Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.09 – 12.09.2025
Misstrauensantrag +++ Unzufriedenheit zum Schulbeginn +++ Galoppierende Inflation +++ Drohnenangriff +++ Spionageaffäre
Roxana Vasile und Florin Lungu, 13.09.2025, 14:55
4 Misstrauensanträge… Die Regierung hält!
Die Koalitionsregierung in Rumänien überstand am vergangenen Sonntag ohne Emotionen nicht weniger als vier gegen sie eingereichte Misstrauensanträge, sodass sie weiterhin über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen entscheiden kann. Die PSD-PNL-USR-UDMR-Exekutive erklärt, dass sie nur so das größte Defizit in der Europäischen Union reduzieren kann, aufgrund dessen das Rating des Landes auf die Kategorie „Junk“ herabgestuft werden könnte und Brüssel weiterhin Milliarden Euro der von ihm angebotenen Mittel blockieren könnte. Um dies zu vermeiden, hat die Regierung dem Parlament ein zweites Paket von Finanzmaßnahmen vorgelegt, das fünf Gesetzesentwürfe mit Auswirkungen auf den Haushalt in Höhe von über 10 Milliarden Lei (2 Milliarden Euro) umfasst. Sie beschleunigte deren Verabschiedung durch das Rechenschaftsverfahren, das langwierige Debatten vermeidet, das Kabinett jedoch Misstrauensanträgen aussetzt. Da die vier von der Opposition eingereichten Misstrauensanträge nicht angenommen wurden, galten die vier umstrittenen Gesetzesentwürfe zu Gesundheit, Steuern und der Umstrukturierung staatlicher Unternehmen als angenommen. Der fünfte Gesetzesentwurf, der im Parlament unumstritten war und die Ruhestandsbedingungen für Richter betraf, galt ebenfalls als angenommen. Die vorgeschlagenen Reformen bringen mehr Gerechtigkeit für die Bürger, Transparenz und klare Regeln, und ab Mitte nächsten Jahres wird Rumänien wieder auf einen Wachstumskurs zurückkehren – versprach Premierminister Ilie Bolojan. „Sie spielen nur mit Reformen. Sie kürzen überhaupt nicht bei den Privilegierten, sondern bei den kleinen Leuten, bei denen, die arbeiten, während Sie die Pfründe und die Akten behalten“, warf der Vorsitzende der souveränistischen Opposition, George Simion, den Regierungschefs vor. Um umgesetzt werden zu können, müssen die Projekte die Prüfung durch das Verfassungsgericht bestehen.
Ein neues Schuljahr im Zeichen der Unzufriedenheit
Die Regierung in Bukarest sieht sich weiterhin mit Unzufriedenheit im öffentlichen Sektor konfrontiert. Ein erstes Paket von Sparmaßnahmen, das im Juni im Namen der Einsparungen im Staatshaushalt verabschiedet wurde, sah unter anderem eine Erhöhung der Unterrichtsnorm für Lehrer, eine Senkung des Stundensatzes, eine Erhöhung der Schülerzahl in den Klassen oder die Zusammenlegung von Bildungseinrichtungen mit weniger als 500 Schülern vor. Als Zeichen ihrer Unzufriedenheit protestierten am Montag, dem ersten Tag des neuen Schuljahres, Zehntausende Lehrer in Bukarest und im ganzen Land und prangerten eine beispiellose Krise im rumänischen Bildungswesen in den letzten 35 Jahren an. Schüler- und Studentenorganisationen kündigten an, dass sie die Protestaktionen der Lehrer unterstützen, und prangerten ihrerseits die Änderung des Stipendiensystems an, durch die die Zahl der Begünstigten im Namen der kollektiven Anstrengungen, die von allen normalen Rumänen zur Verringerung des Defizits verlangt werden, erheblich reduziert wird. Die drei Gewerkschaftsverbände im Bildungswesen kündigten an, dass sie ihren Mitgliedern den Kalender und die Formen der nächsten Protestaktionen vorschlagen werden.
Inflation, wohin geht die Reise?
Unterdessen stieg die jährliche Inflationsrate in Rumänien laut den am Donnerstag vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten in nur einem Monat – von Juli bis August – um über zwei Prozent und näherte sich 10 %. Dies ist die Folge der Erhöhung der Mehrwertsteuerquoten und der Verbrauchsteuer auf Diesel und Benzin im Sommer sowie der Aufgabe des staatlichen Hilfsprogramms zur Zahlung von Stromrechnungen. Statistiker stellen fest, dass bei den Preissteigerungen der letzten 12 Monate Strom mit durchschnittlichen Steigerungen von fast 66 % an erster Stelle steht. Es folgen Preissteigerungen für frisches Obst von etwa 42 %, für Hygiene- und Kosmetikdienstleistungen sowie für den Schienenverkehr zwischen 18 und 20 %. Durchschnittliche Steigerungen wurden auch bei den Preisen für einige Backwaren oder Kaffeespezialitäten sowie für städtische Verkehrsdienstleistungen verzeichnet. Wirtschaftsanalysten gehen davon aus, dass die Inflation hoch bleiben wird und die Rumänen derzeit für die Fehler der vergangenen Wirtschaftspolitik bezahlen müssen. Da die Maßnahmen der aktuellen Regierung zur Reduzierung des Defizits hauptsächlich Steuererhöhungen umfassen, schlagen sich diese in der Inflation nieder, wobei die Dynamik der Verbraucherpreise voraussichtlich noch mehrere Jahre lang hoch bleiben wird.
Bukarest solidarisiert sich mit Polen
Der russische Botschafter in Bukarest wurde am Donnerstag in das Außenministerium einbestellt, um über die Verurteilung Rumäniens hinsichtlich der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen in der Nacht vom 9. September informiert zu werden. Die rumänische Seite betonte, dass die Schwere, die Auswirkungen und das Ausmaß des Vorfalls eine beispiellose Eskalation und eine Bedrohung für die Sicherheit der Bürger eines verbündeten Staates und strategischen Partners Rumäniens darstellen und einmal mehr die weitreichenden, schwerwiegenden Folgen des von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges für die regionale Stabilität und die europäische Sicherheit zeigen. In diesem Zusammenhang wird Rumänien durch das europäische SAFE-Programm zur Wiederbelebung der Verteidigungsindustrie von Investitionen in Höhe von fast 17 Milliarden Euro profitieren. Die Gesamtmittel belaufen sich auf 150 Milliarden Euro, und nur Polen wird mit über 43,5 Milliarden Euro mehr als Rumänien erhalten. Wir werden in der Lage sein, Fabriken für militärische Ausrüstung zu entwickeln und Teil der Wertschöpfungsketten der europäischen Verteidigungsindustrie zu werden – so die Reaktion der rumänischen Regierung, die daran erinnerte, dass die Finanzierung durch Darlehen mit vorteilhaften Zinsen auch die Entwicklung gemischter, ziviler und militärischer Infrastruktur umfasst.
Rumänien ausspioniert?
Ein ehemaliger stellvertretender Direktor des Geheimdienstes und Sicherheitsdienstes der Republik Moldau wurde wegen Hochverrats vorläufig festgenommen. Die Entscheidung wurde vom Berufungsgericht in Bukarest auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft DIICOT getroffen. Die Beweise ergaben, dass der 47-jährige Alexandru Bălan, der die moldauische und rumänische Staatsbürgerschaft besitzt, seit letztem Jahr bis heute an der unbefugten Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Beamte des KGB-Staatssicherheitskomitees der Republik Belarus, das Russland nahesteht, beteiligt war, unter Bedingungen, die die nationale Sicherheit Rumäniens gefährden könnten. Der ehemalige moldauische Offizier wurde am Montag in Temeswar (im Westen des Landes) nach einer in mehreren Staaten durchgeführten Operation zur Zerschlagung eines belarussischen Spionagenetzwerks festgenommen.
