Regierungseilverordnung 13 ist vom Tisch
Die Saga der berüchtigten Vorschrift zur Abänderung des Stafrechts ist zu Ende – die Gefahren für die Korruptionsbekämpfung sind bis auf Weiteres gebannt.
Ştefan Stoica, 22.02.2017, 17:37
Drei Wochen nach ihrer Verabschiedung am 31. Januar ist die umstrittene Vorschrift Geschichte. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten mit überwältigender Mehrheit für ihre Ablehnung und für die Eilverordnung 14 zu ihrer Widerrufung. Die Mehrheit beugte sich dem Druck der Straße — in Massen hatten die Bürger gegen eine Abschwächung der Strafvorschriften zugunsten korrupter Politiker protestiert. Die Eilverordnung 13 war ein Fehler, der die Galubwürdigkeit des Landes schwer beeinträchtigt, sagte die Interimsvorsitzende der PNL, Raluca Turcan: “Glücklicherweise scheint das missbräuchliche und undurchsichtige Vorgehen der Regierung, das ein ganzes Land empört hat, nun vergessen zu sein. Doch etwas Schlimmes ist passiert, was man nicht wiedergutmachen kann – Rumänien hat an Glaubwürdigkeit verloren, die Regierung erleidete einen Vertrauensverlust, ihre Handlungen scheinen unberechenbar zu sein“, so Liberalen-Chefin Turcan.
Von der Ungarnpartei UDMR ermahnte Attila Korodi, dass die Rechtslage abgeändert werden müsse, um mit der Verfassung in Einklang gebracht zu werden, aber das könne nicht über Regierungsverordnungen gemacht werden: “Es war letztes Jahr falsch, es war dieses Jahr falsch und es wird jederzeit falsch sein, so vorzugehen. Die Entscheidungen des Verfassunsgerichts sind noch nicht in die Gesetze übertragen worden. Es liegt in der Verantwortung aller politischer Kräfte in der Abgeordnetenkammer, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung so in Einklang zu bringen, dass es in der Öffentlichkeit und bei den Gerichten keine Unklarheit mehr gibt“, meinte Korodi.
Dan Barna von der Union Rettet Rumänien fand immerhin etwas Gutes an der Situation: “Suchen wir nach einem positiven Ausgang des Rechtsmissbrauchs vom 31.Januar, so ist es eventuell die Tatsache, dass die Gesellschaft rechtsbewusster geworden ist. Keine Debatte über die Verfassung oder ein anderes Gesetz hätte das vermocht. Bürger auf allen Ebenen diskutieren heute über die Verordnungen, was letztendlich gut ist“, glaubt Barna.
Die Sozialdemokratin Ana Birchall leitet im Moment kommissarisch das Justizressort, nachdem ihr Vorgänger als Urheber der umstrittenen Verordnung gekündigt hatte. Sie hofft, dass die zukünftigen strafrechtlichen Debatten keine politische Instrumentalisierung zulassen: “Ich denke, dass die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer dieser Diskussion über die beiden Verordnungen endgültig eien Schlusspunkt setzt. Die Position der Regierung wird auch durch die heutige Einstellung klar — wir haben die Außerkraftsetzung der REV 13 unterstützt und ich hoffe deshalb, dass in den öffentlichen Debatten die konstruktiven Dinge berücksichtigt werden. Aber ich würde mir auch wünschen, dass die Justiz nicht zu einem politischen Schlachtfeld wird”, so Ana Birchall.
