Rückblick auf die Ereignisse vom 10.10. bis zum 14.10.2022

Rumänien strebt in den Schengen-Raum+++Bukarest verurteilt die Eskalation der Gewalt in der Ukraine+++Inflation in Rumänien erhöhte sich weiterFrankreich stärkt seine militärische Präsenz in Rumänien+++Präsidentin Georgiens wurde in Bukarest empfangen+++

Roxana Vasile, 15.10.2022, 17:00

Rumänien strebt in den Schengen-Raum

Die Einreise der Rumäninnen und Rumänen in den Schengen-Raum wurde während des Besuchs des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Mittwoch in Rumänien intensiv diskutiert. Obwohl Rumänien seit 2011 die technischen Voraussetzungen für den Beitritt zum Freizügigkeitsraum erfüllte, sprachen sich mehrere EU-Länder gegen den Beitritt des Landes aus. Die Niederlande verweigerten bisher ihre Zustimmung und sind das einzige Land, das noch Bedenken hat. Ministerpräsident Mark Rutte erklärte während seines Besuchs am Mittwoch, dass sich sein Land grundsätzlich nicht dem Schengen-Beitritt Rumäniens widersetzt, erneuerte jedoch seine Forderung, dass dieser eng mit einer Justizreform und der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein müsse. Ein Nichtbeitritt ist für Rumänien keine Option, bekräftigte Präsident Klaus Iohannis. Währenddessen werden Experten der Europäischen Kommission Rumänien einen Besuch abstatten und prüfen, ob das Land auf den Schengen-Beitritt vorbereitet ist. Die EU-Inspektoren bewerten die Grenzkontrollen, die Asyl- und Rückführungspolitik für Migranten und das Ausma‎ß, in dem das Personal nach den europäischen Freizügigkeitsregeln geschult ist. Die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens haben sich zu einer gemeinsamen Au‎ßengrenze verpflichtet und die Binnengrenzen durch Kontrollen aufgehoben.

Bukarest verurteilt Eskalation der Gewalt in der Ukraine

In dieser Woche hat Russland den Konflikt in der Ukraine weiter angeheizt, indem es Gebäude und öffentliche Plätze mit Raketen beschoss und in Städten in nahezu allen Provinzen Terror und Zerstörung anrichtete. Damit reagierte es auf den früheren Angriff auf die Brücke in der Stra‎ße von Kertsch, die Russland mit der von ihr im Jahre 2014 annektierten Halbinsel Krim verbindet. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis verurteilte die russischen Angriffe auf Twitter scharf. Die Verbrechen an unschuldigen Menschen müssen enden — so der Staatschef, der die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine im Kampf gegen die Aggression Moskaus bekräftigte. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu berichtete, dass die Mitarbeiter der rumänischen Botschaft in Kiew sicher seien, obwohl am Montag eine russische Rakete nur 850 Meter von der Botschaft entfernt eingeschlagen ist.

Frankreich stärkt seine militärische Präsenz in Rumänien

Gepanzerte Mannschaftstransportwagen und Leclerc-Panzer der französischen Armee werden Ende Oktober in Rumänien eintreffen, um die technischen Mittel der NATO-Kampfgruppe Forward Presence zu ergänzen, die in Cincu, in der Landesmitte, stationiert ist. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Die NATO Kampftruppe Forward Presence wurde im Mai durch die Umwandlung der verbündeten multinationalen Elemente der in unserem Land stationierten NATO Response Force geschaffen. Frankreich übernahm die Führung der Kampfgruppe in Rumänien. Das französische Bataillon wird im Rotationsverfahren auch belgische und niederländische Truppen integrieren. Die NATO-Kampfgruppe ist eine Reaktion auf die Rückkehr des Krieges in Europa und die Krise am Schwarzen Meer und stellt eine direkte Antwort dar.

Präsidentin Georgiens wurde in Bukarest empfangen

Diese Woche traf die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili in Bukarest mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis zusammen. Der Besuch fand im Rahmen des 30. Jahrestages der Wiederaufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen statt. Bei dieser Gelegenheit betonte das rumänische Staatsoberhaupt die Priorität des Baus eines Stromkabels zwischen Rumänien, Georgien und Aserbaidschan, das das Kaspische Meer mit dem Schwarzen Meer und der Europäischen Union verbindet. Au‎ßerdem benötigt man eine Unterwasser-Glasfaserverbindung für die digitale Verknüpfung. Rumänien und Georgien arbeiten zusammen, um den Güterverkehrskorridor zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer in Betrieb zu nehmen und eine regelmä‎ßige Fährverbindung zwischen den beiden Ländern einzurichten. Rumänien wird weiterhin ein starker Unterstützer der europäischen und euroatlantischen Integrationsbestrebungen Georgiens sein. Das versicherte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auch der georgischen Staatsschefin, Salome Surabitschwili. Die beiden Länder unterzeichneten eine Erklärung über den Aufbau einer strategischen Partnerschaft.

Inflation in Rumänien erhöhte sich weiter

Die jährliche Inflationsrate in Rumänien stieg weiter und erreichte im September einen Wert von fast 15,9 %, gegenüber knapp über 15,3 % im August. Die Preise für Erdgas haben sich in den letzten 12 Monaten weiterhin am stärksten erhöht und liegen rund 70 % über dem Durchschnitt. Zucker und Speiseöl liegen ungefähr 50 % über dem Durchschnitt, während Kartoffeln rund 43 % über dem Durchschnitt liegen. Laut der rumänischen Nationalbank wird die Inflation bis Ende des Jahres weiter ansteigen, allerdings in einem langsameren Tempo. Die Prognosen für die zukünftige Entwicklung sind aufgrund des unvorhersehbaren globalen Kontextes unsicher. Die Zentralbank ist überzeugt, dass ein ausgewogener Mix aus makroökonomischen Policy-Ma‎ßnahmen und Strukturreformen für die makroökonomische Stabilität und die Stärkung der Fähigkeit der rumänischen Wirtschaft zur Bewältigung ungünstiger Entwicklungen von wesentlicher Bedeutung ist.