Rumänische Regierung will Strafrecht vom Parlament abändern lassen

Rumäniens Premierminister ist am Donnerstag nach Brüssel gereist - Sorin Grindeanu führte dort Gespräche über die Situation nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung.

Ştefan Stoica, 17.02.2017, 17:18

Grindeanu hat Kommissionsvize Frans Timmermans versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Abänderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig sei, würde nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts zur Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnte.

Timmermans begrü‎ßte die Widerrufung der umstrittenen Eilverordnung – sie sei ein Schritt auf dem normalen Weg der Korruptionsbekämpfung. Endziel auf diesem Weg sei die Abschaffung des Mechanismus zur Kooperation und Überprüfung im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatten. Es sei gut, dass die Regierung die nationale Rechtslage mit den EU-Vorschriften in Einklang bringen und zurechtbiegen will, was das Verfassungsericht in Bukarest als unklar oder unrechtmä‎ßig befunden hat, unterstrich Timmermans – dies müsse jedoch auf offene und transparente Weise erfolgen. Genauso werde es auch sein, versprach Premierminister Sorin Grindeanu: “Wir wollen in Zukunft Vorschriften im Justizwesen im Parlament so breit wie möglich diskutieren, und dazu Institutionen, NGOs und natürlich Parlamentarier einbringen.

Dadurch sollten, so der Premierminister, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu Strafrechtsfragen auch über das parlamentarische Verfahren umgesetzt werden.

Für mehr Glaubwürdigkeit überlegt Grindeanu jetzt, eine parteiungebundene Persönlichkeit für den Posten des Justizministers zu benennen. Der Sozialdemokrat Florin Iordache musste die Stellung räumen, nachdem seine Eilverordnung einen Sturm in der Öffentlichkeit verursacht hatte – doch die Protestierenden geben sich mit Iordaches Rücktritt nicht zufrieden und wollen, dass das ganze Kabinett kündigt, da nach der Blamage mit der Eilverordnung die Vertrauensgrundlage eingebrochen sei. Die PSD spielt jetzt auf Zeit und hofft, dass die Episode schnell in Vergessenheit gerät. PSD-Chef Liviu Dragnea, der im Mittelpunkt der Kritik stand, versprach eine breite Mehrheit für ein Gesetz, das die Aufhebung der berüchtigten Eilverordnung 13 bestätigt. Das müsse dann für Klarheit sorgen, so Dragnea.