Staatshaushalt für 2024 nimmt Gestalt an
Premierminister Marcel Ciolacu hat angekündigt, dass der Haushaltsentwurf für 2024 am Donnerstag in der Regierungssitzung besprochen wird. Kommende Woche soll er dann dem Parlament zur Debatte und Abstimmung vorgelegt werden.
Daniela Budu, 12.12.2023, 16:07
Die endgültige Abstimmung im Parlament wird voraussichtlich bis Weihnachten stattfinden, wie von den Regierungsparteien vereinbart. Die Koalitionspartner haben in den letzten Tagen mehrere Gespräche über die Mittelzuweisungen geführt, und am Montag wurden konkrete Einzelheiten des Dokuments bekannt. Die PNL und die PSD beteuern, dass durch die neuen Maßnahmen die Steuerhinterziehung eingedämmt werde. Außerdem soll durch die Digitalisierung der Steuerbehörde (ANAF) auch Geld für die Erhöhung der Gehälter von Staatsbediensteten und Lehrern sowie für die Erhöhung der Renten locker gemacht werden.
Wirtschaftsexperten sind allerdings skeptisch und eher der Auffassung, dass das Defizit um mindestens ein Prozent höher ausfallen werde als angekündigt. Außerdem würde das Geld aus der Digitalisierung der Steuerbehörde (ANAF) und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erst 2025 fließen. Der von der rumänischen Regierung für das nächste Jahr geplante Staatshaushalt enthält Rekordzahlen für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Verkehr und Investitionen. Das Gesundheitsministerium erhält umgerechnet 3,4 Mrd. €, die staatliche Krankenkasse 12,6 Mrd. €, das Verkehrsministerium rund 6 Mrd. €, das Bildungsministerium 11,4 Mrd. € und das Entwicklungsministerium 2,6 Mrd. €. Ministerpräsident Marcel Ciolacu kündigte außerdem eine allgemeine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst an:
Für den gesamten staatlichen Sektor wird es — mit Ausnahme hochrangiger Beamter –eine Erhöhung der Gehälter um 5 % geben. Wir streben Zuwendungen für Investitionen in Höhe von 7,3 % an. Dies ist der höchste Investitionshaushalt in der Geschichte Rumäniens. Auch für das Bildungswesen haben wir noch nie dagewesene Zahlen — Zuwendungen vom Staatshaushalt in Höhe von 4,1 %, was einer Erhöhung von 60 % entspricht. Für das Gesundheitsministerium ist ebenfalls eine Erhöhung um 26 % geplant und das Verkehrsministerium soll um 30 % mehr erhalten. Die Defizitquote wird unter 5 % liegen.“
Die Doppelspitze der Regierungskoalition beteuert, dass all diese gesteigerten Haushaltszuweisungen nicht mit Steuererhöhungen einhergehen werden. PNL-Chef Nicolae Ciucă etwa schätzt, dass die Staatskasse um mehrere Milliarden Lei reicher sein wird als in diesem Jahr.
Zu den effizientesten Maßnahmen zählen die Digitalisierung der Steuerbehörde, die Inbetriebnahme des elektronischen Siegels, das ausnahmslose Deklarieren der ins Land eingeführten Waren und härtere Strafen für Steuersünder. Vergleicht man die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen im November dieses Jahres mit denen im November 2022, so konnten die Ausgaben um rund 600 Mio. EUR gesenkt werden. Es besteht also die Möglichkeit, dass die Staatseinnahmen auch durch eine effizientere Verwaltung dieser Ausgaben erhöht werden können.“
Die Regierungskoalition zeigt sich also zuversichtlich, dass der Haushalt für 2024 tragfähig sein wird. Premierminister Ciolacu ist sogar überzeugt, dass Rumänien im nächsten Jahr mit 3,4 % das zweithöchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen werde.
