Nachrichten 17.06.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 17.06.2026, 19:04
Der designierte Ministerpräsident, der Liberale Adrian Veștea, wird heute erwartet, dem Parlament sein Regierungsprogramm sowie die Liste seines Kabinetts vorzulegen. In einem privaten Fernsehsender erklärte Veștea, dass seiner Regierung sowohl Kandidaten der PSD und seiner Unterstützer innerhalb der PNL angehören werden als auch Persönlichkeiten, die bereits auf der zuvor vom ehemaligen designierten Premierminister Eugen Tomac erstellten Kabinettsliste standen. Veștea droht der Ausschluss aus der PNL, nachdem er die Aufforderung der Parteiführung ignoriert hatte, sein Mandat niederzulegen. Unterdessen hat die PNL die Einberufung eines außerordentlichen Nationalrats für Freitag beschlossen und schlägt auf Wunsch des Parteivorsitzenden Ilie Bolojan die Abhaltung eines außerordentlichen Parteitags am Sonntag vor. Adrian Veștea verfügt zudem weder über die Unterstützung der USR noch der UDMR. Die UDMR beschloss am Mittwoch, sich nicht an der Abstimmung im Plenum des Parlaments über eine mögliche Bestätigung der Regierung Veștea zu beteiligen. Für die Vertrauensabstimmung benötigt das Kabinett 233 Stimmen. Nach den aktuellen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen wären dafür auch Stimmen populistischer und ultranationalistischer Parteien erforderlich. Die AUR, die als wichtigste Vertreterin dieses politischen Lagers gilt, kündigte bereits an, die Regierung Veștea nicht zu unterstützen. Die Minderheitsregierung aus PNL, USR und UDMR unter Führung des liberalen Parteichefs Ilie Bolojan war am 5. Mai durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Der Antrag war von der PSD, die bis vor Kurzem Teil der Regierungskoalition gewesen war, sowie von der AUR eingebracht worden. Präsident Nicușor Dan beauftragte anschließend Adrian Veștea mit der Regierungsbildung, ohne zuvor die PNL zu konsultieren. Die Parteiführung wertete diesen Schritt als feindseligen Akt.
Die Vereinigten Staaten ziehen sich nicht aus der NATO zurück, auch wenn sie Anpassungen ihrer Militärpräsenz in Europa angekündigt haben. Gleichzeitig haben andere Mitgliedstaaten ihre Beiträge zu den Krisenreaktionskräften des Bündnisses erhöht und damit viele der Lücken geschlossen, die durch die Verringerung amerikanischer Verpflichtungen entstanden sind. Dies erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch laut den Nachrichtenagenturen AFP und Reuters. „Die Vereinigten Staaten haben unmissverständlich klargemacht, dass sie ihrem Engagement für die NATO treu bleiben“, betonte Rutte. Im vergangenen Monat informierte Washington seine Verbündeten darüber, dass es beschlossen habe, das Paket militärischer Fähigkeiten zu reduzieren, das die USA der NATO für den Krisenfall zur Verfügung stellen. Dennoch versicherte der NATO-Generalsekretär, dass das amerikanische Bekenntnis zum Bündnis weiterhin Bestand habe.
Mehrere Tausend Gewerkschaftsmitglieder aus dem Bildungswesen haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz und dem Parlament protestiert. Sie wenden sich gegen die Bestimmungen des Entwurfs des neuen Besoldungsgesetzes. Nach Angaben der Gewerkschaften stellt der Gesetzentwurf „einen eklatanten Verstoß gegen die geltende Gesetzgebung, eine Missachtung der gegenüber den Gewerkschaftsorganisationen eingegangenen Verpflichtungen und einen eindeutigen Beweis dafür dar, dass die Regierung, der Präsident Rumäniens und die politischen Parteien das Bildungswesen begraben, anstatt es als Fundament für die Zukunft einer Nation zu behandeln“. Die Gewerkschaftsverbände fordern den sofortigen Rückzug des Gesetzesentwurfs aus der öffentlichen Debatte sowie die Aufnahme ernsthafter und echter Verhandlungen. Auch die Beschäftigten des Zolldienstes traten am Mittwoch in einen zweistündigen Warnstreik. Sie protestieren gegen die Arbeitsbedingungen sowie gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende Wahrung ihrer beruflichen und finanziellen Rechte. Darüber hinaus kritisieren die Zollbediensteten mehrere Regelungen, die ihre Berufsgruppe betreffen und im Entwurf des neuen Besoldungsgesetzes enthalten sind.
