Rumänien steht vor tiefgreifenden Sparmaßnahmen. Die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan will das wachsende Haushaltsdefizit in den Griff bekommen – mit Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Reformen im öffentlichen Sektor. Doch die Kritik ist groß.
Regierung +++ Prioritäten +++ Präsidentenbesuch +++ Ernennungen +++ Hitzewelle
Die rumänische Regierung ist entschlossen, die öffentlichen Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen und eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zu betreiben - so lautet die Botschaft von Premier Ilie Bolojan beim Treffen mit Vertretern der Ratingagentur Fitch am Mittwoch.
Ein neues Gesetz bestraft die Gründung oder Unterstützung von Organisationen mit faschistischem, legionaristischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem Charakter mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Wer derartige Inhalte öffentlich – in welcher Form auch immer – verbreitet, muss mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren sowie mit dem Verlust bestimmter Rechte rechnen.
Der Liberale Ilie Bolojan wird voraussichtlich bis April 2027 Premierminister sein. Gemäß dem Koalitionsabkommen ist die Ministerpräsidentschaft unter den beiden größten Partnern, der PNL und der PSD, zeitlich aufgeteilt.
Parallel zu den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung wird in Bukarest nach Lösungen zur Reduzierung der Ausgaben gesucht.
Unzeitgemäße Änderungen von einem Jahr zum anderen oder mittelfristige Reformen, die von einem Bildungsminister befürwortet, dann aber von seinem Nachfolger aufgegeben und durch andere ersetzt wurden, haben mehr Schaden als Nutzen gebracht.
Die Rumänen wählen ihren Präsidenten +++ Finanzmärkte im Spannungsfeld von Wirtschaft und Wahlen +++ Konjunkturplan Rumäniens +++ 2025 Ausgabe der Nacht der Museen
Die Europäische Union will 500 Millionen Euro investieren, um Forscher anzuziehen.
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 sind Millionen Ukrainer nach Rumänien geflohen, die meisten allerdings nur auf der Durchreise Richtung Westen. Unter den Geflüchteten befanden sich auch junge Männer, die, obwohl wehrpflichtig, die rumänisch-ukrainische Grenze über die Maramureș-Berge auf illegalem Wege überquerten, um nicht an die Front geschickt zu werden. Dutzende kamen bei dem Versuch ums Leben – durch Unfälle, Erschöpfung oder extreme Wetterbedingungen. Fast 300 jedoch konnten dank der Hilfe rumänischer Bergretter aus dem Norden des Landes gerettet werden.
Der Senat ihat die Plenardebatte über das Gesetzesvorhaben zur Änderung des Pensionsalters und der Berechnungsweise der Richter- und Staatsanwaltsrenten um zwei Wochen verschoben - also bis nach den Wahlen.
In der Regierungssitzung am gestrigen Donnerstag in Bukarest standen mehrere gesetzliche Regelungen zur Debatte, die den Bildungsbereich betreffen.
Die Dynamik der Auslandsinvestitionen in Rumänien ist auf ein Niveau zurückgegangen, das dem Niveau während der Covid-Pandemie nahe kommt.
Zentralbanker und Wirtschaftsfachleute warnen vor Unsicherheit und sogar einer Rezession - und gerade in solchen Umständen gilt es, die Mittel von der EU konsequent einzusetzen.
Marco Rubio hat am Rade der NATO-Außenministertreffens in Brüssel Befürchtungen, wonach die USA die Nato verlassen könnten, als ungerechtfertigt und als Ergebnis von „Hysterie“ abgetan.
