Das Gutachten der Venedig-Kommission hat die Machthaber in Bukarest kalt erwischt - die Experten missbilligen haufenweise Änderungen im Gesetzespaket für die Justizreform.
Die PSD-ALDE-Regierung hat am heutigen Mittwoch ein Misstrauensvotum überstanden. Rein mathematisch hatte die Opposition kaum Chancen, damit durchzukommen.
Unabhängige Verfassungsrechtsexperten werden im Bericht einen endgültigen Bericht über die Justizgesetze in Rumänien erarbeiten.
Die wichtigsten Meldungen der Woche im Überblick
Die Sozialdemokratische Partei, die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, organisiert am Samstag, den 9. Juni, eine Großkundgebung zur Unterstützung der Demokratie und gegen die Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit.
Das Europäische Parlament behauptet erneut in einer Resolution, Rumänien und Bulgarien seien bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, und fordert den Europarat auf, den Beitritt der zwei Staaten zu billigen.
