Der umstrittene Gesetzentwurf zur Begnadigung ist erneut im Rechtsausschuss des Senats gelandet. Die Entscheidung wurde im Plenum des Senats getroffen. Dahinter steckt offenbar die Leitung der sozialdemokratischen PSD.
Wie der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm am Dienstag erklärte, diskutieren derzeit Washington und Bukarest über den Kauf von Patriot-Raketen vom rumänischen Staat. Klemm hofft, dass die Vereinbarung bis Jahresende feststeht.
Emmanuel Macron liegt nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich vorn. Die Leiterin der Front-National- Marine Le Pen erreicht den zweiten Platz. Am 7. Mai werden sie gegeneinander in der Stichwahl antreten.
Mit einem Appell zur Einheit haben 27 EU-Mitgliedsländer die Gründung des Staatenbunds gefeiert und einen Fahrplan für die Herausforderungen der Zukunft erstellt.
Der Oberste Verteidigungsrat hat dem Mandat Rumäniens für den NATO-Gipfel in Brüssel und dem aktualisierten Programm für die Ausrüstung der Armee zugestimmt.
Die Europäische Kommission ist bereit, Rumänien zu unterstützen, um all ihre prioritären Ziele zu erreichen. Eine davon sei die Vereinfachung des Absorptionsprozesses der EU- Fördermittel, erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu.
Der Premier Sorin Grindeanu reagiert auf die Kritik der Opposition an zwei Notverordnungen seines Kabinetts, laut denen die Lokalbehörden 6,5 Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern zugeteilt bekommen und keine Ausgabehöchstgrenze dabei festgelegt wird.
Rumäniens Parlament hat eine Erklärung verabschiedet, die die poltische Herrschaft der Legislative über alle anderen öffentlichen Anstalten verkündet. War eine solche Erklärung notwendig? Die Kritiker meinen nein.
Zu einem Zeitpunkt, wenn die EU mit Innen- und Außenkonflikten konfrontiert wird, bleiben die Rumänen optimistisch in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union, so der jüngste Eurobarometer.
Die Eile, mit der die Bukarester Exekutive versucht hat das Strafgesetzbuch zu ändern, hat nicht nur für die Kritik der Rechtsanstalten und weitgehende Straßenproteste gesorgt, sondern auch für Rechtsstreite zwischen Staatsgewalten.
Die Saga der berüchtigten Vorschrift zur Abänderung des Stafrechts ist zu Ende – die Gefahren für die Korruptionsbekämpfung sind bis auf Weiteres gebannt.
Rumäniens Premierminister ist am Donnerstag nach Brüssel gereist - Sorin Grindeanu führte dort Gespräche über die Situation nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung.
Die Stellungnahme des Parlaments hatte eine beratende Funktion. Jetzt soll der Präsident den Termin für die Volksbefragung festlegen sowie die Frage, die an die Bürger gerichtet wird.
Iordache gab seinen Schritt in Bukarest bei einer Pressekonferenz bekannt.
Nach den Wahlen von Sonntag stehen zwei Sachen sicher: Die Sozial-Demokratische Partei hat fast die Hälfte der Parlamentssitze gewonnen und wird ein Regierungsbündnis mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten bilden. Allerdings soll der Na
