Streik im Gesundheitswesen: keine Lösung in Sicht
Der unbefristete Streik im rumänischen Gesundheitswesen geht weiter. Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Sanitas und dem Gesundheitsministerium sind auch am zweiten Tag ohne Ergebnis geblieben. Tausende Ärzte, Pflegekräfte und weitere Beschäftigte in rund 500 Krankenhäusern protestieren gegen das geplante einheitliche Besoldungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Von dessen Verabschiedung hängt allerdings auch die Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von rund 800 Millionen Euro ab.
Sorin Iordan und Sorin Georgescu, 29.07.2026, 17:15
Die Beschäftigten befürchten, dass das neue Gesetz zu Einkommenseinbußen führen könnte. Nach Angaben des Vorsitzenden des Gewerkschaftsbunds Sanitas, Iulian Pope, habe das Gesundheitsministerium keine verbindlichen Zusagen gemacht. Offen seien weiterhin zentrale Forderungen der Gewerkschaft – darunter die Aufhebung des Einstellungsstopps, eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser und Änderungen am Gesetzentwurf.
„Viele Punkte werden weiterhin lediglich geprüft. Aus unserer Sicht gibt es nach wie vor zahlreiche Regelungen, die für unsere Kollegen Einkommensverluste bedeuten würden. Viele Beschäftigte würden zudem nur Übergangsregelungen erhalten. Im Moment gibt es keinerlei Garantie, dass diese Probleme gelöst werden.“
Der Gewerkschaftschef räumte ein, dass die geschäftsführende Regierung wegen ihrer eingeschränkten Befugnisse derzeit kaum Entscheidungen treffen könne. Zugleich appellierte er erneut an die politischen Parteien, ihre Differenzen beizulegen und rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden, mit der über die Probleme im Gesundheitswesen verhandelt werden könne.
Einer der wichtigsten Kritikpunkte der Beschäftigten – der Personalmangel – war am Dienstagabend Thema einer Sondersitzung des Kabinetts. Die Regierung beschloss ein Memorandum zur Freigabe von mehr als 6 850 Stellen im Gesundheitswesen, vor allem für Pflegekräfte, medizinisches Hilfspersonal und Ärzte.
Ministerpräsident Ilie Bolojan erklärte, der Streik sei auch durch Falschinformationen über das neue Besoldungsgesetz ausgelöst worden. Er versicherte, dass kein Beschäftigter Gehaltseinbußen hinnehmen müsse. Zugleich kündigte er jedoch eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung an. Künftig sollen die Kliniken stärker nach den tatsächlich erbrachten Leistungen vergütet werden. Krankenhäuser mit hoher Patientennachfrage würden davon profitieren. Einrichtungen, die bislang überwiegend durch staatliche Zuschüsse finanziert werden, müssten ihr Angebot, ihre Fachabteilungen und gegebenenfalls auch ihre Personalstruktur anpassen.
„In den kommenden Jahren sollen die Krankenhäuser auf der Grundlage der Leistungen finanziert werden, die sie für ihre Patienten erbringen. Jeder behandelte Fall soll die Mittel einbringen, aus denen Gehälter und alle übrigen Ausgaben bezahlt werden. Krankenhäuser, die den Bedarf der Menschen in ihrer Region decken, werden genügend Patienten haben. Einrichtungen, die heute fast ausschließlich von staatlichen Transfers leben, müssen ihr Angebot, ihre Abteilungen, ihre Mitarbeiterzahl und ihre Spezialisierungen neu ausrichten.“
Bolojan sagte außerdem, die Regierung habe Anträge auf die Freigabe von insgesamt 26 000 Stellen in öffentlichen Krankenhäusern erhalten. Rund 2 000 der bereits genehmigten Stellen seien an Kliniken in den Kreishauptstädten, Universitätszentren und besonders stark ausgelasteten Krankenhäusern mit akutem Personalmangel vergeben worden. Nach Schätzungen der Gewerkschaften fehlen im rumänischen Gesundheitswesen derzeit rund 30 000 Beschäftigte.
