Nachrichten 19.04.2026

In Rumänien wird die Sozialdemokratische Partei (PSD), Teil der Regierungskoalition, am Montag nach internen Beratungen offiziell bekanntgeben, ob sie Premierminister Ilie Bolojan ihre politische Unterstützung entzieht. PSD-Chef Sorin Grindeanu erklärte, seine Partei werde weder eine Minderheitsregierung unterstützen noch in naher Zukunft ein Bündnis mit der Oppositionspartei AUR eingehen. Er begründete dies mit einer Blockade in der Regierung, der es an Kontinuität in ihren Entscheidungen mangele. Premierminister Ilie Bolojan widersprach ihm jedoch und betonte, alle Regierungsentscheidungen seien im Konsens getroffen worden, einige hätten aber verschiedene Interessengruppen verärgert. Der Premierminister kündigte an, er werde nicht zurücktreten, sollte die PSD am Montag beschließen, ihre Unterstützung zu entziehen. Die anderen Koalitionspartner – PNL, USR und UDMR – wollen die bestehende Regierung im Amt halten und argumentieren, eine politische Spaltung würde der Wirtschaft und den Finanzen des Landes schaden und die Einwerbung europäischer Fördermittel gefährden. Um den Zerfall der Koalition zu verhindern, hat sogar Staatspräsident Nicușor Dan versucht, im Konflikt zu vermitteln und sowohl mit dem Premierminister als auch mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten gesprochen.

Politische Stabilität und eine klare Ausrichtung sind für Rumänien unerlässlich, um die Investitionsmöglichkeiten in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Technologie, die sich durch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ergeben, optimal zu nutzen, erklärte Finanzminister Alexandru Nazare. In einem Social-Media-Beitrag berichtete er von kürzlichen Treffen in Washington mit Beamten und Vertretern der amerikanischen Wirtschaft. Im Mittelpunkt der Gespräche standen strategische Projekte im Energiesektor sowie in Industrie und Sicherheit. Laut Minister hat Rumänien die Zusammenarbeit mit der Weltbankgruppe bei Investitionen in Energie und Infrastruktur wieder aufgenommen und den Dialog mit der US-Regierung über strategische Energieprojekte intensiviert. Alexandru Nazare nimmt vom 14. bis 20. April an der Frühjahrstagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds in Washington teil.

Gesundheitsminister Alexandru Rogobete hat sich in den vergangenen Tagen in Washington aufgehalten, wo er erklärte, seine Delegationsreise in die USA habe zur „Stärkung der strategischen Beziehungen Rumäniens im Gesundheitssektor“ und zur Eröffnung neuer Wege internationaler Zusammenarbeit geführt. Auf einer Social-Media-Plattform schrieb der Minister, man habe bei dem Treffen mit Vertretern der Weltbank den Stand fortgeschrittener Projekte, darunter die drei Zentren für Schwerbrandverletzte in Rumänien, erörtert. Auch zukünftige Kooperationsfelder seien besprochen worden: der Bau eines neuen Krankenhauses für Schwerbrandverletzte in Bukarest, die Ausstattung von 1.000 zusätzlichen Intensivbetten mit modernster Technik und die Erhöhung der Kapazität auf rund 4.000 Betten sowie die Fortsetzung der technischen Unterstützung durch Weltbankexperten für Strukturreformen im Gesundheitswesen, fügte der Minister hinzu.

Rumänien hat laut Energieminister Bogdan Ivan das Potenzial, sich zu einem regionalen Zentrum für Kernenergie zu entwickeln, angesichts der laufenden Großinvestitionen in Produktion und Infrastruktur des Sektors. Am Samstag erklärte er, das vorrangige Energieziel des Landes müsse darin bestehen, die Produktionskapazität zu erhöhen und gleichzeitig die Importabhängigkeit zu verringern. Laut Bogdan Ivan verfolgt das Ministerium eine langfristige Strategie zur Steigerung der Energieproduktion und hat einen Gesetzesentwurf zur Förderung von Investitionen in diesem Sektor ausgearbeitet. Der Minister gab außerdem bekannt, dass es derzeit keine Probleme auf dem rumänischen Kraftstoffmarkt infolge des Konflikts im Nahen Osten gebe. Er merkte an, dass das Land durch die ergriffenen Maßnahmen – die Ausrufung des Notstands und die Begrenzung der Kraftstoffexporte – deutlich besser aufgestellt sei als andere EU-Mitgliedstaaten. Bogdan Ivan sagte zudem, Rumänien lagere derzeit etwa 56–57 % seiner strategischen Kraftstoffreserven im Inland und bereite die Rückführung eines Teils der in anderen EU-Mitgliedstaaten gelagerten strategischen Reserven vor. Die Kraftstoffpreise in Rumänien sind weiter gesunken, der Ölpreis liegt bei rund 90 US-Dollar pro Barrel. Benzin kostet etwas über 8 Lei (1,60 Euro) und Diesel knapp 9 Lei (1,80 Euro).