Der unbefristete Streik im rumänischen Gesundheitswesen geht weiter. Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Sanitas und dem Gesundheitsministerium sind auch am zweiten Tag ohne Ergebnis geblieben. Tausende Ärzte, Pflegekräfte und weitere Beschäftigte in rund 500 Krankenhäusern protestieren gegen das geplante einheitliche Besoldungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Von dessen Verabschiedung hängt allerdings auch die Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von rund 800 Millionen Euro ab.
Die Abgeordneten und Senatoren des rumänischen Parlaments unterbrechen in der kommenden Woche ihre Sommerpause für eine außerordentliche Sitzung. Ziel ist es, mehrere Reformgesetze zu verabschieden, zu denen sich Rumänien im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gegenüber der Europäischen Union verpflichtet hat. Damit sollen noch ausstehende Meilensteine erfüllt und der Verlust erheblicher EU-Fördermittel verhindert werden.
Rund 1,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Rumänien sollen unter das neue einheitliche Besoldungsgesetz fallen. Der Gesetzentwurf wurde am Montag nach einer langen Reihe von Verzögerungen zur öffentlichen Debatte freigegeben, nachdem eine politische Einigung erzielt worden war.
Premierminister Marcel Ciolacu hat angekündigt, dass der Haushaltsentwurf für 2024 am Donnerstag in der Regierungssitzung besprochen wird. Kommende Woche soll er dann dem Parlament zur Debatte und Abstimmung vorgelegt werden.
Das Finanzministerium hat diese Woche besorgniserregende Angaben in Bezug auf den Staatshaushalt bekanntgemacht. Die Regierung verspricht dennoch, das Haushaltsdefizit unter die 3%-Grenze zu drücken.
Ziel der Strategie ist der Bürokratieabbau, der für die Modernisierung des rumänischen Staates eine ausschlaggebende Rolle spiele, so die Bukarester Regierung.
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche in Zusammenfassung
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Serbiens bekräftigt. Es sei im...
