Die Woche 9.11. – 13.11.2015 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche
Newsroom, 14.11.2015, 13:51
Bilanz des Brandunglücks in Bukarester Club: Über 50 Tote
Die Zahl der Todesopfer nach dem Brandunglück im Bukarester Club Colectiv am 30. Oktober hat sich mittlerweile verdoppelt. Am Freitag waren es schon 53 Tote. Fast 40 Verletzte wurden auf Kosten des Staates ins Ausland verlegt, mehrere Dutzend Verletzte werden weiterhin in mehreren Bukarester Krankenhäusern behandelt; die Zahl der Patienten in kritischem oder ernstem Zustand nimmt allerdings ab. Bei Patienten mit großen Brandwunden, die in kritischem Zustand auf der Intensivstation behandelt werden, könnten aber weitere Komplikationen auftreten, denn bei offenen Wunden besteht hohes Infektionsrisiko, sagten die Ärzte, die auf die Wichtigkeit einer positiven Psyche für den Erfolg der Behandlung hinweisen. Der Staat hat inzwischen mehr Mittel für die Behandlung der Opfer und die psychologische Betreuung bereut gestellt.
Verhandlungen für Aufstellung des neuen Kabinetts angelaufen
Der am Dienstag von Präsident Klaus Iohannis mit der Bildung der Regierung beuftragte frühere Agrarkommisar Dacian Cioloş hat in dieser Woche mit allen relevanten Parteichefs beraten, um auszuloten, wer ihn bei der Abstimmung zur Amtseinführung unterstützt. Er kündigte an, dass die Struktur der Ressorts unverändert bleibt — doch sei er sich bewusst, dass die Umsetzung seiner Projekte maßgeblich von der Unterstützung des Parlaments abhängen und für jedes einzelne Projekt um parlamentarische Mehrheiten verhandelt werden muss.
Wer für die neue Regierung stimmt, steht schon fest. Cioloş kann auf die Unterstützung der präsidentennahen bisherigen oppositionellen liberalen Partei PNL bauen. Rückendeckung bekommt er auch von der Union für den Fortschritt Rumänien (UNPR), bis neulich Juniorpartner in der Koalition mit den Sozialdemokraten, und von kleineren Parteien. Die bisher regierende PSD, ihre verbündete liberal-konservative Splitterpartei ALDE und die Ungarnpartei UDMR hielten sich bedeckt — sie wollten abwarten, bis eine Kabinettliste und ein Regierungsprogramm vorliegt und sehen, wie die Ministerkandidaten bei den Anhörungen vor den Fachausschüssen im Parlament abschneiden.
Gesetz über Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst im Parlament durchgeboxt
Die Löhne im öffentlichen Dienst könnten zum 1. Dezember um 10% steigen, wenn Staatspräsident Iohannis ein bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedetes Gesetz in Kraft setzt. Fast alle Abgeordneten stimmten für den Entwurf eines ihrer sozialdemokratischen Kollegen. Grundgedanke war, dass vor dem Hintergrund der Lohnerhöhungen in Bildung und Gesundheit die anderen Beschäftigten im Staatsdienst nicht leer ausgehen sollen. Das Gesetz musste im Eilverfahren durchgeboxt werden, weil nach geltenden Vorschriften in einem Wahljahr — also 2016 — keine Gehaltserhöhungen möglich sind. Das Gesetz sei ein ernstzunehmendes Geschenk an die neue Regierung, spottete PSD-Chef Liviu Dragnea. Die Ratingagentur Fitch bewertete Rumänien als weiterhin stabil bei BB minus, das größte Problem bleibe die Steuerentlastung. Für 2015 rechnet Fitch mit 3,3% Wachstum, geringer Inflation, hohen Devisenreserven und einer stabilen Bankindustrie.
EU-Afrika-Gipfel: Fonds zur Bekämpfung der Migration aus Afrika gegründet
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch und Donnerstag in der maltesischen Hauptstadt Valletta an zwei Treffen zur Migration teilgenommen. Iohannis verdeutlichte die Bedeutung einer starken Partnerschaft zwischen Europa und Afrika, wobei die Länder der beiden Kontinente gemeinsam nach Lösungsansätzen in der Flüchtlingskrise suchen sollten. Auf dem Treffen wurde die Gründung eines Fonds zur Bekämpfung der Migration aus Afrika verkündet, der vor allem aus EU-Mitteln gespeist werden soll, zu denen EU-Staaten auch einzeln beitragen können. Iohannis teilte mit, den rumänischen Beitrag um 100.000 Euro aufstocken zu wollen. Der rumänische Präsident betonte, dass Rumänien solidarisch mit den anderen EU-Staaten ist und dass es sich wünscht, die besten Lösungen auf die Frage der Flüchtlinge zu finden. Er versicherte, dass Rumänien sorgfältige Grenzkontrollen durchführt. Er war der Meinung, dass man eine enge Zusammenarbeit sowohl mit den Transitländern als auch mit den Herkunftsländern benötigt, um den Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu halten.
