Moldaurepublik: Anstehende Parlamentswahlen als Test für den pro-europäischen Kurs
Der moldauische Staatschef Nicolae Timofti äußerte die feste Überzeugung, dass sein Land 2015 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen wird. Linksorientierte Parteien befürworten dennoch die Annäherung an Russland.
Corina Cristea, 21.11.2014, 18:58
Dass die Moldaurepublik derzeit kein EU-Mitglied wie andere ehemalige Sowjetrepubliken wie die baltischen Staaten ist, sei auf das Zögern der Gesellschaft und der politischen Klasse angesichts der Entwicklungsrichtung des Landes zurückzuführen. Dies erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă während der Diskussionsrunde Die Zukunft der Moldaurepublik in der EU“, die neulich von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chişinău organisiert wurde. Seine Meinung begründete Leancă wie folgt:
Die Moldaurepublik und Lettland waren beide im Jahr 1991 Sowjetrepubliken, die sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus sozialer Perspektive denselben Startpunkt hatten. Heute liegt in Lettland die Durchschnittsrente bei 300 Euro und der Durchschnittslohn bei 800 Euro, die Subventionen im Landwirtschaftsbereich beziffern sich auf 180 Euro pro Hektar, ganz abgesehen von der sozialen und politischen Sicherheit. Ich bin der festen Überzeugung, dass Lettland es geschafft hat und wir weniger, nicht weil wir weniger intelligent oder fleißig wären, sondern weil wir nach der Wende nicht viel gewagt haben. Wir haben gezögert, weil wir kein festes Ziel hatten, uns fehlte es auch an einer klaren Vision über die Zukunft des Landes, wir waren uns dessen nicht sicher, was für ein politisches System wir brauchten, welche Regelungen wir durchsetzen wollten. Infolgedessen sind unsere Institutionen heutzutage staatlich schwach und stark politisiert.“
Das rumänischsprachige Land steht heute Brüssel dennoch näher als nie zuvor. Staatschef Nicolae Timofti drückte seine feste Überzeugung aus, dass sein Land 2015 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen wird. Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen tritt die proeuropäische Koalitionsregierung gegen die linksorientierten Parteien an, die für die Annäherung an Russland plädieren. Der EU-Beitrittskandidatenstatus wird voraussichtlich die Modernisierung der Staatsstrukturen beschleunigen und ebenfalls die Sicherheitslage des Landes auf eine neue Ebene bringen“, sagte Timofti und betonte anschließend die ausschlaggebende Rolle der Parlamentswahlen vom 30. November für den europäischen Kurs, den sein Land auch zukünftig fest und entschlossen verfolgen müsse — Der Beitrittskandidatenstatus wird die Integrationspolitik antreiben, einen ausschlaggebenden Beitrag zur Modernisierung öffentlicher Einrichtungen bringen und die Sicherheit des Landes angesichts der derzeitigen Unruhen in der benachbarten Ukraine gewährleisten“, sagte der moldauische Staatschef.
Vor einer Woche hatte das Europäische Parlament dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau zugestimmt. Dies gilt als wesentlicher Schritt nach vorne sowohl für Chişinău als auch für Brüssel. Die Ratifizierung soll voraussichtlich eine ausschlaggebende Rolle bei der Transparenz der moldauischen Institutionen, dem Wirtschaftswachstum und der Stabilität des Landes spielen. Das Abkommen wurde am 27. Juni in Brüssel unterzeichnet und im Nachhinein vom moldauischen Parlament ratifiziert. Sieben der 28 EU-Parlamente haben bislang dem Abkommen zugestimmt, als erstes das rumänische Parlament. Die jüngsten Umfragen zur Wahlabsicht stellen heraus, dass die proeuropäischen Parteien in der Wählergunst leicht vorn liegen. Die linksorientierten politischen Formationen fördern die Integration in euroasiatische Gemeinschaften unter der Kontrolle Russlands. Moldauische Politikbeobachter schließen die Bildung einer breiten Koalitionsregierung nicht aus, die auch die Kommunisten einschließt, sollten die proeuropäischen Parteien bei den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um an der Macht zu bleiben. Vasile State, Korrespondent von Radio Rumänien in Chişinău, erläutert:
Dem jüngst vom Zentrum für öffentliche Politik veröffentlichten Meinungsbarometer zufolge rechnen sich sechs politische Parteien gute Chancen bei den Parlamentswahlen aus. Drei davon — die Liberal-Demokratische Partei, die Liberale und die Demokratische Partei haben ihre proeuropäische Option klar kundgetan, während andere drei Parteien — die Kommunisten, die Sozialisten und die Partei Patria“ (zu dt. Heimatpartei) eher die Annäherung an Russland befürworten. Es sollte zudem klargestellt werden, dass die Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Vladimir Voronin, die Kommunistische Partei, in letzter Zeit eine differenzierte und nuancierte Botschaft an die Bevölkerung richtete und zudem bekanntgab, sie werde das EU-Assoziierungsabkommen nicht in Abrede stellen. Sollten am kommenden Sonntag die moldauischen Bürger zu den Urnen gerufen werden, könnten die drei pro-europäischen Parteien insgesamt mit 33% der Stimmen rechnen, während die linksorientierten politischen Formationen knapp 29% der Stimmen erzielen würden, besagen ferner die Umfragen zur Wahlabsicht. Selbst wenn die Prognose wahr wird, bleibt die Bildung einer Mehrheit im Parlament angesichts des relativ gleichen Machtverhältnisses schwer vorstellbar.“
Der Direktor des Zentrums für Öffentliche Politik, Arcadie Barbăroşie, schließt dennoch eine Koalition gebildet von pro-europäischen Formationen und der Kommunistischen Partei nicht aus:
Eine möglichst breite Regierungskoalition mit der Beteiligung der Kommunistischen Partei könnte die politische Stabilität des Landes für die kommenden sechs Jahre gewährleisten. Sollten wir nach zwei Jahren keinen Staatschef haben, dann werden uns mit Sicherheit vorgezogenen Wahlen ins Haus stehen. Wir brauchen also eine Regierungskoalition die vier oder sechs Jahre im Amt bleibt.“
Der Soziologe Ion Jigău ist hingegen der Ansicht, dass ein Bündnis der Kommunisten, Sozialisten und der Partei Patria die Stabilität des Landes nicht gewährleisten könnte.
