RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Parlament gibt grünes Licht für Referendum über Korruptionsbekämpfung

Die Stellungnahme des Parlaments hatte eine beratende Funktion. Jetzt soll der Präsident den Termin für die Volksbefragung festlegen sowie die Frage, die an die Bürger gerichtet wird.

Parlament gibt grünes Licht für Referendum über Korruptionsbekämpfung
Parlament gibt grünes Licht für Referendum über Korruptionsbekämpfung

, 14.02.2017, 17:30

Ein abrubter Beginn für das politische Jahr in Rumänien. Eine neue Regierung ist ins Amt eingeführt worden, die von der sozialdemokratischen PSD dominiert wird, dem überlegenen Gewinner der Parlamentswahl im Dezember. Koalitionspartner ist die junge Partei ALDE, die grö‎ßtenteils aus Abtrünnigen der Nationalliberalen Partei besteht.



Die neue Exekutive traf rasch einen Teil der im Wahlkampf versprochenen Ma‎ßnahmen in Sachen Lohn- und Sozialpolitik, um dann überraschend zwei Eilverordnungen zu verabschieden. Eine Verordnung sollte eine kollektive Begnadigung erwirken und das Strafgesetzbuch und Antikorruptions-Gesetze lockern. Mit dem zweiten Erlass wollte die Regierungskoalition ihr Vorhaben durchsetzen, was auf scharfe Kritik seitens der Justizbehörden stie‎ß, Massenproteste in den Städten sowie einen Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition zur Folge hatte.



Schlie‎ßlich ruderte das Kabinett zurück und hob die Eilverordnung auf, die den Amtsmissbrauch teilweise aus dem Strafrecht strich. Vor dieser raschen Abfolge von Ereignissen hatte Präsident Klaus Iohannis auf dem politischen Schachbrett gezogen und das Abhalten eines Referendums zum Thema Korruptionsbekämpfung in Aussicht gestellt.



Auch wenn die Mehrheit im Parlament gegen den Staatschef feindlich eingestellt ist, verabschiedete sie am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum, die allerdings rein formell ist. Dennoch ergriffen im Parlament viele Kritiker und Anhänger der Volksbefragung zur Korruptionsbekämpfung das Wort. Die Interims-Vorsitzende der Nationalliberalen PNL, Raluca Turcan, nahm sich die Debatte zum Anlass um die Anführer der Regierungskoalition und den Ministerpräsident ins Kreuzverhör zu nehmen.



Wir können das klären und den Menschen zeigen, dass der politische Ansatz der Herren Dragnea, Tăriceanu und Grindeanu ein Unfall gewesen ist und es uns vielleicht so gelingen könnte, ein Signal für einen Kraftakt der Politik zu senden. Damit könnte Rumänien aus der politischen Konklave befreit und auf den Weg der europäischen und westlichen Demokratie gelenkt werden.”



ALDE-Senator Varujan Vosganian sprach im Gegenzug von einem Vorhaben mit vorhersehbaren Folgen, da die Korruption als Phänomen keine Anhänger finden könne. Allerdings könnte die Volksbefragung etwa 30 Millionen Euro kosten, so Vosganian.



Wenn es um eine derartige Volksbefragung geht, bei der wir alle mit Ja stimmen werden, der man parteiübergreifend zustimmen wird und man auch alle Wähler in ein Boot bekommt, es also um die Chronik einer angekündigten Zustimmung geht, frage ich Sie: Warum sollten wir Dutzende von Millionen Euro ausgeben, für eine Umfrage mit bekanntem Ausgang?”



Die regierenden Koalitionsparteien unterstellen dem Präsidenten in diesem Zusammenhang eine mittel- und langfristige Wahlkampfstrategie mit Blick auf die Präsidentenwahl 2019. Wie dem auch sei, die Munition für das Referendum des Präsidenten wurde von der PSD-ALDE-Regierung selbst mit den umstrittenen Beschlüssen in heiklen Justizfragen geliefert.

Foști și actuali oficiali, la evenimentul organizat la Pralamentul European / Foto: Agerpres
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union

Der Beitritt Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde in Brüssel mit einer Feier im Europäischen Parla…

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union
Cristian Mungius Film 'Fjord' gewann die Goldene Palme in Cannes
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
Rumäniens Präsident Nicusor Dan in Dublin / Foto:Presidency.ro
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin
RRI Aktuell Donnerstag, 12 November 2026

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Die bisherigen Erdgasvorräte würden Rumänien helfen, gut durch den Winter zu kommen, versichert Energieminister Dumitru Chisăliţă: „Wir gehören zu den…

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen

Der Bericht wird mit Spannung erwartet, denn die Haushaltslage ist Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Die von der PSD dominierte Re…

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Meinungen des Präsidenten von Rumänien

Der rumänische Präsident Nicușor Dan trat am Dienstag mit einer Marathon-Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Zahlreiche Fragen wurden an das Staats…

Meinungen des Präsidenten von Rumänien
RRI Aktuell Dienstag, 10 November 2026

EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Die europäischen Staaten erhöhen ihre Militärbudgets, kaufen Waffen aber weiterhin einzeln und verpassen dadurch die finanziellen Einsparungen, die ei…

EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company