Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.11. – 24.11.2023

Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Version des rumänischen Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) genehmigt. Die EU-Mittel an Rumänien in diesem Konjunkturplan wurden gegenüber dem ursprünglichen Betrag reduziert, nachdem das Wirtschaftswachstum stärker als erwartet war. Rumänien erhält 28,5 Mrd. €, davon 14,9 Mrd. € in Form von Darlehen und 13,6 Mrd. € in Form von Zuschüssen. Der Plan umfasst nun zusätzliche 1,4 Milliarden an nicht rückzahlbaren Mitteln für die Energieschiene REPowerEU. Die Strategie umfasst 56 geänderte Ma‎ßnahmen, gibt der grünen Wende Vorrang und erhöht die Mittel für Klimainitiativen. Gleichzeitig führt REPowerEU neue Reformen und Investitionen ein, die darauf abzielen, die grüne Energieerzeugung zu beschleunigen, die Energieeffizienz in Gebäuden zu verbessern und die Arbeitskräfte im Energiesektor zu halten. Die 740 Millionen Euro für den Bau und die Renovierung von sechs Krankenhäusern, die von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden sollen, wurden vom Konjunkturplan abgezogen. Bislang hat Rumänien über den Konjunkturplan etwas mehr als 9 Mrd. EUR erhalten.

Die Chefs der Koalitionsparteien haben angekündigt, dass ihre Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität des liberalen Senators Florin Cîțu stimmen werden, damit die Staatsanwaltschaft gegen ihn im Fall des Kaufs von mutma‎ßlich zu vielen Impfstoffdosen während der COVID-19-Pandemie ermitteln kann. Ebenfalls des Amtsmissbrauchs beschuldigt werden in diesem Fall die ehemaligen Gesundheitsminister der heute oppositionellen USR Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă, für die Präsident Klaus Iohannis noch seine Zustimmung zur Aufhebung der Immunität geben muss. Die drei sollen den Kauf von weit mehr Dosen als nötig genehmigt und einen Schaden von einer Milliarde Euro verursacht haben.

Die Mitarbeiter des rumänischen Gesundheitsministeriums protestieren seit Donnerstag täglich, um auf das Lohngefälle im öffentlichen Dienst und die Verletzung des gesetzlich vorgeschriebenen Prinzips der Lohngleichheit aufmerksam zu machen. Die Demonstranten warnen davor, dass der wichtigsten Institution, die die öffentliche Gesundheitspolitik koordiniert, die Fachkräfte auszugehen drohen, da viele Mitarbeiter einen Jobwechsel anstreben. Auch Gewerkschafter der Bukarester U-Bahn drohen mit neuen Protesten, da sie mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Kürzung der Haushaltsausgaben unzufrieden sind. Das Gesetz, so die Gewerkschafter, nimmt ihre bereits im Tarifvertrag ausgehandelten Prämien und Zulagen zurück. Das neue Gesetz hat auch die Eisenbahngewerkschaften verärgert, die für den 27. November 2023 einen Streik androhen

Die Regierung in Bukarest hat angekündigt, dass sie Familien und Personen mit oder ohne rumänische Staatsbürgerschaft, die aus dem Gazastreifen evakuiert wurden, eine Soforthilfe für Unterkunft und Verpflegung gewähren wird. Eine Einzelperson oder eine Familie mit bis zu fünf Mitgliedern erhält umgerechnet etwa 400 Euro pro Monat, eine Familie mit mehr als fünf Mitgliedern erhält 600 Euro für die Unterkunft. 
Alleinstehende bekommen au‎ßerdem 120 Euro im Monat für Lebensmittel, und Familie erhaltem pro Mitglied den gleichen Betrag. Diese Hilfe wird ab dem 1. Dezember für maximal vier Monate gewährt. Das rumänische Au‎ßenministerium setzt den Dialog mit den israelischen und ägyptischen Behörden fort, um die Evakuierung weiterer rumänischer Staatsbürger aus dem Gazastreifen zu erleichtern, die um Unterstützung gebeten haben. Bislang wurden etwa 250 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen aus dem Gazastreifen evakuiert.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis führte am Donnerstag in Dakar offizielle Gespräche mit seinem senegalesischen Amtskollegen Macky Sall. Es wurden auch bilaterale Dokumente unterzeichnet. Präsident Iohannis nahm auch an der Einweihung des Hauses der Vereinten Nationen in Senegal teil und traf sich mit senegalesischen Fachleuten, die an rumänischen Universitäten studiert haben. Der Senegal war die letzte Etappe der Afrikareise von Präsident Iohannis, die auch Kenia, Tansania und die Kapverden umfasste. Die Reise war die erste eines rumänischen Präsidenten seit drei Jahrzehnten und fand statt, nachdem Rumänien in diesem Monat seine Nationale Strategie für Afrika verabschiedet hatte. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums in Bukarest erkennt das Dokument die Schlüsselrolle des afrikanischen Kontinents bei der Gestaltung der globalen Trends im 21. Jahrhundert an.

Die rumänische Fu‎ßballnationalmannschaft hat die Gruppe I der EM-Qualifikationsspiele im nächsten Jahr in Deutschland ungeschlagen gewonnen. Sechs Siege, vier Unentschieden und ein Torestand von 16:5 sind die Bilanz der rumänischen Spieler am Ende einer Qualifikationskampagne, in der sie auf die Schweiz, Israel, den Kosovo, Wei‎ßrussland und Andorra trafen. Die Fachpresse kritisierte sie für eine nicht selten glanzlose Leistung, Trainer Edward Iordănescu verweist aber auf die Teilnahme an der Endrunde, wo Rumänien seit 2016 nicht mehr dabei war.