Steuerrat: Haushaltsdefizit könne auf 3,4% des BIP steigen

Das Finanzministerium hat diese Woche besorgniserregende Angaben in Bezug auf den Staatshaushalt bekanntgemacht. Die Regierung verspricht dennoch, das Haushaltsdefizit unter die 3%-Grenze zu drücken.

Corina Cristea, 27.07.2018, 14:56

Das Defizit des konsolidierten Haushalts, das neben dem Statshauhalt auch den Etat für Sozial, – Renten und Krankenversicherungen umfasst, liegt im ersten Jahresquartal bei 15 Millliarden Lei (rund 3,2 Milliarden Euro), was 1,61% des BIP darstellt. Das ist doppel so viel wie im Vorjahr, der Wert liegt dennoch unter der von der Regierung festgestellten Grenze von 2,21%. Diese Angaben machte neuedringt das Finanzministerium bekannt. In der ersten Jahreshälfte seien die Einnahmen im Staatshaushalt um 13% gestiegen, die Ausgaben seien aber auch deutlich gestiegen, und zwar um 19% gegenüber dem Vorjahr, so dem Finanzministerium im Anschlu‎ß.

Die Einnahmen in den Krankenversicherungen seien um knapp 37% gestiegen. Wie das Ressortministerium des Weiteren festsstellte, hätten die Behörden mehr Geld als im Vorjahr aus Mehrwertsteuer-Einnahmen kassiert. Diese seien um 15% gegenüber Juni 2017 gestiegen, während der Input aus Lohnabgaben hingegen um 22% gesunken seien, da die Besteuerungsquote von 16% auf 10% reduziert wurde. Die Personalkosten seien um 24% gegenüber dem ersten Jahresquartal des Vorjahres gestiegen, was auf die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst zurückzuführen sei. Um mehr als 10% seien auch die Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen gestiegen, auch die Ausgaben der Sozialhilfe verzeichneten dieses Jahr einen höheren Wert im Vergleich zum Vorjahr. Die Investitionsausgaben, die Kapitalinvestitionen sowie Investitionen in Entwicklungsprogramme, die über interne und externe Quellen finanziert werden, lagen bei 9,1 Milliarden Lei und seien somit um 1,5% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Der Vorsitzende des Steuerrates Ionuţ Dumitru warnte vor einem Monat, dass das Haushaltsdefizit in den ersten fünf Monaten des Jahres zu gro‎ß war, was hauptsächlich auf die Steigerung der Ausgaben zurückzuführen sei. Sollte keine Ma‎ßnahme getroffen werden, könne das Haushaltsdefizit in der zweiten Jahreshälfte bei 3,5 – 3,6% liegen, so Dumitru. Laut der Zwischenprognose der Europäischen Kommission, die im Sommer 2018 veröffentlicht wurde, könnte das Haushaltsdefizit Rumäniens 2018 bei 3,4% des BIP liegen und 2019 sogar auf 3,8% steigen. Wie der Vizepremier Viorel Ştefan erklärte, soll die Regierung jedoch das Haushaltsdefizit dieses Jahr laut den Regelungen der Europäischen Kommission unter die 3% Grenze drücken.