PNL und PSD setzen ihre Prioritäten fest
Die regierenden Parteien in Bukarest gaben ihre Prioritäten für das Jahr vor den Wahlen bekannt.
Bogdan Matei, 31.01.2023, 12:16
Eine parlamentarische Mehrheit von 70 %, wie sie die sogenannte Große Koalition in Bukarest hat, würde das einwandfreie Funktionieren sowohl der Exekutive als auch der Partnerschaft zwischen den beteiligten Parteien PSD, PNL und UDMR voraussetzen. In den Reihen der Regierungsparteien gibt es jedoch nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Ein Protokoll sieht vor, dass der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu Ende Mai den liberalen Nicolae Ciucă als Regierungschef ablöst, während letzterer den Vorsitz im Senat übernimmt, der derzeit interimistisch von seiner Parteikollegin Alina Gorghiu ausgeübt wird.
Die Nationalliberale Partei befürwortet die vollständige Einhaltung des mit allen Koalitionspartnern getroffenen Abkommens, das Rotationen sowohl an der Regierungsspitze als auch auf der Ministerienebene vorsieht. Eine Neuverhandlung der Ressorts hält sie unangebracht. Ciolacu hingegen ist überzeugt, dass die PSD die Ministerien behalten sollte, in denen seine Kollegen gute Arbeit geleistet haben, z. B. das Ministerium für Verkehr und besonders das Ministerium für Finanzen. Der Regierungschef hält die Diskussionen für überflüssig und kündigt an, dass in der nächsten Zeit eine Bewertung der Leistungen der einzelnen Minister stattfinden wird.
Die PNL-Minister werden auch in einer internen Arbeitsgruppe bewertet, die die Strategie der Partei für das Wahljahr 2024 ausarbeiten soll, in dem sowohl Kommunal-, Parlaments-, Legislative als auch Präsidentschaftswahlen stattfinden werden. Derweil konzentrieren sich die Liberalen auf das Projekt Gebildetes Rumänien“, das vor fast einem Jahrzehnt vom Staatsoberhaupt und De-facto-Vorsitzenden der PNL, Klaus Iohannis, ins Leben gerufen wurde und noch nicht abgeschlossen ist. Die PNL kündigt auch an, sich auf die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Sonderrenten und auf die Anhebung des Schwellenwerts für die Besteuerung von Renten von 2.000 Lei auf 3.000 zu konzentrieren.
Für die PSD ist die Sonderrente ein oberstes Thema und wir werden die verfassungsmäßige Form finden, um dieses Kapitel in Rumänien endgültig zu beenden“, so Ciolacu. Die Sozialdemokraten sind sich der Bedeutung der Einhaltung der im nationalen Aufbau und Resilienzplan festgelegten Meilensteine, auf den sich die Entscheidungsträger in Bukarest mit denen in Brüssel geeinigt haben, bewusst, da davon der Zugang zu europäischen Geldern abhängt. Ein schärferes Steuersystem für Großunternehmen, eine Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit und ein Maßnahmenpaket zur Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sind weitere Versprechen der PSD.
Diese Maßnahmen müssen jedoch auch von den Regierungspartnern genehmigt werden. Die politischen Analysten in Bukarest nehmen kein Risiko auf sich und sagen nicht, dass sie angenommen werden.
