Moldaurepublik: Neues Wahlsystem unförderlich für politische Ausrichtung
Schon im November hätten in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden müssen, sie wurden jedoch auf den 24. Februar verschoben. Grund dafür ist, dass ein neues gemischtes Wahlsystem eingeführt wird und längere Vorbereitungszeiten erforderlich sind.
Corina Cristea, 15.02.2019, 17:30
Im neuen System werden 50 der 101 Abgeordneten direkt gewählt, die restlichen 51 auf Parteilisten. Ein kompliziertes und unklares Verfahren, rügen nationale und internationale Kritiker. Die meisten Aussichten auf den Erfolg haben drei Gruppierungen, die unterschiedliche Politikrichtungen verfolgen. Zum einen die linken Sozialisten, die vom prorussischen Präsidenten Igor Dodon unterstützt werden, Zweitens das Wahlbündnis ACUM — ins Deutsche übersetzt bedeutet dieses Wort Jetzt“. Es besteht aus zwei proeuropäischen Oppositionsparteien um Maia Sandu bzw. Andrei Năstase. Drittstärkste Partei sind die Demokraten, die sich zwar als proeuropäisch ausgeben, aber durch viele mutmaßlich antidemokratischen Maßnahmen zur einer Abkühlung der Beziehungen zu Brüssel beigetragen haben. Vladimir Plahotniuc, der Chef der Demokratischen Partei, sprach sich unlängst für einen vierten Weg aus: Die Moldau sollte sich weder am Westen noch am Osten orientieren und noch weniger eine Vereinigung mit Rumänien anstreben, sondern seine Unabhängigkeit ausbauen.
Was bei den Wahlen auf dem Spiel steht und welche Konstellationen nach den Wahlen möglich sind, erläutert Dan Dungaciu, Chef des politikwissenschaftlichen Instituts an der rumänischen Akademie:
Es steht immer etwas wichtiges auf dem Spiel in der Moldaurepublik, und zwar fast das Gleiche, seitdem das Land seine Unabhängigkeit ausgerufen hat. Die Wahlen hier sind nicht politisch, sondern geopolitisch, die Parteien genauso. Es gibt immer diese Spannung, diesen Druck, diese Ungewissheit über die langfristige, wahlenübergreifende Orientierung des Landes Richtung Westen oder Osten. Diesen Balanceakt haben sogar markante Präsidialfiguren vollzogen. Sie haben ein Mandat mit einem prowestlichen Angebot gewonnen, das nächste mit einem prorussischen. Wir sind also heute genauso konfus. Und ja, die bevorstehenden Wahlen sind immer wichtiger als alle anderen.“
Dungaciu zufolge hat sich bislang zumeist die Linke durchgesetzt und die Mehrheit bekommen. Diesmal ist die Gesellschaft allerdings so gespalten, dass keine Partei alleine die Mehrheit bilden kann. Es wird also, so Dungaciu, eine Koalition geben oder zu Neuwahlen kommen. Was muss aber Rumänien in diesem Kontext tun?
Rumänien ist als Land an der Spitze des Rates der EU in einer komplizierten Lage. Die Moldaurepublik hat leider diese Glanzleistung vollbracht, schlechter in Brüssel gesehen zu werden als noch unter dem Kommunisten Vladimir Voronin. Die Türen sind für moldauische Verantwortliche in Brüssel und in Washington verschlossen — das Image der Moldaurepublik war nie derart schlecht. Das bedeutet für Rumänien eine weitere Komplikation, weil es früher aufgrund nicht sehr glücklicher politischer Entscheidungen der Moldau auch dann Rückendeckung gab, als die EU auf strenge Strafmaßnahmen setzte und der Moldau sogar die Finanzierung entzog. Die Finanzierung ist heute noch abgeschnitten und muss nun den Test der Wahlen perfekt bestehen. Rumänien muss ein klares Signal geben: Politische Auseinandersetzungen sind in Fairness auszutragen. Rumänien hat dieses eigentlich in Brüssel verpönte Thema der Ostpartnerschaft auf die EU-Agenda gesetzt und trägt also eine große Verantwortung — wenn nicht alles einwandfrei läuft, riskiert Bukarest seine Glaubwürdigkeit bei den EU-Partnern.“
Die wenig übersichtliche Konstellation wird dadurch verkompliziert, dass am Wahltag auch zwei Referenden stattfinden. Die Bürger sollen entscheiden, ob das Parlament von 101 auf 61 Abgeordnete reduziert wird und ob Bürger ihren Abgeordneten auch vor den Wahlen das Mandat entziehen dürfen sollen. Die Ideen gelten als populistisch — die regierenden Parteien wollten durch diese Themen von wichtigen Anliegen wie der euroatlantischen Integration ablenken, meint der Politologe.
