Rückblick auf die Woche 27.06.–01.07.2022
Russland: kein Partner mehr, sondern eine Bedrohung +++ Rumänien und die Gaskrise +++ Sozialpolitik in der Krise +++ Omertà von Staates Gnaden +++ Noch ein Rücktritt für Florin Cîţu
Bogdan Matei, 02.07.2022, 17:15
Russland: kein Partner mehr, sondern eine Bedrohung
Aus der Perspektive der Ergebnisse für Rumänien ist der NATO-Gipfel in Madrid eines der wichtigsten Treffen der Bündnispartner der letzten Jahre gewesen — das sagte Präsident Klaus Iohannis anlässlich der Konferenz. Er stellte fest, dass das zentrale Thema der Diskussionen und gefassten Beschlüsse die militärische Invasion der an Rumänien grenzenden Ukraine durch die russische Armee war und dass das neue strategische Konzept der NATO, das auf dem Gipfel angenommen wurde, die derzeitige Sicherheitslage angemessen widerspiegelt. Demnach wird Russland nicht mehr als Partner betrachtet, sondern als die bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der Verbündeten eingestuft.
Zum ersten Mal wird auch dem kommunistischen China vorgeworfen, eine breite Palette politischer, wirtschaftlicher und militärischer Aktivitäten zu nutzen, um seine Macht auf der ganzen Welt zu projizieren. Chinas erklärte Ambitionen und Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, Sicherheit und Werte vor eine Herausforderung – stellen die NATO-Mitgliedstaaten fest, die auch die strategische Partnerschaft zwischen Peking und Moskau gegen die internationale Ordnung beklagen.
Die NATO hat auch eine Stärkung ihrer militärischen Präsenz an der Ostflanke, einschließlich in Rumänien, bestätigt. Die NATO-Eingreiftruppe wird von 40.000 auf über 300.000 hochqualifizierte Soldaten verstärkt. „Dies ist die wichtigste Umstellung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg“, betonte Generalsekretär Jens Stoltenberg, während US-Präsident Joe Biden sagte, dass die NATO-Länder zeigen, dass das Bündnis notwendiger denn je ist. Er kündigte wiederum eine Stärkung der US-Militärpräsenz in ganz Europa an. Die NATO hat auch versprochen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, um der russischen Invasionsarmee Widerstand zu leisten. Generalsekretär Stoltenberg sagte, die Unterstützung für Kiew sei eine „moralische und politische Verpflichtung“.
Rumänien und die Gaskrise
Rumänien ist derzeit das Land in der Europäischen Union, das am wenigsten von russischem Gas abhängig ist. Rumänien will energieautark werden und die Energiesicherheit in der Region gewährleisten — längerfristig geht es auch darum, ein Transportkorridor für kaspisches Gas und grüne Energie zu werden, so Energieminister Virgil Popescu. Er nahm am Dienstag zusammen mit Premierminister Nicolae Ciucă an der Zeremonie teil, die in Vadu bei Constanta zum Anlauf der Offshore-Erdgasförderung im Schwarzen Meer organisiert wurde. Minister Popescu sagte, dass die Erdgasreserven im rumänischen Schwarzmeergebiet 200 Milliarden Kubikmeter betragen.
Die Gewinnung von Erdgas aus dem Midia-Gebiet ist das erste Projekt dieser Art im rumänischen Schwarzmeergebiet in den letzten 30 Jahren, und im Juni sind die ersten Gasmengen bereits auf den heimischen Markt gelangt. Premierminister Ciuca sagte seinerseits, dass die Gasspeicher im Land derzeit zu 41 Prozent belegt sind und bis zum 1. November einen Füllstand von 80 Prozent erreichen werden.
Sozialpolitik in der Krise
Firmen, die ihre Kreditrückzahlungen bei Banken aufschieben wollen, müssen nachweisen, dass sie in den letzten drei Monaten Umsatzeinbußen von mindestens 25 Prozent erlitten haben. Einzelpersonen müssen ihrerseits nachweisen, dass ihre monatlichen Ausgaben um 25 Prozent gestiegen sind — diese Voraussetzungen für einen Ratenmoratorium sieht eine Entscheidung der Regierung in Bukarest vor, die hofft, die Auswirkungen der Preisexplosion abzumildern. Der Aufschub erfolgt für maximal neun Monate und nur für Kredite, für die in den letzten sechs Monaten pünktlich gezahlt wurde. Doch diese Maßnahme ist ein vorübergehender Vorteil – warnte Finanzexperte Adrian Mitroi, Professor an der Akademie der Wirtschaftswissenschaften in Bukarest. Er erklärte bei Radio Romania, dass die Aufschiebung in der Tat auch zusätzliche Kosten mit sich bringt. Wenn der Schuldner seine Zahlungen wieder aufnimmt, sind die monatlich fälligen Beträge höher, da sie auch bestimmte zusätzliche Bankgebühren enthalten.
Die Regierung verabschiedete auch eine Vorschrift, die Studenten und jungen Menschen helfen wird, Bankkredite mit Staatsbürgschaft für 80 Prozent des Betrags zu erhalten. Bei Studenten sind es umgerechnet etwa 10.000 Euro und bei jungen Paaren etwa 15.000 Euro.
Omertà von Staates Gnaden
Die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und ehemalige Nummer eins der rumänischen DNA, Laura Codruţa Kövesi, prüft eigenen Erklärungen nach, die Europäische Kommission für die Konditionierung europäischer Mittel mit der Rechtsstaatlichkeit im Falle Rumäniens anzurufen. Grund sei der Inhalt des kürzlich vom Parlament verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetzes, das eine europäische Richtlinie umsetzt. Das Gesetz beseitige die anonyme Meldung von Korruptionshandlungen und könnte eine abschreckende Wirkung für potenzielle Whistleblower haben, was sich negativ auf die Aufdeckung von Betrug mit europäischen Geldern auswirken könnte, teilte die EPPO mit. Viele Bürgerrechtsvereine haben angekündigt, dass sie die Ombudsfrau über den Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern im öffentlichen Interesse anrufen werden. Rumänien drohe bestraft zu werden, da das Gesetz die EU-Richtlinie selektiv umsetzt.
Noch ein Rücktritt für Florin Cîţu
Die rumänischen Senatoren haben am Mittwoch im Plenum die Stellung ihres Kammerpräsidenten für vakant erklärt, nachdem sie den Rücktritt des liberalen Politikers Florin Cîţu zur Kenntnis genommen hatten. Zuvor hatte Cîţu gesagt, dass sein Rücktritt von Parteichef und Premierminister Ciucă sowie Innenminister Lucian Bode gefordert wurde, die ihm mitteilten, dass er die Unterstützung der Partei für dieses politische Amt verloren habe. Er behauptet auch, dass ihm die jahrelangen Äußerungen gegen die Sozial- und Gehaltspolitik der Sozialdemokraten vorgeworfen wurden. Cîţu behauptet, dass seine Laufbahn im Zeichen des gleichen Songs steht — Dont Stop Me Now — von der berühmten britischen Band Queen.
Für einige rumänische Journalisten gilt der Politiker als sehr kompetenter Ökonom, für andere ist er eine Witzfigur — auf jeden Fall hatte Florin Cîţu einen ebenso schnellen politischen Auf- wie Abstieg. Als er in der Gunst von Präsident Klaus Iohannis stand, dufte er Premierminister und Liberalenchef sein. Nachdem er angeblich in Ungnade fiel, verlor er beide Positionen, zugunsten von General Ciucă. Seine Parteifreundin Alina Gorghiu nimmt nun die Aufgaben des Senatsvorstands kommissarisch wahr. Die Anwältin mit umstrittenen Gesetzesinitiativen gilt ebenfalls als Protegé des Staatsoberhauptes. Vor zwei Jahren schlug sie vor, dass Kriminelle, die zu nicht mehr als sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurden, ihre Strafen von zu Hause aus verbüßen sollten, was in der Öffentlichkeit eine Welle der Kritik auslöste.
