Die Saga der berüchtigten Vorschrift zur Abänderung des Stafrechts ist zu Ende – die Gefahren für die Korruptionsbekämpfung sind bis auf Weiteres gebannt.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Hunderttausende Menschen protestieren seit Tagen in Bukarest und in anderen rumänischen Städten gegen die umstrittenen Eilverordnungen der Regierung. In den letzten Jahren hatte Rumänien große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht.
Das Bukarester Justizministerium veranstaltet am Montag eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe betreffend Begnadigung und die Ädnerung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
An diesem Jahresanfang stehen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich ganz oben auf der öffentlichen Agenda.
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