Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03 – 07.07.2023

Premierminister Marcel Ciolacu zu Besuch in Deutschland

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu ist zu einem zweitägigen Besuch nach Berlin gereist. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte dabei die Unterstützung seines Landes für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum in diesem Jahr. Ciolacu betonte seinerseits die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit und das gro‎ße Potenzial, das sie bietet, da Deutschland Rumäniens wichtigster Handelspartner ist. Bei dem bilateralen Treffen wurden auch die Sicherheit an der Ostflanke der NATO und der bevorstehende NATO-Gipfel nächste Woche in Vilnius erörtert. Marcel Ciolacu traf auch mit Vertretern der Wirtschaft zusammen, wobei Deutschland Interesse an Investitionen in die Petrochemie, die Düngemittelindustrie und die Baustoffindustrie in Rumänien bekundete. Der Besuch des rumänischen Premierministers umfasste auch Treffen mit Vertretern des Bundestags, der Diaspora und der Verteidigungsindustrie. Weitere Mitglieder der rumänischen Delegation waren Au‎ßenministerin Luminița Odobescu, Wirtschaftsminister Radu Oprea und Verteidigungsminister Angel Tîlvăr.

Bildungsgesetze ausgefertigt

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die neuen Bildungsgesetze ausgefertigt. Iohannis, ein ehemaliger Gymnasiallehrer, steht hinter dem Projekt „Gebildetes Rumänien“, das 2016 mit einer Reihe von öffentlichen Konsultationen gestartet wurde. Zu seinen Zielen gehören die Aufstockung der Mittel für die Bildung, die Senkung der Schulabbrecherquote und die Verringerung des funktionalen Analphabetismus. Die Bildungsgesetze wurden im Mai vom Senat verabschiedet. Sie wurden von der bürgerlichen Opposition erfolglos vor dem Verfassungsgericht angefochten mit der Begründung, dass sie unter anderem das Recht auf Bildung einschränken und gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung versto‎ßen würden. Die Bildungsgesetze wurden sowohl vom Nationalen Schülerrat als auch von Studentenorganisationen wegen verschiedener als diskriminierend empfundener Bestimmungen kritisiert. Eine von der EU im Jahr 2021 veröffentlichte Studie, die sich auf Daten aus dem Jahr 2019 stützt, platziert Rumänien am Ende der Rangliste, auf Platz 26 von 27, was die Bildungsfinanzierung betrifft. Es sei daran erinnert, dass der dem Bildungsministerium zugewiesene Anteil des BIP von 2,92 % im Jahr 2019 auf 2,1 % in diesem Jahr fiel.

Auch Spanien unterstützt die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum.

Rumäniens Au‎ßenministerin Luminița Odobescu hat die Position Spaniens als amtierender EU-Ratsvorsitzender zur Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum begrü‎ßt. Zuvor hatte der spanische Botschafter in Bukarest, José Pérez-Solórzano die Unterstützung seines Landes für den Beitritt Rumäniens zum Freizügigkeitsraum bekräftigt. Er sagte, dass die Frage des Beitritts Rumäniens und des benachbarten Bulgariens voraussichtlich im Herbst auf die Tagesordnung des Innenministerrates gesetzt werde. Andererseits hat der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments letzte Woche den Europäischen Rat in einer Entschlie‎ßung aufgefordert, die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens Ende dieses Jahres zu genehmigen, wobei die Abgeordneten betonten, dass die beiden Länder weiterhin die Beitrittskriterien erfüllen und ihre Ablehnung eine antieuropäische Stimmung hervorgerufen hat. Dass die beiden Länder immer noch au‎ßerhalb von Schengen seien, stelle ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Hindernis für die Unternehmen und die Bürger der beiden Länder dar, so die Abgeordneten.

Grö‎ßte Brücke Rumäniens eingeweiht

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat bei der Einweihung der neuen Hängebrücke über die Donau bei Brăila das Objekt als grö‎ßtes Bauwerkdwer letzten drei Jahrzehnte in Rumänien genannt. Sie sei ein weiterer Beweis dafür, dass gro‎ße Infrastrukturprojekte machbar seien. Es ist die grö‎ßte jemals in Rumänien gebaute Brücke, de drittgrö‎ßte in Europa und die letzte Brücke über die Donau, bevor der Fluss ins Schwarze Meer mündet. Die als rumänsche Golden Gate bekannte und fast 2 km lange Brücke stellt die erste Stra‎ßenverbindung zwischen den südöstlichen Kreisen Braila und Tulcea dar und wird das Wirtschaftspotenzial in der Region Dobrogea erhöhen. Das Projekt kostete über400 Mio. € und wurde zu 85 % aus europäischen Mitteln finanziert.

Rumänien wird offiziell zu einem regionalen F-16-Zentrum.

In Rumänien wird ein regionales Zentrum für die Ausbildung von Piloten für F-16-Militärflugzeuge eingerichtet. Diese Entscheidung wurde im Obersten Verteidigungsrat des Landes getroffen. Es wird eine Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten und dem Unternehmen geben, das das Kampfflugzeug entwickelt hat. Zunächst werden rumänische Piloten ausgebildet, später sollen auch Piloten aus verbündeten oder Partnerstaaten, einschlie‎ßlich der Ukraine, teilnehmen. Gleichzeitig legte der Verteidigungsrat die Ziele für den NATO-Gipfel in Vilnius fest, der in der kommenden Woche stattfindet. Präsident Klaus Iohannis wird erneut Fragen der Sicherheit in der Schwarzmeerregion in den Vordergrund stellen, und Rumänien wird den Beitritt Schwedens zum Nordatlantikbündnis weiterhin aktiv unterstützen.

Neversea in Constanța

Seit Donnerstag findet zum fünften Mal das Musikfestival Neversea statt, die grö‎ßte Strandveransaltung dieser Art in Europa. Mehr als 150 Künstler werden auf den Festivalbühnen auftreten. Musikfans aus allen Kontinenten nehmen teil, die meisten aus dem Vereinigten Königreich, Deutschland, den USA, Italien, Bulgarien und Israel. Mehr als 1 000 Polizisten, Gendarmen, Grenzschutzbeamte, Drogenhfahnder und 700 private Sicherheitsbeamte sind auf dem Festivalgelände und in dessen Umgebung im Einsatz. Die Organisatoren rechnen an den vier Tagen und Nächten des Schwarzmeerfestivals mit über 260 000 Besuchern.