Konjunkturprogramm (PNRR): Brüssel nur teilweise zufrieden über Reformen in Bukarest
Die Europäische Kommission hat den dritten Zahlungsantrag Rumäniens im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) vorläufig genehmigt, wartet aber auf weitere Informationen von der Regierung in Bukarest, bevor sie die vollständige Zahlung leisten kann.
Roxana Vasile und Sorin Georgescu, 16.10.2024, 14:24
Nach Einschätzung der Kommission hat Rumänien einige der eingeleiteten Reformen und Investitionen nur teilweise umgesetzt, so dass Bukarest maximal sieben Monate Zeit hat, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, um den vollen Betrag in Höhe von rund 2 Mrd. EUR zu erhalten. Laut der EU-Exekutive hat Rumänien 62 von 68 Reform- und Investitionsvorgaben erfüllt. Zu den erfüllten Punkten gehören die Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie, die Reform des öffentlichen Rentensystems und die Investitionen zur Sanierung des Gebäudebestands im Sinne einer erhöhten Energieeffizienz. Allerdings stellte die Kommission auch fest, dass beispielsweise die Reform der Führung staatlicher Unternehmen, Investitionen in den Verkehr und die Reform des Steuersystems für Kleinstunternehmen nicht erfüllt wurden. Infolgedessen hat Brüssel eine teilweise Aussetzung der Zahlungen vorgeschlagen und wartet nun auf weitere Klarstellungen der rumänischen Regierung innerhalb eines Monats. Wenn diese Klarstellungen als ausreichend erachtet werden, wird die Kommission die gesamten 2 Mrd. EUR auszahlen. Andernfalls wird sie eine Teilzahlung leisten, und Rumänien erhält eine zweite, diesmal sechsmonatige Frist, um die Reformen für die ausstehenden Zahlungen zu erfüllen.
Die Kommission hat die Höhe der Tranchen für die Reformen, die sie als nicht erfüllt ansieht, nicht veröffentlicht, sondern nur die rumänische Regierung darüber informiert. „Rumänien wird einen bedeutenden Teil der Zahlungen für die erreichten Meilensteine des Konjunkturprogramms erhalten. In keinem Fall wird der Zahlungsantrag ausgesetzt oder das gesamte Paket gestoppt“ – versicherte der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Adrian Câciu.
Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird die Angelegenheit auch politisch ausgeschlachtet. So etwa forderte Nicolae Ciucă, PNL-Vorsitzender und Kandidat der Liberalen für das höchste Amt im Staat, seinen Gegenkandidaten, den sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu, auf, dringend zu erklären, was er zu tun gedenke, damit Rumänien nicht etwa 1,1 Milliarden Euro für das Konjunkturprogramm verliert. „Dieses Auf-Opposition-machen-Getue hilft niemandem. Und alles, worauf sich die Kommission jetzt beruft, sind Dinge, die während Ihrer Amtszeit als Premierminister passiert sind“, entgegnete der PSD-Chef, der das Amt des Premierministers nach dem Rotationsprinzip in der Koalition von Ciucă übernommen hatte.
Das rumänische Konjunkturprogramm umfasst eine breite Palette von Investitions- und Reformmaßnahmen. Der Plan wird mit 28,5 Mrd. EUR finanziert, davon 13,6 Mrd. EUR als Zuschüsse und 14,9 Mrd. EUR als Darlehen.
