03.05.2026
Die wichtigsten Meldungen im Überblick.
Newsroom, 03.05.2026, 19:56
Zehn Monate nach Amtsantritt steht die Regierung unter Premier Ilie Bolojan vor einem neuen Misstrauensantrag. Eingebracht wurde er von der nationalistischen Opposition gemeinsamen mit den Sozialdemokraten, die die Koalition vor kurzem verlassen haben. Sie üben scharfe Kritik an der Wirtschafts- und Verwaltungspolitik der Regierung und werfen dem Kabinett vor, unter Verweis auf den Post-Corona-Wiederaufbauplan (PNRR) die umfangreichste Veräußerung strategischer Staatsvermögen seit zwei Jahrzehnten vorzubereiten und mit Sparmaßnahmen den Lebensstandard zu senken. Die Debatte und Abstimmung sind für Dienstag im Parlament angesetzt. Die Liberalen halten dagegen, alle Maßnahmen seien auch mit Stimmen der Linken beschlossen worden. Die Sozialdemokraten entgegnen, ein Verbleib Bolojans an der Spitze eines dysfunktionalen Kabinetts gefährde die wirtschaftliche Erholung. Für den Sturz der Regierung sind 233 von 463 Stimmen nötig.
Präsident Nicușor Dan nimmt in Eriwan am achten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Die 2022 von Frankreich initiierte Plattform soll die politische Zusammenarbeit europäischer Staaten stärken. Dan leitet gemeinsam mit Montenegros Präsident Jakov Milatović eine Gesprächsrunde zu Desinformation, Cybersicherheit und technologischen Entwicklungen, auch im Bereich künstliche Intelligenz. Zudem beteiligt er sich an einem Treffen der Kerngruppe zur Unterstützung der Republik Moldau und richtet eine informelle Diskussion zur Bedeutung des Vertikalen Gaskorridors für die Energiesicherheit aus. Auch ein Treffen der Europäischen Koalition gegen Drogen steht auf dem Programm.
Die Regierung in Bukarest will am Montag zwei Eilverordnungen verabschieden, um Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds schneller abzurufen. Rumänien stehen noch rund zehn Milliarden Euro zu. Dafür müssen weitere Reformen umgesetzt werden, so Premier Bolojan. Als besonders schwierig gilt die Reform des einheitlichen Lohnsystems. Ohne sie droht der Verlust von mehr als 700 Millionen Euro. Investitionsminister Dragoș Pîslaru sagte, rund 351 Millionen Euro aus zunächst ausgesetzten Mitteln seien zurückgewonnen worden, zugleich gingen etwa 459 Millionen Euro wegen verzögerter oder unzureichender Reformen verloren.
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sorgt in Europa und den USA für Kritik. Hintergrund ist ein Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz über den Iran-Krieg. Der amerikanische Senator Roger Wicker warnt, der Abzug sende ein Signal der Schwäche an Russlands Präsident Wladimir Putin. Stattdessen brauche es mehr Präsenz in Osteuropa. Polens Regierungschef Donald Tusk sieht die größte Gefahr in einer Erosion des transatlantischen Bündnisses. Er reagiert auch auf Trumps Plan, Zölle auf EU-Autos um 25 Prozent zu erhöhen. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert, Europa müsse seine Verteidigungsfähigkeit stärken. Die NATO prüft derzeit Details des US-Abzugs. In Deutschland sind rund 36.000 amerikanische Soldaten stationiert. Auch Überlegungen zu Teilabzügen aus Italien stoßen bei Militäranalysten auf Kritik.
US-Präsident Donald Trump erklärte laut Reuters, er sei über ein mögliches Abkommen mit dem Iran informiert, warte aber auf konkrete Formulierungen. Zugleich drohte er mit neuen Angriffen, falls sich Teheran nicht adäquat verhalte. Ein hochrangiger iranischer Vertreter sagte, ein Vorschlag sehe die Wiederaufnahme der Schifffahrt durch die Straße von Hormus und ein Ende der US-Blockade vor, während Gespräche über das Atomprogramm vertagt würden. Trotz eines unbefristeten Waffenstillstands kommen die Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen kaum voran. Streitpunkte bleiben das iranische Atomprogramm und die Kontrolle über die Meerenge. Laut iranischen Medien hat Teheran über Vermittler aus Pakistan einen neuen Vorschlag übermittelt. Außenminister Abbas Araghchi informierte regionale Partner über neue Initiativen zur Beendigung des Konflikts. Details sind nicht bekannt.
