Rumäniens Premierminister ist am Donnerstag nach Brüssel gereist - Sorin Grindeanu führte dort Gespräche über die Situation nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung.
Mit dem Hashtag #REZIST (#ICHHALTEDURCH) machen die seit gut zwei Wochen protestierenden Rumänen ihre Empörung gegen die amtierende sozialdemokratische Regierung auf den sozialen Netzwerken bekannt.
Die Stellungnahme des Parlaments hatte eine beratende Funktion. Jetzt soll der Präsident den Termin für die Volksbefragung festlegen sowie die Frage, die an die Bürger gerichtet wird.
Das Misstrauensvotum gegen das Kabinett Sorin Grindeanu ist gescheitert. Der Premier kritisierte den Versuch der Opposition, seine Regierung zu Fall zu bringen. Die Proteste halten indes landesweit an.
Die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, die Bekämpfung der Korruption fortzusetzen und nicht zu stoppen.
Hunderttausende Menschen protestieren seit Tagen in Bukarest und in anderen rumänischen Städten gegen die umstrittenen Eilverordnungen der Regierung. In den letzten Jahren hatte Rumänien große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht.
