Brexit oder doch kein Brexit?

Das Referendum um Austritt oder Verbleib Großbritanniens in der EU findet am 23. Juni statt.

Corina Cristea, 17.06.2016, 18:45

13 der prominentesten britischen Wissenschaftler unterstützen die Kampagne des Lagers, das sich gegen einen Brexit und somit für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausspricht. Die Wissenschaftler sehen im Falle eines Brexits eine Gefährdung der Forschungsarbeit. In einem in der Tageszeitung Telegraph veröffentlichten Brief schreiben mehrere Nobelpreisträger, dass die EU Forschern Freizügigkeit und Arbeitsmöglichkeiten bietet, die im Falle eines Brexits verloren gehen würden. Die britische Forschung würde auch Finanzierungen aus EU-Mitteln verpassen – im Endeffekt würde der Stellenwert der britischen Wissenschaft in der Welt verblassen, so die Autoren. Das ist jedoch nur ein Lebensbereich, auf den sich Verbleib oder Nichtverbleib in der EU auswirken würde. Für den rumänischen Außenpolitikexperten Iulian Chifu hat das Ergebnis des Referendums insbesondere eine Signalwirkung: “Ein eventueller Austritt Großbritanniens wäre durch den Nachahmungseffekt ein sehr negatives Signal. Auch in Holland gibt es eine große Mehrheit für ein solches Referendum: 38 Prozent wollen es, 28 Prozent nicht. Diesartige Vorstöße gibt es auch in Mitteleuropa, in Tschechien, der Slowakei, Polen oder Ungarn – also in Ländern, die eigentlich von der Mitgliedschaft profitieren. In einer solchen Dominoreaktion liegt, denke ich, die größte Gefahr. Auf der anderen Seite bleibt die EU ein Binnenmarkt, es wird sehr schwierig für Großbritannien sein, eine Formel für den Austritt aus der EU und geichzeitig für den Verbleib im europäischen Wirtschaftsraum zu finden. Das ist Theorie – aber es gibt bereits Stellungnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit, der Migrationspolitik, der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der Wirtschaft, die einen Zusammenbruch Großbritanniens andeuten, so Iulian Chifu.

Die bei Redaktionsschluss letzten Umfragen weisen offenbar auf eine Mehrheit für den Austritt hin – 53% wären demnach für einen Brexit. Iulian Chifu sagt aber, dass es genug Argumente für ein Umdenken gibt: “Es gibt in Großbritannien mehrere Gebiete, die völlig von EU-Mitteln abhängig sind; Schottland oder Wales zum Beispiel. Sollte das Land die Union verlassen, könnte Separatismus wieder eine Rolle spielen – Schottland hat angekündigt, in der EU verbleiben zu wollen. Aber auch andere Gebiete hängen von Mittelzuwendungen ab, die London alleine nicht stemmen kann – es geht dabei um Subventionen für Landwirtschaft, Tierzucht. Hier spielt die EU eine herausragende Rolle, so Chifu.

Falls Großbritannien die EU verlässt, drohen ernste regionale und globale Konsequenzen. Stehen diese aber in Relation mit der Rolle Großbritanniens in der EU? “Nein, die Wirkung ist eher größer, weil es um den Präzedenzfall geht, um den Dominoeffekt. Im Bereich der Sicherheit steht für Großbritannien viel auf dem Spiel, aber auch für die EU und den transatlantischen Überbau. Es gibt wirtschaftliche Folgen und Folgen für die Glaubwürdigkeit der Union und der Idee dahinter. Den Binnenmarkt wird es wahrscheinlich noch geben, aber andere sachpolitischen Systeme könnten aufgelöst werden – Schengen sehen wir beisielsweise in Frage gestellt.

Iulian Chifu geht aber nicht so weit, das Risiko in Kauf zu nehmen, dass die gesamte EU auseinanderfällt. “Das wäre meiner Meinung nach unmöglich, weil es sehr ungünstig für alle EU-Länder ist, auch für Großbritannien. Die Binnenmarktkomponente oder die Zollunion sind sehr bedeutsam und es ist sehr unwahrscheinlich, dass irgendein Land daran denkt, weil die Kosten sehr hoch wären. Dann gibt es noch Projekte, an denen Großbritannien sowieso nicht beteiligt war – der Euro, natürlich, aber auch der Freizügigkeitsraum. Das alles wäre nicht direkt betroffen. Aber man darf so ein Szenario natürlich durchspielen, sagt der Außenpolitkexperte Iulian Chifu.

Aber es gibt zumindest ein Zeichen, dass Großbritannien sich nicht für Isolation und Autarchie, sondern für Weltoffenheit entscheiden wird. Erst im Frühjahr wurde ein Muslim zum Bürgermeister von London gewählt.