US-Zwischenwahlen: Ein Denkzettel mit weltweiten Folgen

Die Zwischenwahlen in den USA gelten als wichtiger Stimmungstest für den amtierenden Präsidenten. Bei der Abstimmung haben die Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit errungen. Damit bestätigen sie die bereits in den Umfragen erkennbare Unzufriedenheit vieler Wähler. Zugleich ist die bisherige Kontrolle der Republikaner über den Kongress beendet.

Corina Cristea und Sorin Georgescu, 13.11.2026, 17:30

Bei den Themen, die für die Wahlentscheidung ausschlaggebend waren, stand die Wirtschaft ganz oben. Genauer gesagt: die Kaufkraft. Viele Amerikaner haben den Eindruck, dass sie immer weniger für ihr Geld bekommen. Das steht in krassem Gegensatz zum Bild eines großartigen Amerikas, das Präsident Donald Trump und die MAGA-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei propagieren. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die Folgen des Krieges im Iran, der die Kraftstoffpreise in die Höhe getrieben hat.

Die Wähler haben ein deutliches Signal für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Regierung gesetzt, sagen politische Beobachter. Ab dem 3. Januar 2027 können die Demokraten maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung, den Bundeshaushalt und die Bestätigung wichtiger Personalentscheidungen in der Regierung und im Bundesjustizwesen nehmen. Außerdem werden die von ihnen geleiteten Kongressausschüsse über weitreichende Möglichkeiten verfügen, die Arbeit der Trump-Regierung zu untersuchen.

Die Wahl ist zugleich ein Gradmesser für die gesamte MAGA-Bewegung und damit auch für die sogenannten souveränistischen Strömungen in verschiedenen Teilen der Welt. Das erklärt der Politikwissenschaftler Radu Albu-Comănescu von der Babeș-Bolyai-Universität in Klausenburg:

„Was jetzt geschieht, wird nicht nur Donald Trumps Position für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit bestimmen, also für die Zeit ab Januar. Es geht auch um die Frage, wie tragfähig die Ideen sind, für die er selbst und die MAGA-Bewegung stehen, und um die politischen Vorhaben, die diese Bewegung verfolgt. Das gilt natürlich auch für ihre Nachahmer in anderen Teilen der Welt. Sie blicken immer wieder auf die USA und suchen dort Rückhalt – selbst wenn das letztlich bedeutet, die internationale Ordnung nach anderen Grundsätzen und Vorstellungen umzugestalten.

Für die amerikanischen Wähler standen bei dieser Abstimmung zunächst einmal innenpolitische Fragen im Vordergrund: die wirtschaftliche Lage, die hohen Preise und die Inflation. Hinzu kommen die Folgen des Energiewandels, den auch die Vereinigten Staaten durchlaufen, und die Auswirkungen ihrer Energiepolitik auf internationaler Ebene. Denn die amerikanische Industrie und die Bevölkerung sind wieder stärker, man könnte sogar sagen: zunehmend abhängig von fossilen Energieträgern. Deshalb haben die Entwicklungen im Nahen Osten erhebliche Auswirkungen auf den amerikanischen Markt.

Berücksichtigt man außerdem die wachsende Ablehnung eines Konflikts mit dem Iran, der sich letztlich nur mit Bodentruppen wirklich gewinnen ließe, wird deutlich, in welch schwieriger Lage Donald Trump steckt.“

Das Wahlergebnis hat auch Folgen für Europa, die Ukraine, China, den Nahen Osten und die Weltwirtschaft. Es macht deutlich, dass die Regierung Donald Trump in den kommenden zwei Jahren unter deutlich schwierigeren politischen Bedingungen arbeiten muss.

Die Zwischenwahlen dürften sich auch auf den von der Trump-Regierung energisch vorangetriebenen Rückzug der USA aus Europa auswirken. Darauf weist der Politikanalyst Andrei Tiuț hin:

„Man muss verstehen, dass Donald Trump Teil einer Entwicklung ist, in deren Rahmen sich die USA teilweise aus Europa zurückziehen wollen, um den viel zitierten strategischen Schwenk nach Asien zu vollziehen. Aus amerikanischer Sicht wäre der Idealfall ein geringeres finanzielles Engagement in Europa, bei gleichzeitiger Wahrung einer gewissen Vormachtstellung und eines faktischen Vetorechts bei bestimmten außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Europäer.

Donald Trump vertritt diese Linie allerdings auf eine chaotischere und weniger kompetent umgesetzte Weise. Die Grundhaltung gibt es aber schon länger. Sie wird auch von Vertretern der alten republikanischen Schule geteilt.

Hinzu kommt eine Entwicklung, die Donald Trump verstärkt hat und die sich nur schwer rückgängig machen lassen dürfte: die zunehmende Distanz der amerikanischen Wähler zur Außenpolitik. Viele wollen, dass sich die USA aus internationalen Verpflichtungen stärker heraushalten. Bislang hatte die Bevölkerung eine interventionistische Außenpolitik vor allem deshalb mitgetragen, weil sie ihren politischen Eliten vertraute. Wenn sich diese Eliten aber nicht mehr geschlossen für die amerikanische Präsenz in Europa aussprechen, schwindet auch die Zustimmung der Wähler. Diesen Druck müssen selbst die Demokraten im Kongress berücksichtigen.“

Der Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress führt allerdings nicht automatisch zu einer Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik. Denn der Präsident verfügt weiterhin über weitreichende Befugnisse in Fragen der nationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen. Eine grundlegende Kursänderung erwartet deshalb auch der Analyst Tudor Curtifan, Chefredakteur des Nachrichtenportals Defence România, nicht:

„In der Außenpolitik hat der amtierende US-Präsident nach wie vor die maßgebliche Entscheidungsbefugnis. Er verfügt über großen Einfluss auf die außenpolitischen Weichenstellungen und die Exekutive, zumal er in den Vereinigten Staaten zugleich Regierungschef ist.

Wahrscheinlich wird es in den USA zu einem deutlich härteren innenpolitischen Machtkampf kommen, der sich zweifellos auch auf die Außenpolitik auswirken wird. Mit grundlegenden Veränderungen gegenüber dem Kurs der vergangenen zwei Jahre rechne ich aber nicht. Vielmehr dürfte es heftige innenpolitische Auseinandersetzungen und zahlreiche Verhandlungen geben. Donald Trump wird dabei mit Sicherheit sehr häufig von seinem Vetorecht Gebrauch machen.“

Vor allem die Verteidigungshaushalte, die Auslandshilfe und die Finanzierung internationaler Einsätze könnten zu Streitpunkten zwischen Regierung und Kongress werden. Besonders der Krieg im Iran und die Beziehungen zu den europäischen Verbündeten dürften intensive Debatten auslösen. Die Demokraten könnten ihre neue Mehrheit nutzen, um weitere Hilfspakete für die Ukraine auf den Weg zu bringen und das Gesetz zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland erneut aufzugreifen.

Frederick Kempe, Präsident des Atlantic Council in Washington, sieht in dem Wahlergebnis sogar eine mögliche Chance für die Ukraine. Wenn sich Kiew, Europa und ihre Unterstützer im US-Kongress gemeinsam gegen jede Vereinbarung stellen, die die Ukraine verraten würde, könnten die Zwischenwahlen den Kriegsverlauf zugunsten der Ukraine beeinflussen.