Nachrichten 27.01.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 27.01.2017, 19:20

Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates für den 31. Januar einberufen. Den Themenschwerpunkt dürfte dabei die Billigung des Haushaltsentwurfs der Institutionen im Bereich der nationalen Sicherheit bilden. Ursprünglich hatte die Bukarester Regierung angekündigt, dass sie am Freitag den Haushaltsentwurf für 2017 billigen und ihn anschließend dem Parlament zur Debatte vorlegen werde. Laut dem Premier Sorin Grindeanu, habe die Regierung bei der Planung des diesjährigen Staatshaushalts alle im Regierungsprogramm der Koalition, gebildet aus den Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt. Die Haushaltsvorlage basiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP, sagte der rumänische Premier. Der größte Anteil der Finanzmittel aus dem diesjährigen Staatshaushalt sollen der Transport, – Landwirtschaftssektor sowie das Gesundheitswesen und die Kleinen und Mittleren Unternehmen zugeteilt bekommen. Weniger Geld als im Vorjahr erhalten 2017 die Bereiche: Bildung, Energie, Regionalentwicklung, das Präsidialamt, die zwei Parlamentskammer sowie das Außen, – das Innenministerium und der Auslandsnachrichtendienst.

Bukarest: 91 Angeklagte sind Dezember 2016 in den Verfahren der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA rechtskräftig verurteilt worden, hat am Freitag die Institution mitgeteilt. Es handele sich, laut DNA, unter anderen, um einen Abgeordneten, zwei Landkreisratsvorsitzenden, einen Krankenhausmanager und den Chef einer Stadtpolizei. Die Richter hätten im Fall der 91 Angeklagten Strafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu 14 Jahren Haft verhängt, so die Nationale Antikorruptionsbehörde.

Bukarest: Das Rumänische Außenministerium gedenkt der Opfer des Holocaust in der ganzen Welt und drückt seine Solidarität mit den Überlebenden der tragischen Ereignisse aus dem Zweiten Weltkrieg aus. Das Auswertige Amt unterstütze die Anstrengungen für die Erziehung und Bildung der jungen Generation im Sinne der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten, so dass die Jugendlichen die Folgen der diskriminatorischen, antisemitischen und rassistischen Taten verstehen, so das Bukarester Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung. Die Linie, die das Außenministerium in diesem Sinne verfolge, sei im vollen Einklang mit der Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, die Bukarest im Zeitraum März 2016-März 2017 inne hat. Der Gedenktag erinnert an die Befreiung der Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen durch die sowjetische Armee am 27. Januar 1945.

Bukarest: Das rumänische Justizminsterium wird am 30. Januar eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe zur Begdadigung und der Änderung des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung organisieren. Die Oppositionsparteien, die Zivilgesellschaft und einige Richterverbände werfen der sozial-liberalen Regierung vor, die geplante Lockerung der Justizgesetze sei dazu bestimmt, korruptionsverdächtige Politiker zu schützen. Laut dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu sollen die besagten Eilverordnungen hingegen den Kampf gegen Korruption fortsetzen. Laut einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Woche veröffentlicht wurde, belege Rumänien den 3. Platz, nach Russland und der Türkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten.

Chişinău: Der prorussische Präsident der Moldaurepublik, der Sozialist Igor Dodon, wird, laut eigener Aussage, mit dem Kabinett von Pavel Filip und der proeuropäischen Mehrheit im Parlament nicht zusammenarbeiten. Er werde jeden Anlass nach einem eventuell Fall der Exekutive nutzen, um vorgezogene Wahlen zu organisieren, fügte Dodon hinzu. Sollte seine Initiative von der parlamentarischen Mehrheit blockiert werden, dann werde er ein Referendum zur Verfassungsnovellierung organisieren, die eine Erweiterung seiner Befugnisse ermöglichen würde. Somit soll er die Möglichkeit haben, das Parlament aufzulösen. Darüber hinaus will Igor Dodon den Generalstaatsanwalt Eduard Harunjen seines Amtes entheben. Laut Medien und Politologen, versuche Dodon somit, ein diktatorisches Regime einzuführen, um die volle Macht zu ergreifen. Laut der Verfassung der Republik Moldau, hat der Präsident kein Recht, ein Referendum zur Verfassungsnovellierung einzuleiten. Eine Volksabstimmung zu diesem Thema kann nur von den Bürgern, der Regierung oder einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden.