Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.08 – 11.08.2023

Bürgervereinigungen in Rumänien haben am Donnerstag vor dem Regierungssitz protestiert. Sie fordern ein dringendes Strafverfahren für die Gendarmen , die sich unter Verdacht auf unverhältnismä‎ßige Gewalt bei der Anti-Regierungs-Kundgebung am 10. August 2018 vor Gericht verantworten müssen. Nur noch drei Jahre sind bis zum Ablauf der Verjährungsfrist verbleiben und die Schuldigen könnten einer Strafe entgehen, befürchten die Vereine. Am Dienstag hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen 16 zum Teil hochrangige Offiziere der Gendarmerie vor Gericht erhoben. Das gewaltsame Eingreifen gegen die gesamte Menge der Demonstranten sei unrechtmä‎ßig gewesen. Auch könnte die Verwendung der von den Sicherheitskräften eingesetzten Geräte als unmenschliche und erniedrigende Behandlung angesehen werden. Laut Anklageschrift habe es zwar mehrere Zwischenfälle zwischen einigen Demonstranten und den Sicherheitskräften gegeben, doch die Lage rechtfertigte zu keinem Zeitpunkt die Anwendung von Gewalt gegen die gesamte Menge der Demonstranten. Die Militärstaatsanwälte erklärten, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, friedlich demonstriert habe.

Die Rumänische Nationalbank geht davon aus, dass die Inflation gegen Ende des Jahres etwas höher ausfallen wird, als sie noch vor einigen Monaten erwartet hatte – 7,5 % gegenüber 7,1 %. Nationalbankchef Mugur Isărescu sagte, dass sowohl das Wirtschaftswachstum als auch der Konsum Anzeichen einer Verlangsamung zeigten: “Wir haben Wirtschaftswachstum, das aber in Vergleich zu den Prognosen deutlich drosselt. Wir hatten einen Anstieg des Verbrauchs aufgrund von mehr Einkommen heraus erwartet, aber wir sehen eine Abschwächung des Verbrauchs. Sie ist sehr deutlich sichtbar und hängt wahrscheinlich auch mit den Spareinlagen der Bevölkerung zusammen, die in diesem Zeitraum deutlich gestiegen sind , sicherlich auch wegen der höheren Zinsen. Also wird weniger konsumiert und mehr gespart.” Laut Isărescu sollte das rumänische Wirtschaftswachstum idealerweise weniger auf Konsum und mehr auf Investitionen beruhen. Daher sei es wichtig, europäische Gelder anzuziehen. Die Prognosen der Zentralbank werde von kaum planbaren Variablen beeinflusst, wie das Steuerprogramm der regierenden Koalition, das vor allem Ausgabenkürzungen im Haushaltsbereich und Verbrauchssteuern auf Waren beinhalten könnte.

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Donnerstag versichert, dass die Energiepreise in diesem Winter wie in der vergangenen Saison gedeckelt sein werden. Er forderte die zuständigen Ministerien auf, sich auf den kommenden Winter vorzubereiten und vor allem sicherzustellen, dass sie die Bevölkerung weiterhin zu gedeckelten Preisen mit Energie versorgen werden. Das Energieministerium müsse so schnell wie möglich das Winterprogramm ausarbeiten und der Exekutive vorlegen. Darüber hinaus hat die Regierungssitzung am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die einige Zahlungen an die Energieversorger regelt, damit System reibungslos funktioniert. Der Druck auf den Energiemarkt in den Jahren 2021 und 2022, der vor allem auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zurückzuführen ist, hatte zu einem beschleunigten Preisanstieg und zur Umsetzung spezifischer Ma‎ßnahmen in den meisten europäischen Ländern geführt. 
In Rumänien gelten Preisobergrenzen vom 1. Januar 2023 bis zum 31. März 2025. Strom- und Gasrechnungen werden teilsubventioniert.

Iulian Gherguț, der 2015 in Burkina Faso entführte Rumäne, ist freigelassen worden und befindet sich nun sicher im Land, teilte das Au‎ßenministerium mit. Er war die am längsten festgehaltene Geisel in der afrikanischen Sahelzone. Zur Zeit seiner Verschleppung war Ghergut 39 Jahre alt und als Sicherheitsmitarbeiter in einer Manganmine im Norden Burkina Fasos beschäftigt . Im April 2015 von Dschihadisten ntführt wurde. Das Au‎ßenministerium richtete damals eine Krisenzelle ein, teilte aber wenig über die Fortschritte bei seiner Freilassung mit. Laut der französischen Publikation La Croix war seine Entführung der erste terroristische Akt auf dem Territorium von Burkina Faso und markierte den Eintritt des Landes in einen langen Zyklus von Gewalt und dschihadistischen Anschlägen, die sich inzwischen auf den grö‎ßten Teil des Landes ausgebreitet haben.

Rumäniens Fu‎ßballmeister Farul Constanta hat am Donnerstagabend im Hinspiel der dritten Qualifikationsrunde der UEFA Conference League mit 3:0 zu Hause gegen Flora Tallinn aus Estland gewonnen. In der gleichen Runde des Wettbewerbs spielte der Vizemeister FCSB in Bukarest unetschieden 0-0 gegen den dänischen FC Nordsjaelland, während der rumänische Pokalsieger Sepsi OSK Sfântu Gheorghe zu Hause gegen den FC Aktobe aus Kasachstan ein 1:1 erreichte. Die entscheidenden Rückspiele finden nächste Woche statt.