Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.03.–24.03.2023

Europäischer Rat tagt in Brüssel +++ Premierminister Nicolae Ciucă besucht Moldaurepublik +++ Rumänien und USA unterzeichnen Kooperationsabkommen über Arbeitnehmerrechte

Roxana Vasile, 25.03.2023, 17:30

Europäischer Rat tagt in Brüssel

Rumänien hat am Wochenende auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel durch Präsident Klaus Johannis erneut die Notwendigkeit der Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine betont. Das Hauptthema des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs war die weitere Unterstützung dieses Landes angesichts der russischen Invasion. Präsident Johannis erinnerte daran, dass Rumänien den europäischen Ansatz unterstützt, die Lieferung von Munition an die Ukraine zu erleichtern.

Zum anderen hat Johannis der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die schwierige Lage der rumänischen Landwirte geschildert, die aufgrund der Verluste, die sie durch die hohen Getreideexporte aus der Ukraine erlitten haben, Hilfe benötigen. Präsident Johannis bat die Kommission, die Rumänien gewährten Subventionen zu überprüfen, und Ursula von der Leyen kündigte an, dass sie die Zahlen überprüfen werde. Die Beamten der Europäischen Kommission müssen die Tatsache berücksichtigen, dass Rumänien Opfer gebracht hat, um die ukrainischen Getreideexporte zu erleichtern“, sagte Klaus Johannis, der hinzufügte, dass er es sehr seltsam“ finde, dass die Europäische Kommission in diesen Fragen nicht verhandle, sondern sich nach festen Formeln richte. Diese Dinge können nicht buchhalterisch gelöst werden“, schloss der Präsident.

Bei den Verhandlungen im Rat der europäischen Landwirtschaftsminister erhielt Rumänien nur 10 Millionen Euro und damit weit weniger als erwartet, um die vom Handel mit kostengünstigerem Getreide aus der Ukraine betroffenen rumänischen Landwirte zu entschädigen.

Premierminister Nicolae Ciucă besucht Moldaurepublik

Während Präsident Klaus Johannis in Brüssel ankündigte, dass die Republik Moldau umfangreiche zusätzliche Hilfen von der Europäischen Union erhalten wird, weilte Premierminister Nicolae Ciucă am Donnerstag zu seinem ersten offiziellen Besuch in Chișinău. Er bekräftigte die bedingungslose Unterstützung Bukarests für den Nachbarstaat auf seinem europäischen Weg sowie für die Stärkung der Wirtschaft und die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit angesichts der Herausforderungen in der Region.

Nicolae Ciucă besprach mit seinem Amtskollegen Dorin Recean die Instandsetzung bzw. den Bau von neuen Brücken über den Grenzfluss Pruth, die Öffnung neuer Grenzübergänge und den Ausbau der gemeinsamen Energieinfrastruktur. Die beiden Ministerpräsidenten sprachen auch über die Präsenz rumänischer Investoren in der Republik Moldau und über die Schaffung eines Geschäftsklimas, das europäischen Standards entspricht und eine Steigerung der Investitionen fördern würde.

Im aktuellen geopolitischen Kontext hat der Besuch des rumänischen Premierministers in Chișinău eine besondere Bedeutung, betonen moldauische Journalisten und Politikwissenschaftler. Inmitten der Verwerfungen, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurden, spiele Rumänien eine besondere Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit des vulnerablen Nachbarstaates. In den letzten Jahren hat Bukarest die Republik Moldau vielfach unterstützt, und jetzt, vor dem Hintergrund des Krieges, sei Rumänien zu einer wirtschaftlichen und kommerziellen Lebensader für die Republik Moldau geworden; Bukarest helfe zudem, die schwere Energiekrise zu überwinden.

Rumänien und USA unterzeichnen Kooperationsabkommen über Arbeitnehmerrechte

Rumänien und die USA haben in Bukarest ein Sozialversicherungsabkommen paraphiert, um die Rentenansprüche rumänischer und amerikanischer Arbeitnehmer zu schützen, die im jeweils anderen Land arbeiten. Laut dem von Botschafterin Kathleen Kavalec und Arbeitsminister Marius Budăi unterzeichneten Dokument können Zeitperioden, in denen sowohl in Rumänien als auch in den Vereinigten Staaten ein aktives Arbeitsverhältnis bestanden hat, für Rentenansprüche angerechnet werden. Das Abkommen muss noch vom rumänischen Parlament ratifiziert werden.