dass alle Investitionen bis 2026 abgeschlossen sein müssen, da sonst europäische Gelder verloren gehen würden.

Die Opposition ist mit dem Plan unzufrieden und kritsiert das Papier. Sie wirft der Regierung vor, nur Sparma‎ßnahmen zu verfolgen. Deshalb haben die Sozialdemokraten als wichtigste Oppositionskraft angekündigt, einen Misstrauensantrag zu stellen. Der Co-Vorsitzende der Allianz für die Vereinigung der Rumänen, George Simion, sagte, dass die Abgeordneten seiner Partei jeden Antrag gegen das Kabinett unterstützen würden. Am 31. Mai wird Rumänien den Plan in das IT-System der Europäischen Union eingeben und am 2. Juni wird er in vollem Umfang veröffentlicht.