Rückblick auf die Ereignisse der Woche 15.04.–19.04.2024

DIE THEMEN: Kommunalwahlen am 9. Juni: Aufstellung der Kandidatenlisten angelaufen +++ EU-Gipfel in Brüssel: EU-Rat diskutiert über Schengen, die Lage in Ukraine und in Nahost +++ Premierminister Marcel Ciolacu auf Arbeitsbesuch im Nahen Osten +++ IWF korrigiert Schätzung für Rumäniens Wirtschaftswachstum nach unten

Corina Cristea und Sorin Georgescu, 20.04.2024, 17:30

Kommunalwahlen am 9. Juni: Aufstellung der Kandidatenlisten angelaufen

In dieser Woche hat die Registrierung der Kandidaten im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 9. Juni begonnen, die zum ersten Mal in Rumänien gleichzeitig mit den Europawahlen stattfinden. 15 politische Parteien haben bereits ihre Listen mit potenziellen Europa-Abgeordneten eingereicht. Hinzu kommen sieben unabhängige Kandidaten. Für die Kommunalwahlen dürfen politische Parteien, Bündnisse, Organisationen von Bürgern, die diversen nationalen Minderheiten angehören, sowie unabhängige Kandidaten antreten. Die Frist für das Einreichen der Kandidaturen läuft am 30. April um Mitternacht ab.

Rumänien gehört zu den Ländern in der Europäischen Union, in denen die Wahlabsicht bei den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament am stärksten gestiegen ist. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage erreicht die Wahlabsicht 74 % und damit einen Zuwachs von 19 % im Vergleich zu den Europawahlen vor fünf Jahren. Die Daten zeigen außerdem, dass das Europäische Parlament weiterhin ein gutes Ansehen in Rumänien genießt. Etwas mehr als die Hälfte der Rumänen gibt an, dass es für sie persönlich wichtig sei, an den Europawahlen teilzunehmen, 40 % sagen, dass die Wahl für sie eine mittlere Bedeutung habe. Allerdings meinen auch 63 %, dass die nationalen Parlamentswahlen wichtiger seien.

EU-Gipfel in Brüssel: EU-Rat diskutiert über Schengen, die Lage in Ukraine und in Nahost

Rumänische Bürger seien auf den Flughäfen einiger europäischer Länder immer noch mit Problemen konfrontiert, obwohl Rumänien Ende letzten Monats mit seinen Luftgrenzen dem Schengen-Raum beigetreten ist. Diese Probleme gelte es, so schnell wie möglich zu lösen, sagte der rumänische Präsident Klaus Johannis im Vorfeld des europäischen Gipfels in Brüssel. In einem vom EU-Rat angeforderten Bericht wird die Notwendigkeit der vollständigen Integration Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum als eine Maßnahme zur Förderung des Binnenmarktes erwähnt. In Sofia, wo sie am Donnerstag mit den rumänischen und bulgarischen Innenministern zusammentraf, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sie hoffe, noch in diesem Jahr ein genaues Datum für den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Vollbeitritt der beiden Länder festlegen zu können.

Auf der Tagesordnung des Brüsseler Rates standen die Lage in der Ukraine nach den verstärkten russischen Angriffen mit Marschflugkörpern auf Wohngebiete und Energieinfrastruktur sowie die angespannte Situation im Nahen Osten. Die 27 EU-Länder forderten Israel auf, den Beschuss des Gazastreifens unverzüglich einzustellen und den Zugang für humanitäre Hilfe zu erleichtern. Die Hamas solle gleichzeitig alle noch festgehaltenen Geiseln freilassen. Gleichzeitig kündigten die europäischen Staats- und Regierungschefs an, dass die Union weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen werde, insbesondere was die Lieferung von Drohnen und Raketen betrifft.

Führende Politiker aus der ganzen Welt, darunter auch aus Rumänien, haben den beispiellosen Angriff Irans auf Israel vor einer Woche verurteilt, als Reaktion auf die Tötung mehrerer iranischer Offiziere in Damaskus bei einem Angriff, für den Israel verantwortlich gemacht wurde. Als Reaktion darauf griff Israel in der Nacht zum Donnerstag Gebiete im Westen Irans an, in denen sich eine iranische Militärbasis und mehrere Ziele im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm befinden. Auch im Irak und in Syrien, wo pro-iranische schiitische Milizen ihre Stützpunkte haben, wurden Explosionen gemeldet.

Premierminister Marcel Ciolacu auf Arbeitsbesuch im Nahen Osten

Premierminister Marcel Ciolacu hat diese Woche Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Arbeitsbesuch abgestattet. Ziel der Visite war, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und vor allem Investitionen nach Rumänien anzuziehen. In Begleitung einer großen Regierungsdelegation erklärte Ciolacu, er wolle Rumänien zum Tor für Investitionen aus diesen Ländern in die EU machen. Er traf sich mit Vertretern relevanter Unternehmen, die weltweit in den Bereichen Technologie, Energie, Landwirtschaft, Gesundheit, IT und Kommunikation investieren. Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch die Förderung von Investitionen in die Luft- und Hafeninfrastruktur.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten hatte der Besuch in den beiden Ländern am Persischen Golf auch eine wichtige politische Dimension, da der rumänische Premierminister sowohl in Doha als auch in Abu Dhabi Gespräche auf höchster Ebene führte. Die Bukarester Delegation traf auch mit Mitgliedern der dort lebenden rumänischen Gemeinschaften zusammen.

IWF korrigiert Schätzung für Rumäniens Wirtschaftswachstum nach unten

Der Internationale Währungsfonds hat die Schätzungen für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr nach unten korrigiert, und zwar von 3,8 %, wie im Oktober geschätzt, auf 2,8 % – so der jüngste Bericht der internationalen Finanzinstitution, der am Dienstag in Washington veröffentlicht wurde.

Was die Weltwirtschaft betrifft, so kündigte der Internationale Währungsfonds an, dass sie mit 3,2 Prozent etwas stärker wachsen werde als erwartet, warnte aber die Zentralbanken davor, die Referenzzinssätze zu schnell zu senken. Nach Ansicht der internationalen Finanzinstitution besteht die Gefahr, dass die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zu einem Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise führt.

Was Rumänien anbelangt, so wird das Land nach Schätzungen des IWF in diesem Jahr eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 6 % und im Jahr 2025 von 4 % verzeichnen. Im Oktober hatte der IWF für Rumänien einen durchschnittlichen Inflationsanstieg für 2024 in Höhe von 5,8 % geschätzt. Kürzlich hat die Nationalbank beschlossen, den geldpolitischen Zinssatz auf dem Niveau von 7 % zu belassen, dem höchsten in Europa. Die jährliche Inflationsrate wird nach Angaben der Zentralbank in den kommenden Monaten weiter sinken, selbst wenn langsamer als im letzten Jahr und etwas stärker als erwartet.