RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Iohannis hat das letzte Wort hinsichtlich Kövesis Entlassung

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat die Forderung des Justizministers Tudorel Toader betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruţa Kövesi abgelehnt. Die Regierung will sich aber an das Verfassungshof richten.

Iohannis hat das letzte Wort hinsichtlich Kövesis Entlassung
Iohannis hat das letzte Wort hinsichtlich Kövesis Entlassung

, 19.04.2018, 17:03

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader ist nach der Bekanntmachung durch Staatspräsident Klaus Iohannis, dass er Forderung betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruţa Kövesi, ablehnt, entmutigt. Toader erklärte, er habe eine erste Fassung des Verfahrens, die er beim Verfassungsgericht einreichen werde, beendet. Er erfreut sich der politischen Unterstützung des PSD-Chefs Liviu Dragnea, sowie der Premierministerin Viorica Dăncilă. Tudorel Toader dazu:



Ich habe der rumänischen Premierministerin die bedeutendsten Elemente, die das Verfahren enthalten kann, vorgestellt. Ich soll es diese Tage finalisieren, so dass ich auch das Dokument des Präsidenten verwerte. Ich werde am Montag mit der Premierministerin Dăncilă zusammenkommen und wir werden das Dokument beim Verfassungsgericht einreichen.



Tudorel Toader behauptet, Staatschef Klaus Iohannis habe hinsichtlich der Entlassung von Kövesi vorgegriffen und keine juristischen Argumente gebracht, um seinen Beschluss zu begründen. Toaders Schlussfolgerung ist, dass die Ablehnung der Forderung betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde eine reine politische Geste gewesen sei. Der rumänische Staatspräsident erklärte, dass er in seinem Beschluss gar nicht das Gesetz verletzt habe. Klaus Iohannis dazu:



Meiner Meinung nach, gibt es keinen Konflikt und keine Grundlage sich an das Verfassungsgericht zu richten. Die Gesetzgebung wurde hundert prozentig eingehalten. Jeder weiß, dass das Gesetz dem Präsidenten überlässt, eine Forderung zur Abberufung zu akzeptieren oder nicht.



Die negative Stellungnahme zum Toaders Antrag des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte sei ein ausreichendes Argument für den Staatschef Klaus Iohannis, so der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Rumäniens Augustin Zegrean. Seiner Meinung nach, sei der Beschluss korrekt und erklärte die Prozedur: der Justizminister macht den Antrag, der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte nimmt Stellung und der Staatspräsident entscheidet. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, der Garant der Unabhängigkeit der Justiz, hat einstimmig NEIN gesagt, so dass der Staatschef keine Wahl hatte, hob Zegrean hervor. Das Problem wurde beendet.



Wir erinnern daran, dass die Forderung des Justizministers betreffend die Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruţa Kövesi von einem Bericht begleitet wurde, in dem Toader ihr u.a. die Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vorwarf. Der Bericht wurde von den Vertretern der Regierungskoalition gebildet aus der PSD – ALDE als gründlich und gut dokumentiert und von der Opposition als parteiisch und inkonsequent geschätzt.

Nachrichten 26.04.2025
RRI Aktuell Samstag, 26 April 2025

Nachrichten 26.04.2025

Dutzende Staats- und Regierungschefs, darunter der Interims- Präsident Rumäniens, Ilie Bolojan, Premierminister Marcel Ciolacu sowie ranghohe...

Nachrichten 26.04.2025
Bildungs- und Forschungsminister Daniel David
RRI Aktuell Freitag, 25 April 2025

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich

  RadioRomaniaInternational · Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich   Im Mittelpunkt der Regierungstagung standen die...

Kabinettssitzung: Gesetzesnovellen im Bildungsbereich
Foto: Mediamodifier / pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 24 April 2025

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen

Die Weltbank prognostiziert, dass das Wachstum in den Schwellenländern Europas und Zentralasiens zwischen 2025 und 2026 auf 2,5 Prozent...

Rumäniens Wirtschaft unter der Lupe: Weltbank und IWF senken Prognosen
Ambasadorul Germaniei la București, Peer Gebauer, alături de ministrul de Externe, Emil Hurezeanu / Foto: MAE.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland

Vor einem Jahr wurde ein neues Gesetz verkündet: Der 21. April ist nun offiziell der „Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und der...

21. April: Tag der Freundschaft zwischen Rumänien und Deutschland
RRI Aktuell Mittwoch, 23 April 2025

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit

Das Finanzministerium in Bukarest bekräftigt Rumäniens Verpflichtung, das Defizitziel von 7 % des Bruttoinlandsprodukts zum Jahresende zu...

Rumänien ist EU-weiter Spitzenreiter im Haushaltsdefizit
RRI Aktuell Dienstag, 22 April 2025

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn

„In diesen Momenten der Trauer und des Schmerzes spreche ich den katholischen Gläubigen in Rumänien und weltweit mein aufrichtiges Beileid aus,...

Papst Franziskus ist tot – auch Rumänien trauert um ihn
RRI Aktuell Donnerstag, 17 April 2025

Christen bereiten sich auf Ostern vor

Die orthodoxen Christen bereiten sich auf das Osterfest vor – das Fest des Lichts und der Freude, das als das höchste Fest des Christentums...

Christen bereiten sich auf Ostern vor
RRI Aktuell Mittwoch, 16 April 2025

Warum Rutte jetzt Osteuropa besucht

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am Dienstag überraschend die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine besucht – ein strategisch wichtiger Ort,...

Warum Rutte jetzt Osteuropa besucht

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company