Parlament gibt grünes Licht für Referendum über Korruptionsbekämpfung
Die Stellungnahme des Parlaments hatte eine beratende Funktion. Jetzt soll der Präsident den Termin für die Volksbefragung festlegen sowie die Frage, die an die Bürger gerichtet wird.
Ştefan Stoica, 14.02.2017, 17:30
Ein abrubter Beginn für das politische Jahr in Rumänien. Eine neue Regierung ist ins Amt eingeführt worden, die von der sozialdemokratischen PSD dominiert wird, dem überlegenen Gewinner der Parlamentswahl im Dezember. Koalitionspartner ist die junge Partei ALDE, die größtenteils aus Abtrünnigen der Nationalliberalen Partei besteht.
Die neue Exekutive traf rasch einen Teil der im Wahlkampf versprochenen Maßnahmen in Sachen Lohn- und Sozialpolitik, um dann überraschend zwei Eilverordnungen zu verabschieden. Eine Verordnung sollte eine kollektive Begnadigung erwirken und das Strafgesetzbuch und Antikorruptions-Gesetze lockern. Mit dem zweiten Erlass wollte die Regierungskoalition ihr Vorhaben durchsetzen, was auf scharfe Kritik seitens der Justizbehörden stieß, Massenproteste in den Städten sowie einen Misstrauensantrag der bürgerlichen Opposition zur Folge hatte.
Schließlich ruderte das Kabinett zurück und hob die Eilverordnung auf, die den Amtsmissbrauch teilweise aus dem Strafrecht strich. Vor dieser raschen Abfolge von Ereignissen hatte Präsident Klaus Iohannis auf dem politischen Schachbrett gezogen und das Abhalten eines Referendums zum Thema Korruptionsbekämpfung in Aussicht gestellt.
Auch wenn die Mehrheit im Parlament gegen den Staatschef feindlich eingestellt ist, verabschiedete sie am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum, die allerdings rein formell ist. Dennoch ergriffen im Parlament viele Kritiker und Anhänger der Volksbefragung zur Korruptionsbekämpfung das Wort. Die Interims-Vorsitzende der Nationalliberalen PNL, Raluca Turcan, nahm sich die Debatte zum Anlass um die Anführer der Regierungskoalition und den Ministerpräsident ins Kreuzverhör zu nehmen.
Wir können das klären und den Menschen zeigen, dass der politische Ansatz der Herren Dragnea, Tăriceanu und Grindeanu ein Unfall gewesen ist und es uns vielleicht so gelingen könnte, ein Signal für einen Kraftakt der Politik zu senden. Damit könnte Rumänien aus der politischen Konklave befreit und auf den Weg der europäischen und westlichen Demokratie gelenkt werden.”
ALDE-Senator Varujan Vosganian sprach im Gegenzug von einem Vorhaben mit vorhersehbaren Folgen, da die Korruption als Phänomen keine Anhänger finden könne. Allerdings könnte die Volksbefragung etwa 30 Millionen Euro kosten, so Vosganian.
Wenn es um eine derartige Volksbefragung geht, bei der wir alle mit Ja stimmen werden, der man parteiübergreifend zustimmen wird und man auch alle Wähler in ein Boot bekommt, es also um die Chronik einer angekündigten Zustimmung geht, frage ich Sie: Warum sollten wir Dutzende von Millionen Euro ausgeben, für eine Umfrage mit bekanntem Ausgang?”
Die regierenden Koalitionsparteien unterstellen dem Präsidenten in diesem Zusammenhang eine mittel- und langfristige Wahlkampfstrategie mit Blick auf die Präsidentenwahl 2019. Wie dem auch sei, die Munition für das Referendum des Präsidenten wurde von der PSD-ALDE-Regierung selbst mit den umstrittenen Beschlüssen in heiklen Justizfragen geliefert.
