Nachrichten 16.06.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 16.06.2018, 20:09
Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Samstag in Tallinn bei Gesprächen mit dem estnischen Präsidenten Kersti Kaljulaid auf das Potenzial zur Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hingewiesen. Dabei spiele die Entwicklung der Infrastruktur und der Transportverbindungen eine große Rolle, sagte sie. Dăncilă und ihr estnischer Amtskollege Jüri Ratas sind im Kontext Passagiere auf dem Einweihungsflug der estnischen Gesellschaft Nordica auf der Route Tallinn — Constanţa gewesen. In der größten rumänischen Hafenstadt am Schwarzen Meer nehmen sie am Sonntag Teil an der Einweihung des Ehrenkonsulats Estlands. Der estnische Präsident begrüßte seinerseits die Tatsache, dass Rumänien Sponsorland beim NATO-Zentrum für Digitalverteidigung in Tallin sein wird und zwei Experten dorthin schickt.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Gesetz zur Gerichtsverfassung ans Parlament zurückgeschickt. Der Staatschef behauptet, dass einige der Vorschriften undeutlich, unschlüssig und unberechenbar seien und so die verfassungsrechtlichen Anforderungen und die europäischen und internationalen Standards, sowie die richtige Arbeitsweise des Rechtssystems beeinträchtigen. Davor hatte Präsident Iohannis das Gesetz erfolglos beim Verfassungsgericht angefochten. Zusammen mit dem Gesetz über den Stand der Richter und Staatsanwälte und dem Gesetz des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte bildet das Gerichtsverfassungsgesetz ein umfassendes Gesetzespaket, wodurch die Regierungskoalition der PSD-ALDE das Justizsystem grundlegend novellieren möchte. Zahlreiche Änderungen wurden von Staatspräsident Iohannis, der bürgerlichen Opposition, den Verbänden der Richter und Staastanswälte und der Zivilgesellschaft kritisiert.
Der rumänische Landwirtschaftsminister, Petre Daea nimmt am Montag in Luxemburg am Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister teil. Dabei geht es um die am 1. Juni von der Kommission veröffentlichten Grundsätze zur GAP nach 2020. Schon in Sofia sagte Daea beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, dass die aktuelle Zuteilung nach dem Mehrjahresrahmen mit den rumänischen Zielen nicht übereinstimmt. Die niedrigeren Beträge in den beiden Säulen der GAP und die Form der Subventionsverteilung seien für die rumänischen Landwirte ein Grund zu Sorge, hieß es vom Ministerium in Bukarest.
Am Luftstützpunkt bei Câmpia Turzii, in der Mitte des Landes, findet ab Freitag die Übung Dakischer Adler 2018 statt. Daran beteiligen sich 200 rumänische und 300 amerikanische Soldaten. Die teilnehmenden amerikanischen Flugzeuge gehören zur Air National Guard in Massachusetts. Die Übung, die zwei Monate dauern wird, dient dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
Die Republik Moldau wird bei der UNO den Abzug der russischen Truppe aus der abtrünnigen Region Transnistrien fordern. Ein Resolutionsentwurf in diesem Sinne wird am 22. Juni besprochen. In Transnistrien sind im Moment rund 1000 Soldaten der früheren 14. Sowjetarmee stationiert, die zur Bewachung von Waffen- und Munitionslager eingesetzt sind. Darüber hinaus sind dort 500 Soldaten einer Einheits von Friedenstruppen stationiert. In der Region unterhält auch das separatistische moskautreue Regime eine eigene Armee von etwa 15.000 Soldaten.
